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Mit Ignoranz und Arroganz verloren CDU und SPD die Ostwähler

Дата публикации: 21-07-2026 06:55:00

Im Osten laufen CDU und SPD die Wähler davon. Die RBB-Doku „Volksparteien ohne Volk” zeigt: Sie haben die Bedürfnisse der Ostdeutschen ignoriert und das „Kümmern” der Linken und AfD überlassen.

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Im Osten laufen CDU und SPD die Wähler davon. Die RBB-Doku „Volksparteien ohne Volk” zeigt: Sie haben die Bedürfnisse der Ostdeutschen ignoriert und das „Kümmern” der Linken und AfD überlassen.

Es sind Sätze der Kapitulation in einer Demokratie: „Ich werde mich hüten, in so einer Situation eine große Versammlung einzuberufen, ja? Dann brauchen nur zwei, drei Leute aufzustehen und zu sagen, es ist doch alles Lüge, was hier erzählt wird, schon schwenkt ein Drittel, ein Viertel der Leute um und die ganze Veranstaltung fährt an die Wand.“ Das sagt Jürgen Opitz.

Wegen der Krawalle müssen Flüchtlingsbusse umkehren

Das CDU-Mitglied war im Sommer 2015 Bürgermeister im sächsischen Heidenau. Opitz hatte damals kurzfristig erfahren, dass in einen leerstehenden Baumarkt in seinem Ort bis zu 700 Flüchtlinge einziehen sollen. Die NPD organisiert daraufhin eine Demo. 1000 Menschen kommen. 31 Polizisten werden verletzt. Wegen der Krawalle müssen zwei Busse mit Flüchtlingen umkehren.

Opitz erklärt, er habe ohnehin nie Info-Veranstaltungen gemacht. „Solche Veranstaltungen sind keine demokratischen Veranstaltungen. Daran ist die Weimarer Republik zugrunde gegangen, dass die Massen den Adolf an die Spitze getrieben haben.“

Bürgermeister will Bürger nicht informieren

Die Aussagen des Bürgermeisters von Heidenau sind eine Bankrotterklärung der Parteien und der Demokratie als solcher. Jürgen Opitz erklärt in der RBB-Doku „Volksparteien ohne Volk“, er habe faktisch in der Kürze der Zeit keine Möglichkeit gehabt, seine Bürger über die bevorstehende Ankunft der Flüchtlinge zu informieren.

Rhetorisch fragt er: „Welche Möglichkeiten hat ein Bürgermeister, seine Bevölkerung zu informieren: Habe ich einen Radiosender? Habe ich einen Fernsehsender? Kann ich von Haus zu Haus marschieren, um zu sagen, in zwei Tagen passiert dieses und jenes? Ich habe die Mittel als Bürgermeister nicht.“

Mal abgesehen davon, dass es im Jahre 2015 das Internet bereits existierte, hätte der Bürgermeister wohl die Pflicht, seine Bürgermeister so zeitnah wie möglich zu informieren. Gegenwind aus dem Volk muss man in politischen Ämtern aushalten. Das ist Teil der Demokratie.

Ostdeutsche als Feindbild

"Merkel muss weg!" Im Osten wurde Angela Merkel zum Feindbild. RBB-Screenshot
„Es fehlte manchen an Courage“

Die Volksparteien haben das Volk längst verloren. Das zeigt nicht erst der Fall Heidenau. Wählten in den 1990er-Jahren 70 Prozent der Wahlberechtigten CDU oder SPD, sind es heute gerade 30 Prozent. Die Lücke hat mittlerweile die AfD für sich genutzt. Die Partei steuert auf absolute Mehrheiten in den Ost-Bundesländern zu.

Die Volksparteien sind hingegen Westparteien geblieben und haben zudem eine Menge Fehler gemacht. „Mit der Partei, in die ich 1990 eingetreten bin, hat die heutige CDU nichts mehr zu tun“, sagt der langjährige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus Dresden. Die Partei sei eine reine „Westpartei“ geblieben, findet auch der ehemalige Vorsitzende der CDU-Brandenburg, Peter-Michael Diestel. „Wir waren nicht mutig genug, die Interessen der Ostdeutschen zu vertreten“, erklärt Stefan Hilsberg, einer der Mitbegründer der ostdeutschen SPD. „Es fehlte manchen an Courage.“

SPD und CDU bleiben passiv

SPD und CDU machten nach dem Ende der DDR vieles falsch. So weigert sich die SPD, ehemalige SED-Mitglieder aufzunehmen, trägt aber 2014 den Linken Carsten Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen mit. Das Ergebnis ist ein gewaltiger Vertrauens- und Stimmenverlust.

Weiter geht es mit SPD-Spitzenmann Oskar Lafontaine, der keinen Hehl daraus machte, gegen eine zu schnelle Wiedervereinigung zu sein. Im Osten brechen die Arbeitsplätze weg. Auch das Kali-Werk in Bischofferode in Thüringen soll geschlossen werden. Kumpels gehen in den Hungerstreik. Die SPD interessiert sich nicht richtig dafür und erweckt den Eindruck, Arbeitsplätze im Westen seien wichtiger als jene im Osten. Die PDS springt in die Bresche, bietet sich als „Kümmererpartei“ an und wächst bei den Wahlergebnissen um ein Vielfaches.

Kein Vertrauen in die Westparteien

„Die Westparteien haben sich zu wenig auf die Lebensrealität durch die Transformation der 90er-Jahre eingelassen“, meint Journalistin Jana Hensel. Bis Ende 1991 gingen in Ostdeutschland drei Millionen Arbeitsplätze verloren. „Das Glück der Wiedervereinigung hatte sich relativ schnell erledigt. Es gab relativ schnell einen ökonomischen Ausnahmezustand.“

Immer mehr stellte sich bei den Ostdeutschen das Gefühl ein, die Kontrolle über ihr eigenes Leben zu verlieren. Es herrscht seither die Ohnmacht vor, dass auf politischer Ebene Entscheidungen getroffen werden, ohne zu bedenken, welche Folgen das für den einzelnen Bürger haben wird.

Hensel meint: Auch nach der Vereinigung mit den ehemaligen DDR-Blockparteien und den neugegründeten ostdeutschen Parteien im Jahr 1990 seien die Volksparteien des Westens, CDU und SPD, immer „vom Westen dominierte Parteien“ geblieben, in denen ostdeutsche Interessen nur selten artikuliert wurden.

Seit mehr als zehn Jahren ist die AfD in diese Lücke gesprungen, die die Volksparteien gelassen haben. Die Lösung der Probleme trauen viele Ostdeutsche den fernen „Westparteien“ nicht mehr zu.

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