Die Bundesregierung erreicht ihre selbst gesteckten Einsparziele nicht. Nun plant der Finanzminister die kommenden Jahre mit mehr Schulden. Zudem muss er 2027 eine Rücklage nutzen.

Lars Klingbeil: Der Finanzminister plant mit zusätzlichen Schulden. Foto: Elisa Schu/dpa
Berlin. Lars Klingbeil (SPD) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Gegenüber seinen Eckwerten von Ende April rechnet der Finanzminister für das kommende Jahr mit knapp acht Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im Kernhaushalt. Das geht aus der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2027 hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Demnach plant Klingbeil im kommenden Jahr im Kernetat mit einer Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro. Im Eckwertebeschluss Ende April hatte er mit 110,8 Milliarden Euro gerechnet. Auch die Ausgaben steigen noch einmal deutlich. Laut Haushaltsentwurf plant Klingbeil nun im Etat mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Das sind 12,1 Milliarden Euro mehr als im April, als er noch 543,3 Milliarden Euro veranschlagt hatte.
Die Bundesregierung hat nicht alle Einsparungen erreicht, die sie sich im April noch vorgenommen hatte. So war unter anderem geplant, dass unter Federführung von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) verschiedene Ressorts insgesamt drei Milliarden Euro durch Effizienzmaßnahmen einsparen. Tatsächlich werden laut Haushaltsentwurf nun aber nur 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr erreicht.
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