Der Geruch von altem Gebäck zieht ins Haus – jeden Tag. Der Eigentümer klagt gegen die Fabrik, denn die zulässigen Geruchsstunden sind um mehr als ein Viertel überschritten. Dann stellt das Gericht eine Frage, die den Fall völlig verändert: Stört Sie der Duft wirklich – oder riecht es doch nur nach Backwaren?

Rechtlich gesehen müssen Anwohner im Außenbereich oft höhere Geruchsimmissionen durch angrenzende Industriebetriebe hinnehmen. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 24 U 9/18

Wann besteht ein Unterlassungsanspruch bei Geruchsbelästigung?

Ein rechtlicher Unterlassungsanspruch wegen störender Einwirkungen auf ein Privatgrundstück ergibt sich aus den Paragraphen 1004 Absatz 1 Satz 2 und 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das Zusammenspiel dieser Vorschriften funktioniert so: § 1004 gibt Eigentümern das grundsätzliche Recht, Störungen zu verbieten – doch § 906 grenzt genau ein, welche Einwirkungen von Nachbarn hingenommen werden müssen und wann ein Unterlassungsanspruch tatsächlich durchsetzbar ist. Die grundlegende Voraussetzung dafür ist eine nachweisbar wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung dieser Fläche durch äußere Einwirkungen wie stark riechende Ausdünstungen. Ob eine Emission tatsächlich rechtlich ins Gewicht fällt, bestimmt sich nicht nach subjektiven Befindlichkeiten, sondern stets nach dem Empfinden eines sogenannten verständigen Durchschnittsmenschen unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten.

Ein Grundstückseigentümer zog bis vor das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.01.2026, Az. 24 U 9/18), weil er sich durch anhaltende Ausdünstungen stark beeinträchtigt fühlte, die sein Anwesen betrafen und ihn nach eigener Aussage an eine offene Mülldeponie erinnerten. Sein Privatgrundstück lag im baurechtlichen Außenbereich – also jener Zone außerhalb geschlossener Ortschaften, in der laut Baugesetzbuch grundsätzlich nur privilegierte Vorhaben wie Landwirtschaft oder bestimmte Gewerbebetriebe errichtet werden dürfen und wo höhere Immissionen hinzunehmen sind – direkt gegenüber einem Fabrikgelände in einem ausgewiesenen Industriegebiet. Das dort ansässige Unternehmen verarbeitet Lebensmittelreste wie Altbrot und zurückgewiesene Schokoladenprodukte in einem mehrstufigen Verfahren zu Futtermittelzusätzen. Der angrenzende Nachbar scheiterte jedoch endgültig vor den Richtern: Seine Forderung nach einem Verbot der Geruchsemissionen blieb letztlich insgesamt erfolglos.

Leben Sie selbst in der Nähe eines Industriegebiets oder im baurechtlichen Außenbereich? Dann müssen Sie mit mehr Geruchsbelastung rechnen als in einem reinen Wohngebiet. Gerichte bewerten die Zumutbarkeit von Emissionen immer im Kontext der Umgebung. Bevor Sie eine Unterlassungsklage anstrengen, prüfen Sie die baurechtliche Ausweisung Ihres Grundstücks – in Misch- oder Industriegebieten sind Ihre Erfolgsaussichten deutlich geringer.

Geruchsbelästigung ertragen? Diese vier Hürden sichern den Anspruch Wie wird eine wesentliche Beeinträchtigung durch Gerüche bestimmt?

Für die Beurteilung, wann von einer maßgeblichen Störung des Wohn- oder Geschäftsumfelds auszugehen ist, reicht der bloße Blick auf die Häufigkeit eines störenden Duftes nicht aus. Rechtlich gleichermaßen entscheidend sind die Qualität, die Intensität sowie die sogenannte Hedonik – also die Einstufung eines Reizes als tendenziell angenehm oder eher unangenehm. Als fachliche Richtschnur ziehen Gerichte dabei häufig die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) heran, wobei diese behördliche Vorgabe keine strikte Indizwirkung wie der Grenzwert einer Rechtsverordnung besitzt. Eine individuelle, übersteigert sensible Auffassung von Nachbarn fällt bei dieser rechtlichen Bewertung in Gänze aus dem Gewicht.

Die Frage der zumutbaren Betroffenheit eines verständigen Durchschnittsmenschen kann vielmehr nur aufgrund einer Einzelfallbetrachtung entschieden werden, wobei nicht die konkrete subjektive Belastbarkeit des betroffenen Nachbarn und auch nicht allein die objektive Einhaltung generalisierend festgesetzter Immissionswerte entscheidend ist. – so das OLG Hamm

Wollen Sie gegen Geruchsbelästigung vorgehen, reicht ein privates Lärm- oder Geruchsprotokoll nicht aus. Gerichte verlangen sachverständige Gutachten, die Häufigkeit, Intensität und vor allem den Charakter des Geruchs erfassen. Beauftragen Sie frühzeitig einen spezialisierten Umweltgutachter, der nach VDI-Richtlinien und GIRL misst – nur so entsteht verwertbares Beweismaterial für eine Klage.

Bei der Überprüfung der von den Trocknungsanlagen ausgehenden Düfte wertete der Senat in Hamm zwei umfangreiche Sachverständigengutachten aus unterschiedlichen Jahren im Detail aus. Eine erste Rasterbegehung durch eine Diplom-Meteorologin aus dem Jahr 2012 – dabei wird das Untersuchungsgebiet systematisch in Rasterfelder eingeteilt und an festgelegten Punkten begangen, um Geruchshäufigkeiten flächendeckend zu erfassen – zeigte dort eine Jahresgeruchsstundenzahl von 39 Prozent. Dieser Wert gibt an, in wie viel Prozent aller Stunden eines Jahres der Geruch am Immissionsort wahrnehmbar war. Eine spätere Untersuchung von Ausbreitungsfahnen im Jahr 2021 unterschied die festgestellten Gesamtemissionen – diese lagen bei 27 Prozent – nochmals präzise in spezifische Back-Gerüche bei 11,3 Prozent der maßgeblichen Jahresstunden sowie in Schoko-Gerüche bei 22 Prozent.

Die Untersuchung der hedonischen Wirkung

Besonderes Augenmerk legte das Gericht auf die hedonische Einordnung der Immissionen nach der Richtlinie VDI 3940 Blatt 4. Hierbei ermittelten Sachverständige mittels spezieller Polaritäten-Profile, inwiefern die Anhaftungen ein Störpotenzial entfalten. Für den Back-Geruch ergab sich keine eindeutige Einstufung als angenehm. Bei dem festgestellten Schoko-Geruch differenzierten die Messungen stark: Während dieser Geruch im Fernbereich als eindeutig angenehm wahrgenommen wurde, konnte im unmittelbaren Nahbereich keine solche Eindeutigkeit nachgewiesen werden. Da die Ausdünstungen von der Intensität her überwiegend schwach ausfielen und die Prüfer nicht gesundheitlich negativ beeinträchtigten, stuften die Richter die verbleibende Belastung rechtlich als unwesentlich ein.

Wer trägt die Beweislast für die Unwesentlichkeit der Gerüche?

Nach den Grundsätzen des Zivilrechts muss eine wesentliche Störung vermieden werden, wobei der Störer – also der Betreiber der ausstoßenden Industrieanlage – die Beweislast dafür trägt, dass die von seinem Betrieb ausgehenden Einwirkungen tatsächlich nur ein unwesentliches Maß erreichen. Die abschließende juristische Einordnung erfordert stets eine ganzheitliche Einzelfallabwägung der tangierten öffentlichen sowie privaten Belange. Sollten bei der Beweisaufnahme drohende Gesundheitsschäden oder unbestreitbar ekelerregende Folgeerscheinungen festgestellt werden, gelten diese Aspekte als besonders durchschlagende Indizien für die Bejahung der Wesentlichkeit.

Leiden Sie unter gesundheitlichen Folgen durch die Geruchsbelästigung? Dann dokumentieren Sie diese sofort: Arztberichte, Atteste und ein Symptomtagebuch sind vor Gericht die stärksten Indizien für eine wesentliche Beeinträchtigung. Gesundheitsschäden oder nachweisbar ekelerregende Wirkungen kippen die Beweislast zu Ihren Gunsten – nutzen Sie das gezielt in Ihrer Klagebegründung.

In dem rechtlichen Aufarbeitungsverfahren legte das verarbeitende Unternehmen nicht nur über 80 bestehende Baugenehmigungen und Bescheide vor, sondern belegte die fehlende Eskalation auch durch mehrere Sachverständigengutachten und umfassende Dokumentationen von Ortsterminen. Das Gericht stellte nach Anhörung zahlreicher Experten fest, dass die beanstandeten Gerüche in der Umgebung des Anwesens oftmals gar nicht feststellbar waren oder sich lediglich an der äußersten Wahrnehmbarkeitsschwelle bewegten. Auch der Verweis auf einen seit Juli 2014 installierten, weitaus höheren Abluftkamin trug laut dem Gericht zur flächendeckenderen Verteilung potenzieller Gerüche bei.

Richterliche Ortsbegehungen bestätigten Betriebsgutachten

Ein beauftragter Richter führte zwischen Mai und August 2017 insgesamt 20 umfangreiche Ortstermine durch. Zuvor hatte das Landgericht Dortmund am 19. Oktober 2017 (Az. 21 O 9/18) ebenso in der Sache entschieden, nachdem eine erste Klage aus dem Jahr 2014 noch zulasten der Fabrik ausgegangen war, bevor das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2016 eine Aufhebung verfügte. Die neue Inaugenscheinnahme – das bedeutet, dass sich das Gericht durch persönliche Begehung vor Ort einen eigenen unmittelbaren Eindruck von der tatsächlichen Geruchssituation verschafft hat, anstatt sich nur auf Gutachten zu verlassen – brachte wie auch die eigenen Ortstermine des Senats das klare Resultat, dass keine nennenswerten oder ungewöhnlich anhaltenden Gerüche aus dem Werk drangen. Der dramatische Vorwurf des Eigentümers, es rieche unerträglich nach Deponie, wurde somit durch die Sachverhaltsklärung umfassend entkräftet, wobei das Gericht selbst bei Mitberücksichtigung der individuellen Eindrücke der Ehefrau des Nachbarn keine belastbare Argumentation für die Klage erkennen konnte.

Hilft eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlage?

Detaillierte behördliche Auflagen und Genehmigungen können in nachbarschaftlichen Streitigkeiten als sogenannte Schutzgesetze im Sinne des Paragraphen 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken. Schutzgesetze sind dabei gesetzliche Vorschriften, die nicht nur der Allgemeinheit, sondern gezielt auch dem Schutz einzelner Personen dienen – werden sie verletzt, kann der Geschützte Schadensersatz oder Unterlassung verlangen. Ein resultierender zivilrechtlicher Anspruch eines benachbarten Eigentümers besteht aber stets erst dann, wenn das betroffene Industrieunternehmen erwiesenermaßen gegen diese explizit nachbarschützenden Verwaltungsbestimmungen verstößt. Ob dabei wesentliche Beeinträchtigungen nach dem Zivilrecht oder schädliche Umwelteinwirkungen nach den harten Maßstäben des Paragraphen 3 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gegeben sind, beurteilen die Gerichte im juristischen Normalfall deckungsgleich. Das BImSchG ist ein spezielles Umweltgesetz, das Industrie- und Gewerbeanlagen strengeren behördlichen Kontrollen unterwirft als das allgemeine Zivilrecht – seine Grenzwerte für schädliche Umwelteinwirkungen sind in der Regel anspruchsvoller als die zivilrechtliche Schwelle der wesentlichen Beeinträchtigung.

Anders als in der Systematik anderer Regelwerke zur Bestimmung von Grenz- bzw. Anhaltswerten steht die Festlegung eines einzuhaltenden Geruchs-Immissionswertes allerdings nicht am Ende der Beurteilung möglicher schädlicher Umwelteinwirkungen im Einzelfall. – so das OLG Hamm

Das betroffene Lebensmittelunternehmen besaß einen Genehmigungsbescheid der Stadt Hamm aus dem Juli 2014, der die Vorgaben für eine wesentliche Änderung der Produktionsanlage fixierte. Hierzu zählte eine spezifische Nebenbestimmung mit der Nummer 4.2.6, die für das Privatgrundstück des Nachbarn einen maximal zulässigen Immissionswert von 13 Prozent der Jahresstunden auf Basis der GIRL vorschrieb. Obwohl die Messungen der Sachverständigen unbestrittene Gesamtsummen von bis zu 39 Prozent verzeichneten, erachtete der Gerichtshof diese rechnerische Differenz nicht als Verstoß gegen die Auflage. Den Richtern reichte ein simpler Überschreitungsvergleich der Zahlenkolonnen nicht aus: Die notwendige Einzelfallprüfung zeigte unzweifelhaft, dass mangels drastischer Intensität keine schädlichen Ausstöße zu verzeichnen waren.

Besitzt der störende Betrieb eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung? Fordern Sie den Genehmigungsbescheid bei der zuständigen Behörde an und prüfen Sie die konkreten Nebenbestimmungen, die Ihr Grundstück schützen sollen. Aber: Das OLG Hamm zeigt, dass selbst eine deutliche Überschreitung von Grenzwerten nicht automatisch zu einem Unterlassungsanspruch führt, wenn die Geruchsqualität im Einzelfall als harmlos eingestuft wird.

Kann eine Manipulation der Messung den Nachbarschutz stärken?

Verärgerte Anwohner von großen Betrieben argumentieren bei gerichtlichen Auseinandersetzungen oftmals mit dem Verdacht, dass die Firmen während einer mehrtägigen Beweisaufnahme ihre Produktion gezielt drosseln oder ihre Lüftungsanlagen umprogrammieren. Solche weitreichenden Behauptungen, die auf systematisches Täuschen zielen, müssen mit detaillierten Indizien befeuert werden, um die Gültigkeit umfangreicher richterlicher und technisch-gutachterlicher Datenerhebungen vor den Instanzen ins Wanken zu bringen.

Der betroffene Grundstückseigentümer versuchte diesen Einwand nutzbar zu machen, indem er darauf pochte, dass Gerüche stets nur bei bestimmten Wetterkapriolen wie Süd- und Südwestwind aufträten und ansonsten verfälscht würden. Er verlangte die vollständige Vorlage interner Firmenprozessdaten und sämtlicher Protokolle der Mühle, um einen Beweis für eine Reduzierung der Produktionstätigkeit während der Erstellphase der Gutachten zu sichern. Die Richter des Oberlandesgerichts wiesen diesen Manipulationsverdacht jedoch gänzlich als fernliegend zurück. Da sich die zahlreichen Messungen über äußerst lange Zeiträume zogen und in vielen Fällen unangekündigt zu unterschiedlichen Uhrzeiten in den Werken abliefen, hielt das Gericht eine punktgenaue betriebliche Umorganisation schlichtweg für unmöglich. Vielmehr wog schwer, dass die Gutachter trotz des Vorwurfs absolut eindeutig dem Betrieb zuzuordnende Messwerte aufzeichneten, und somit ein realitätsnaher Produktionszustand während der Begehungen bewiesen war.

Wann scheitert der Manipulationsvorwurf?

Das Oberlandesgericht Hamm hat als Berufungsinstanz entschieden – also als zweite Instanz, die das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts auf Fehler überprüft hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig bindend für andere Gerichte, gibt aber eine klare Richtung für vergleichbare Nachbarschaftsstreitigkeiten im gesamten OLG-Bezirk vor. Das liegt daran, dass im deutschen Zivilrecht – anders als etwa im angloamerikanischen Recht – Gerichtsurteile keine formelle Präzedenzwirkung entfalten, untergeordnete Gerichte sich in der Praxis aber stark an der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte orientieren, um eine spätere Aufhebung in der Berufung zu vermeiden. Übertragbar ist die Entscheidung auf alle Fälle, in denen Nachbarn gegen Geruchsemissionen aus Lebensmittelverarbeitung oder vergleichbaren Gewerbebetrieben vorgehen wollen. Der Kern: Gerichte prüfen nicht allein die Häufigkeit der Gerüche, sondern bewerten maßgeblich deren Charakter und Intensität im Einzelfall.

Wer als Nachbar eine Unterlassungsklage plant, sollte drei Punkte klären, bevor er vor Gericht zieht: Liegt das eigene Grundstück in einem Gebiet, das höhere Belastungen rechtfertigt? Liegen medizinisch dokumentierte Gesundheitsbeeinträchtigungen vor? Und lässt sich nachweisen, dass die Gerüche objektiv als unerträglich oder ekelerregend einzustufen sind – nicht nur als lästig? Fehlt einer dieser Punkte, ist das Risiko einer Niederlage hoch, selbst wenn technische Richtwerte überschritten werden.

Vermuten Sie, dass der Betrieb seine Emissionen während Gutachten-Messungen gezielt drosselt? Dieser Einwand verfängt nur mit harten Belegen: Dokumentieren Sie über einen langen Zeitraum systematisch Auffälligkeiten mit Datum, Uhrzeit und Wetterbedingungen. Bloße Vermutungen reichen nicht – das OLG Hamm verlangt konkrete Indizien, die eine systematische Manipulation glaubhaft machen.

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Das vorliegende Urteil

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OLG Hamm – Az.: 24 U 9/18 – Urteil vom 15.01.2026

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