Mehrere tausend Euro für die Reparatur der Abwasserleitung – die Wurzeln des städtischen Baums haben sie zerstört, doch die Kosten fordert der Abwasserzweckverband vom Grundstückseigentümer. Dabei hätte er prüfen müssen, ob nicht die Stadt als Verursacherin vorrangig haftet – doch das tat er nicht.

Schäden an Abwasserleitungen durch städtische Baumwurzeln befreien Grundstückseigentümer unter Umständen von der Zahlungspflicht der Reparaturkosten. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 A 3073/19

Wann muss der Eigentümer zahlen?

Gemäß § 12 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (Hess. KAG) in Verbindung mit § 22 der Entwässerungssatzung (EWS) können Grundstückseigentümer zur Erstattung von Kosten für die Unterhaltung von Anschlussleitungen herangezogen werden. Ein rechtliches Sonderinteresse des Eigentümers wird bejaht, wenn die jeweilige Reparaturmaßnahme seinem bebauten Grundstück mit Abwasseranfall einen konkreten Nutzen bringt. Dieser Erstattungsanspruch entfällt rechtlich jedoch dann, wenn die Gemeinde die erforderliche Maßnahme zur Instandsetzung selbst verursacht hat.

Ein Grundstückseigentümer wehrte sich erfolgreich gegen eine Rechnung über 2.293,74 Euro von einem Abwasserzweckverband für die Reparatur einer Grundstücksanschlussleitung, woraufhin der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Zahlungsbescheid aufhob (Az. 5 A 3073/19 vom 12.10.2020). Der betroffene Mann argumentierte zuvor, dass die Leitung im öffentlichen Straßenraum durch den Einwuchs von Wurzeln eines Baumes zerstört wurde, der sich im Eigentum der benachbarten Stadt befand. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte die Anfechtungsklage des Eigentümers in der Vorinstanz zunächst noch abgewiesen.

Ein Abwasserzweckverband ist ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, der die Abwasserentsorgung gemeinsam organisiert. Er handelt als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts und kann damit selbst Gebührenbescheide erlassen – unabhängig von den einzelnen Mitgliedsgemeinden.

Bescheid scheitert ohne Auswahlermessen Wann liegt ein Ermessensausfall bei der Kostenheranziehung vor?

Die gerichtliche Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen erfolgt grundsätzlich auf Basis von § 114 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Bestehen neben dem Anspruch gegen den betroffenen Eigentümer auch Schadensersatzansprüche gegen Dritte, muss die handelnde Behörde zwingend ein Auswahlermessen ausüben. Ein sogenannter Ermessensausfall liegt vor, wenn die Behörde vor dem Versand der Rechnung gar keine Abwägung vornimmt und sich nicht zwischen verschiedenen potenziellen Kostenschuldnern entscheidet.

Der zuständige Verband vertrat im Verfahren die klare Auffassung, man müsse kein Auswahlermessen ausüben, da das Anschlusskostenverhältnis ohnehin nur zum Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks bestehe. Das Gericht stellte hingegen fest, dass der Abwasserzweckverband eine bewusste Auswahlentscheidung zwischen dem Eigentümer und der baumverantwortlichen Stadt hätte treffen müssen. Weil der Verband eine solche Abwägung komplett unterließ und den Grundstücksbesitzer ohne Prüfung alternativer Verursacher zur Kasse bat, beurteilte der Senat den erlassenen Gebührenbescheid als rechtswidrig.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht jedoch auch, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. – so das Hessische Verwaltungsgericht

Wann haftet die Stadt für Wurzelschäden?

Neben einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch können Ansprüche aus § 812 Abs. 1 BGB (Eingriffskondiktion) gegenüber Dritten bestehen. Zusätzlich kommen Beseitigungsansprüche nach § 1004 Abs. 1 BGB sowie Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB wegen einer konkreten Eigentumsbeeinträchtigung in Betracht. Die rechtliche Selbstständigkeit eines Zweckverbandes gegenüber einer Stadt verhindert zwar die automatische Zurechnung von fremdem Fehlverhalten, sie begründet aber im Gegenzug eigene zivilrechtliche Ansprüche des Verbandes gegen die Kommune.

Das sind drei zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen: § 812 BGB betrifft die Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung, wenn jemand auf Kosten eines anderen einen Vorteil erlangt. § 1004 BGB ermöglicht es, die Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung des Eigentums zu verlangen – hier also die Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln. § 823 Abs. 1 BGB begründet einen Schadensersatzanspruch, wenn jemand schuldhaft das Eigentum eines anderen beschädigt. Diese zivilrechtlichen Ansprüche bestehen unabhängig vom öffentlich-rechtlichen Gebührenstreit und richten sich gegen den tatsächlichen Schädiger – hier die Stadt als Eigentümerin des Baumes.

Eine Videoanalyse der Abwasserrohre und eine Dokumentation vom 31. Juli 2015 belegten eindeutig, dass der Schaden durch städtische Baumwurzeln verursacht wurde. Der Verband hatte die Bauarbeiten zur Reparatur selbst ausschließlich wegen dieses Wurzeleinwuchses veranlasst und selbst keine abweichende Schadensursache benannt.

Ansprüche gegen den Verband abwehren

Das Gericht bestätigte unmissverständlich, dass dem Verband eigene Ansprüche aus § 812 und § 1004 BGB gegen sein eigenes Mitglied, die städtische Verwaltung, zustanden. Der Verband erklärte während des laufenden Zivilverfahrens im April 2020 durch einen Schriftsatz, man trete etwaige eigene Ansprüche gegen die Stadt einfach an den Grundstückseigentümer ab, damit dieser sich wehren könne. Die bloße schriftliche Abtretung dieser Ansprüche an den Betroffenen wurde vom Gericht jedoch nicht als Heilung des ursprünglichen behördlichen Fehlers anerkannt.

Den gegebenen Ermessensausfall kann der Kläger auch nicht mit der mit Schriftsatz vom 6. April 2020 erklärten Abtretung etwaiger – im Übrigen mittlerweile möglicherweise verjährter – Ansprüche an den Kläger heilen. – so das Hessische Verwaltungsgericht

Erhalten Sie während eines laufenden Verfahrens das Angebot, der Verband trete Ihnen seine Ansprüche gegen den tatsächlichen Verursacher ab, sollten Sie das nicht als Lösung akzeptieren. Das Gericht hat klar gestellt: Eine nachträgliche Abtretung heilt den ursprünglichen Ermessensausfall nicht. Bestehen Sie stattdessen darauf, dass der Bescheid selbst aufgehoben wird – statt sich mit einem nachträglichen Anspruch gegen einen Dritten abspeisen zu lassen, den Sie dann auf eigenes Risiko durchsetzen müssten.

Wann hebt das Gericht den Bescheid auf?

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die erste Instanz das Verwaltungsgericht, die zweite Instanz der Verwaltungsgerichtshof (bzw. das Oberverwaltungsgericht). Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht als dritte Instanz ist kein automatisches Recht, sondern nur zulässig, wenn der Fall grundsätzliche Bedeutung hat oder von bestehenden höchstrichterlichen Entscheidungen abweicht. Der Streitwert entspricht im Kommunalabgabenrecht in der Regel der geforderten Summe und bestimmt sowohl die Höhe der Gerichtskosten als auch, ob ein Rechtsmittel überhaupt zulässig ist.

Ein Kostenbescheid ist gerichtlich aufzuheben, wenn die Heranziehung des Schuldners aufgrund einer fehlenden Ermessensausübung rechtswidrig ist. Die Kostenlast des gesamten rechtlichen Verfahrens trägt bei einem juristischen Erfolg der erhobenen Klage der Beklagte. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht kann sofort ausgeschlossen werden, wenn dafür keine zugelassenen Revisionsgründe vorliegen; der behördliche Streitwert richtet sich strikt nach der Höhe der ursprünglich geforderten Erstattung durch den Kläger.

Durch die Feststellung des Ermessensausfalls veränderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen (Az. 3 K 43/16.GI) ab und hob den Bescheid vom 19. Oktober 2015 mitsamt dem folgenden Widerspruchsbescheid final auf. Der unterlegene Abwasserzweckverband muss als gesetzliche Konsequenz die gesamten Verfahrenskosten tragen, was die Ausgaben für die erste und zweite Instanz umfasst. Zur Festschreibung der Kosten legte das Gericht den Streitwert auf den Betrag der Reparaturrechnung in Höhe von 2.293,74 Euro fest und schloss eine Revision unanfechtbar aus.

Was das Urteil für Eigentümer bedeutet

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat als zweite Instanz entschieden – der Bescheid ist rechtskräftig aufgehoben, eine Revision wurde ausgeschlossen. Das Urteil bindet formally nur hessische Behörden, doch die Pflicht zum Auswahlermessen bei mehreren möglichen Kostenschuldnern gilt nach § 114 VwGO bundesweit. Erhalten Sie einen Gebührenbescheid für eine Abwasserleitung, prüfen Sie sofort: Könnte ein Dritter den Schaden verursacht haben – etwa eine Stadt durch Straßenbäume, ein Nachbar oder ein Versorgungsunternehmen? Geht die Begründung des Bescheids mit keinem Wort auf alternative Verursacher ein, liegt ein Ermessensausfall vor. Legen Sie innerhalb der Widerspruchsfrist schriftlich Widerspruch ein und rügen Sie die fehlende Abwägung. Dokumentieren Sie die Schadensursache – etwa durch Fotos, Rohrvideos oder Gutachten – um den Drittverursacher konkret benennen zu können. Lassen Sie sich nicht auf eine nachträgliche Abtretung von Ansprüchen gegen den Verursacher ein: Diese heilt den fehlerhaften Bescheid nicht.

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Das vorliegende Urteil

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Az.: 5 A 3073/19 – Beschluss vom 12.10.2020

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