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Trumps umstrittener Entschädigungsfonds: Kehrtwende ebnet Weg für Todd Blanches Aufstieg zum Justizminister
Дата публикации: 04-08-2026 03:30:00
Donald Trumps ehemaliger Privatanwalt könnte nun doch zum obersten Strafverfolger aufsteigen: Zwei republikanische Senatoren trotzten Todd Blanche schriftliche Garantien ab – und geben ihren Widerstand gegen seine Nominierung auf.
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Trumps umstrittener Entschädigungsfonds: Kehrtwende ebnet Weg für Todd Blanches Aufstieg zum Justizminister
Donald Trumps ehemaliger Privatanwalt könnte nun doch zum obersten Strafverfolger aufsteigen: Zwei republikanische Senatoren trotzten Todd Blanche schriftliche Garantien ab – und geben ihren Widerstand gegen seine Nominierung auf.
Todd Blanche ist seiner Bestätigung zum Justizminister durch den Senat einen wichtigen Schritt näher gekommen.
Manuel Balce Ceneta / AP
In Washington scheint der Machtkampf zwischen republikanischen Rebellen im Senat und Donald Trump rund um die Bestätigung des neuen Justizministers vorerst ein Ende gefunden zu haben. Der Präsident hatte im Juni seinen ehemaligen Privatanwalt Todd Blanche für das hohe Amt nominiert. Doch regte sich im Justizausschuss des Senats Widerstand.
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Grund dafür war neben Zweifeln an der Eignung und der Unabhängigkeit von Blanche vor allem der verbreitete Unmut über einen Deal zwischen Trump und der Steuerbehörde IRS sowie über einen von Blanche mitkonzipierten Fonds im Umfang von rund 1,8 Milliarden Dollar. Mit diesem hätten angebliche Justizopfer und Alliierte Trumps finanziell entschädigt werden sollen, unter ihnen auch die Chaoten vom Sturm auf das Capitol vom Januar 2021.
Blanche gibt Garantien abAm Wochenende nun veröffentlichte Blanche, der als interimistischer Justizminister amtiert, zwei schriftliche Garantien. In dem einen Schreiben bestätigt das Justizministerium, dass die Regierung definitiv auf die Schaffung des umstrittenen Entschädigungsfonds verzichte. Im anderen Dokument präzisiert die Regierung die Vereinbarung, die Trump vor Strafen wegen Steuerdelikten schützen soll.
Dies wiederum veranlasste die zwei republikanischen Rebellen im Justizausschuss, John Cornyn aus Texas sowie Thom Tillis aus North Carolina, ihren Widerstand gegen Blanche aufzugeben. Sie erklärten, sie wollten der Nomination bei der Abstimmung vom Dienstag zustimmen.
Damit wäre die wichtigste Hürde für die Bestätigung des neuen Justizministers aus dem Weg geräumt. Allerdings muss Blanche auch vom Senatsplenum bestätigt werden. Denkbar ist zwar, dass sich dort Widerstand von weiteren republikanischen Abweichlern regt. Doch hat sich die Ausgangslage für Blanche klar verbessert.
Die Yolo-Fraktion schlägt zurückDass die Regierung schriftliche Garantien vorlegen musste, kommt einem Erfolg für Cornyn und Tillis gleich. Beide Senatoren hatten schon vor langer Zeit den Zorn von Trump auf sich gezogen. Darum unterstützte der Präsident bei den republikanischen Vorwahlen in diesem Frühsommer in Texas einen ihm genehmen Gegenkandidaten, worauf Cornyn die Vorwahl verlor. Trumps Drohung, auch in North Carolina einen parteiinternen Gegenkandidaten zu unterstützen, führte zu Tillis Entscheid, bei den Zwischenwahlen im Herbst aus freien Stücken nicht mehr anzutreten.
Nun gehören Cornyn und Tillis der sogenannten «You only live once»- oder Yolo-Fraktion an. So nennt man in Washington die Parlamentarier, die keine Wiederwahl mehr suchen. Sie können sich Widerstand leisten, da sie Trumps Zorn nicht mehr zu fürchten brauchen. Die Yolo-Fraktion stellt dem Präsidenten die Quittung für seine Bestrebungen aus, politisch unabhängige Republikaner aus dem Amt zu treiben.
Noch vor wenigen Tagen warf er Cornyn und Tillis vor, sich an ihm rächen zu wollen. Zudem erklärte er, er würde den Entschädigungsfonds gerne reaktivieren und werde Blanche nötigenfalls so lange interimistisch im Amt belassen, bis die Rebellen aus dem Senat ausgeschieden seien. Rechtlich gesehen wäre das nach Ansicht mancher Experten möglich, da der Senat Blanche im Frühling 2025 bereits als stellvertretenden Justizminister bestätigt hatte.
Grenze überschrittenNun aber zeigt die Kehrtwende der Regierung, dass der Kongress Trump gewisse Grenzen setzen kann. Eine solche Grenze überschritten war aus Sicht etlicher Senatoren beim Entschädigungsfonds. Mit dem neuen Geldtopf hätten angebliche Opfer eines politisch instrumentalisierten Justizapparates in der Regierungszeit der beiden Demokraten Barack Obama und Joe Biden entschädigt werden sollen.
Dass gerade dieses Vorhaben den Widerstand der republikanischen Senatoren weckte, ist kein Zufall. So drohte die Vorlage für die Republikaner bei den Zwischenwahlen zu einer Hypothek zu werden. Dass die Randalierer vom 6. Januar 2021 mit Steuergeldern beschenkt werden sollten, dürfte gegen das Gerechtigkeitsempfinden der meisten Amerikaner verstossen.
Zudem wirkte die Entstehungsgeschichte des Fonds ziemlich unverfroren: Trump hatte die Steuerbehörde IRS wegen Verletzung seiner Privatsphäre verklagt. Gleichzeitig ist er als Präsident Chef sämtlicher Dienststellen der Regierung (also auch des IRS) – womit Trump als Privatmann gewissermassen sich selber als Politiker verklagte.
Am Ende einigten sich Trump und die von ihm kontrollierte Behörde auf einen aussergerichtlichen Vergleich. Als Folge davon sollte das Justizministerium den neuen Entschädigungsfonds äufnen. Blanche spielte als früherer Privatanwalt Trumps eine heikle Doppelrolle. Manche Demokraten befürchten auch vor diesem Hintergrund, dass der Loyalist Blanche als Justizminister die Instrumente der Strafverfolgung noch entschiedener als bis anhin gegen Gegner und Kritiker des Präsidenten einsetzen könnte.
Wie wasserdicht sind die Garantien?Unklar blieb zunächst, wie wasserdicht die Zusicherungen von Blanche sind. Cornyn und Tillis sprachen von «bindenden» Zusicherungen «in schriftlicher Form». Der demokratische Minderheitsführer im Senat hingegen erklärte: «Es gibt keine Schranke, die verhindert, dass Trump und Blanche Steuergelder an Milliardäre und Aufständische ausschütten.» Andere Demokraten kritisierten, dass Trump gemäss der Steuervereinbarung in den Genuss von Ermässigungen und Straferlassen in Höhe von Dutzenden von Millionen Dollar komme.
Offen bleibt letztlich auch, ob sich Trump an die Garantien gebunden fühlt und ob er nach einiger Zeit nicht wieder die Meinung ändert. Am Montag erklärte der Präsident, er kenne die Vereinbarung mit den Senatoren nicht im Detail, habe aber zugestimmt, dass Blanche schriftliche Garantien abgebe. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er den Entschädigungsfonds noch immer für eine gute Idee hält.
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