Ausgerechnet das Ergebnis der Rentenkommission gibt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz neuen Reformschwung. Doch hinter jedem Versuch der Erneuerung lauert die AfD.
Berlin. Als der Bundeskanzler seine Reformansprache am Mittwoch im Bundestag beendet, setzt minutenlanger Applaus ein. So viel Zustimmung ist nach Wochen der Untergangserzählungen für Friedrich Merz eine wohltuende Abwechslung. Und nach all der Unzufriedenheit und Häme, die sich über den Regierungschef ergoss, auch ein Zeichen, dass vielleicht doch etwas geht. Dass auf die sicherheitspolitische jetzt eine wirtschaftspolitische Zeitenwende folgt.
In den acht Minuten zuvor hat Merz betont, wie „grundlegend neu“ die Bundesregierung die Rente in Deutschland aufstellen werde. Er hat die Vorschläge der lange belächelten und nun gefeierten Rentenkommission aufgenommen und mit der Botschaft verbunden: Diese Regierung ist gewillt, soziale Sicherheit und Wohlstand neu zu denken. Nach Wochen der Ankündigungen und der Debatten, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist, hat Merz damit diese Woche eine zweite Chance erhalten, vielleicht seine letzte.
Mehr als 20 Jahre ist die letzte große Sozialreform der Bundesrepublik inzwischen her. Damals setzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder zur Flucht nach vorn an. Und auch wenn er wenig später seine Macht verlor, gilt die „Agenda 2010“ als Vorbild für einen gelungenen Reformprozess.
Macht Merz jetzt den Schröder? Kann der CDU-Chef doch noch werden, was er schon immer sein wollte: ein Reformkanzler? Um diese Frage geht es jetzt.
Die erste Wortmeldung in der Regierungsbefragung am Mittwoch, nur einen Tag nach Verkündung der großen Rentenreform, holt Merz allerdings schnell wieder auf den harten Boden der Realität zurück.
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