Javier Milei: Argentiniens Präsident plant eine „fiskalische Fußfessel“ mit US‑Shutdown‑Mechanismus. Foto: Kena Betancur/AP/dpa

Salvador. Gut zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt hat Argentiniens Präsident Javier Milei ein Gesetzesvorhaben für eine umfangreiche Reform des Zentralbankgesetzes vorgelegt. Ende Juli verkündete er die wichtigsten Maßnahmen und brachte das Paket in den Kongress ein. Dort dürften nach der legislativen Winterpause die Verhandlungen beginnen.

Für deutlich größere Aufmerksamkeit in seiner neuen Ankündigung sorgten jedoch nicht die neuen Zentralbankregeln, sondern die „grillete fiscal“ („fiskalische Fußfessel“) – eine fiskalische Haushaltsregel mit Shutdown-Mechanismus.