Italiens Unterstützung für die Ukraine entwickelt sich vor der Parlamentswahl 2027 zu einem größeren Streitthema. Nicht nur die Opposition sieht Militärhilfen und höhere Verteidigungsausgaben kritisch. Auch in der rechten Regierungskoalition wächst der Widerstand, berichtet die französische Zeitung „Le Monde“.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält bislang an ihrem pro-ukrainischen Kurs fest. Damit gewann sie Rückhalt in Europa. Im eigenen Land bringt ihr dieser Kurs aber immer mehr Gegenwind ein. Vor allem die mitregierende Lega, die wegen ihrer früheren Nähe zu Russland bekannt ist, grenzt sich in der Frage immer deutlicher ab.

Der Lega-Senator Marco Dreosto sagte dem Bericht zufolge: „Wir haben im Parlament immer im Einklang mit der Unterstützung der Ukraine abgestimmt, aber man darf nicht blind sein, man muss zur Diplomatie übergehen.“

Höhere Militärausgaben seien ein „sensibles Thema für die öffentliche Meinung“. Seine Partei will Verteidigung breiter fassen, etwa mit dem Schutz von Infrastruktur, Cybersicherheit und Migration. Italien solle stärker auf Gefahren an der Südflanke Europas achten als auf die Ukraine.

Laut einer Umfrage des European Council on Foreign Relations lehnen die Italiener höhere nationale Verteidigungsausgaben deutlich stärker ab als andere Europäer. Zwischen Gegnern und Befürwortern liegt ein Abstand von 30 Prozentpunkten.

Der Analyst Leo Goretti sieht wirtschaftliche Gründe dahinter. „In einem Land, in dem die Reallöhne seit fast zwanzig Jahren sinken und das mit Inflation kämpft, kann man der Mehrheit der Bürger nicht sagen, dass Militärausgaben Vorrang vor der Rettung des Sozialstaats haben müssen“, sagte er laut „Le Monde“.

Conte will mit 13 Prozent in den Umfragen Oppositionsführerin Elly Schlein von der Partito Democratico verdrängen, die auf 21 Prozent kommt. In ihrer Partei gibt es Streit zwischen pazifistischen Kräften und Anhängern eines klaren Kurses für Kiew. Die Abgeordnete Lia Quartapelle nennt die Hilfe für die Ukraine „nicht verhandelbar“.