Die Baukräne im Berliner Regierungsviertel sind das sichtbare Zeichen eines Staates, der seit Jahren wächst – personell wie baulich. Statt zu sparen, wächst so die Bürokratie.
Die Baukräne im Berliner Regierungsviertel sind das sichtbare Zeichen eines Staates, der seit Jahren wächst – personell wie baulich. Statt zu sparen, wächst so die Bürokratie.
Gleichzeitig leistet sich der Bund das Gegenteil: Er vergrößert seine Gebäude, schafft Tausende neue Stellen und baut seine Ministerien aus. Die Bauwut ist kein Zufall: Sie ist in Beton gegossene Bürokratie. Wo der Staat wächst, braucht er mehr Büros. Und wo mehr Büros gebraucht werden, entstehen Bauprojekte, die inzwischen Milliarden verschlingen.
Das sichtbarste Symbol dieser Entwicklung steht mitten in Berlin. Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten, verschwindet für Jahre hinter Bauzäunen. Die eigentlichen Baukosten werden mit 601 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen bereits eingeplante Risikoreserven und mögliche Preissteigerungen von 259 Millionen Euro. Damit summieren sich die Gesamtkosten auf bis zu 860 Millionen Euro.
Die Liste der Mängel im Schloss ist lang: marode Haustechnik, Brandschutz, Sicherheitsanforderungen, Korrosion und Schäden an der historischen Bausubstanz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weist deshalb jede Kritik zurück. „Was soll ich dazu sagen? Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig“, sagte er im ZDF-Sommerinterview.
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Tatsächlich entfällt ein erheblicher Teil der Kosten nicht auf das Schloss selbst, sondern auf das Bundespräsidialamt, neue Technikzentralen, Sicherheitsgebäude und die Infrastruktur.
Doch die Höhe der Summe sorgt trotzdem für Kritik. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hält den Umfang der Maßnahme für ein falsches Signal. „Sparsamkeit sieht anders aus!“, kritisierte er bereits früh. Später legte er nach: „Wer bei Renten, Pflege oder Krankenhäusern jeden Euro dreimal umdreht, sollte auch bereit sein, bei Prestigeprojekten dieselben Maßstäbe anzulegen.“
Bellevue ist allerdings längst kein Einzelfall. Nur wenige hundert Meter entfernt wächst das Bundeskanzleramt weiter. Der Erweiterungsbau soll rund 400 zusätzliche Büros schaffen und den ohnehin größten Regierungssitz der Welt nochmals deutlich vergrößern. Offiziell begründet die Bundesregierung das Projekt damit, dass das Kanzleramt ursprünglich für rund 460 Beschäftigte ausgelegt worden sei, heute aber etwa 900 Mitarbeiter an mehreren Standorten arbeiteten.
Neue Aufgaben wie Pandemie, Energiekrise, Digitalisierung, Cybersicherheit und der russische Angriff auf die Ukraine hätten den zusätzlichen Personalbedarf ausgelöst. Auch das hält der Bund der Steuerzahler für nicht nachvollziehbar. Angesichts der inzwischen massiv gestiegenen Baukosten sprach der Verband von einem „pompösen Anbau“. Das Projekt laufe „angesichts klammer Kassen und knapper Bürgerbudgets völlig aus dem Ruder“.
Andere Bundesministerien wachsen ebenfalls in die Breite und Höhe. Beim Bundesinnenministerium musste bereits wenige Jahre nach dem Bezug eines Neubaus ein weiterer Büroturm geplant werden, weil die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichten. Die Kosten stiegen dabei von ursprünglich rund 67 Millionen auf mehr als 110 Millionen Euro. Hinzu kommen umfangreiche Modernisierungen, Sicherheitsumbauten und Erweiterungen zahlreicher Bundesliegenschaften in Berlin.
Jedes einzelne dieser Projekte lässt sich für sich genommen begründen. Doch zusammengenommen entsteht ein anderes Bild: Der Bund braucht immer mehr Platz, weil er selbst immer größer wird.
Nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft ist die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien seit 2013 von knapp 15.000 auf mehr als 22.000 gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von rund 47 Prozent. Das ist deutlich mehr als die Beschäftigungsentwicklung in der Privatwirtschaft oder das Bevölkerungswachstum. Parallel dazu explodieren die Personalkosten. Jeder zusätzliche Referent benötigt einen Arbeitsplatz, IT-Ausstattung, Besprechungsräume, Verwaltung und später Pensionsansprüche. Der personelle Ausbau schlägt sich zwangsläufig auch in immer größeren Behördengebäuden nieder.
Die Stiftung bringt diese Entwicklung auf eine prägnante Formel: „Bürokratie nährt Bürokratie.“ Gemeint ist eine Dynamik, die sich selbst verstärkt. Je größer der Verwaltungsapparat wird, desto mehr neue Aufgaben, Berichtspflichten, Prüfverfahren und Zuständigkeiten entstehen. Daraus erwächst wiederum der Bedarf nach zusätzlichem Personal und nach weiteren Gebäuden.
Aus einer vorübergehenden Krisenreaktion wird so eine dauerhafte Expansion des Staates. Die Geschichte deutscher Behörden zeigt, dass neue Referate nur selten wieder verschwinden. Aus Projektgruppen werden Dauerstrukturen. Befristete Programme werden verstetigt. Neue Berichtspflichten erzeugen neue Kontrollinstanzen. Was einmal aufgebaut wurde, bleibt meist bestehen – mitsamt Personal, Haushaltsmitteln und Büroflächen.
Deshalb sind Schloss Bellevue und der Erweiterungsbau des Kanzleramts weit mehr als spektakuläre Einzelprojekte. Sie sind die sichtbarsten Zeichen einer Entwicklung, die sich seit Jahren durch den gesamten Berliner Regierungsapparat zieht: Der Bund baut nicht deshalb immer größer, weil die Gebäude zu klein geworden sind. Die Gebäude werden zu klein, weil der Staat immer größer geworden ist.
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