Spiegel und Focus schicken dem Osten kurz vor den Herbstwahlen eine Rechnung und eine Drohung. Diese Zeitung nimmt die Zahlen unter die Lupe – und kommt zu anderen Ergebnissen.
Man muss Nikolaus Blome dankbar sein. Selten hat ein westdeutscher Kolumnist so ehrlich vorgeführt, wie schnell aus der Sonntagsrede vom „Zusammenwachsen, was zusammengehört“ eine Erpressung wird: Wählt der Osten falsch, wird die Kasse zugesperrt. „Dann macht euer Zeug halt allein“, ruft Blome gen Osten – und Gabor Steingart legt nach mit dem hübschen Wort von der „Dankbarkeitslücke“. Dankbar sollen wir sein. Für harte Euro auf weiche DDR-Mark. Für Rentenzahlungen und den Länderfinanzausgleich. Nun denn: Reden wir über Zahlen.
Zwischen 1989 und heute sind fast zwei Millionen Menschen aus dem Osten in den Westen gezogen – jung, mehrheitlich gut ausgebildet, ausbildungsfertig finanziert vom ostdeutschen Steuerzahler, äh, vom sozialistischen Volksvermögen. Sie gründeten Familien in Wolfsburg, Stuttgart und München, sie zahlen dort seit Jahrzehnten verlässlich Steuern und Rentenbeiträge, sie engagieren sich ehrenamtlich. Wer hat die Kindergärten, Schulen und Polytechnischen Oberschulen gebaut und unterhalten, in denen diese Fachkräfte herangezogen wurden?
Die Dankbarkeitslücke ist keine EinbahnstraßeNicht Bayern. Der Westen hat sich, mit Verlaub, am Osten demografisch gesundgestoßen – während zwischen Rügen und dem Erzgebirge Hunderttausende Arbeitsplätze verschwanden und ganze Landstriche vergreisten. Sachsen-Anhalt hat heute das höchste Durchschnittsalter der Republik. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang mit der Abwanderung sähe, Herr Blome.
Ein großer Teil der öffentlichen West-Ost-Transfers blieb wirtschaftlich nicht im Osten, sondern floss über Käufe, Aufträge, Unternehmensgewinne, Steuern und Sozialbeiträge wieder zurück. Das macht es irreführend und viel zu einfach, die Wiedervereinigung einfach als Verlust Westdeutschlands zu interpretieren.
Und die Märkte? Nach 1990 öffnete sich ganz Mittel- und Osteuropa für vorwiegend westdeutsche Exporteure und Standortmanager. Die „Dankbarkeitslücke“ ist eine Einbahnstraße mit Gegenverkehr, den nur eine Seite sehen will.
Besonders originell ist Steingarts Kniff, aus der Umrechnung von weicher DDR-Mark in harten Euro eine „Dankbarkeitslücke“ zu basteln. Wer damals in „Alu-Chips“ eingezahlt habe, so die Suggestion, solle sich über jeden harten Euro heute gefälligst freuen – von einer „Gerechtigkeitslücke“ in der Debatte über die mögliche Streichung der Rente mit 63 könne keine Rede sein.
Herr Steingart, dann seien Sie konsequent: Sagen Sie auch den westdeutschen Kriegsgenerationen, die in Reichsmark eingezahlt haben, sie mögen sich für ihre Rente artig bedanken. Renten bemessen sich an Beitragsjahren und Lebensleistung, nicht an der Ästhetik der damaligen Münzprägung. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat 45 Jahre gearbeitet – ob an der Werkbank in Bitterfeld oder im Gleichstellungsbüro in Gifhorn.
Blome spricht von einem fiktiven Ruhrgebietsbürgermeister, der die Einstellung der Zahlungen an den „blauen Osten“ fordert. Wird das Ruhrgebiet nicht gerade selbst zur AfD-Hochburg?
Blome übersieht bloß, dass der „Länderfinanzausgleich “ im Grundgesetz steht, unbefristet gilt und frühestens nach 2030 überhaupt neu verhandelt werden könnte – und dann nicht per Wutkolumne, sondern von Ländern oder Bund. Die derzeit knapp zwei Milliarden Euro Umsatzsteuerzuschlag samt Ergänzungszuweisungen fließen rechtssicher, egal wer wo regiert. Blomes Erpressung ist also ungefähr so durchschlagend wie die Drohung, die Nato zu boykottieren.
Und ja: Wenn der Westen uns wirklich loswerden will – wir wüssten, wohin wir uns verkaufen ließen. Katar zahlt gut, Dubai auch, in Almaty und Taschkent kämen wir zurecht. Gerne auch an die Schweiz: Dort fahren die Bahnen pünktlich, sind die Grenzen dicht und die Steuern niedrig. Kleiner Spaß, Herr Blome, aber Sie haben mit der Kasachstan-Pointe angefangen.
Der Punkt ist ernster, als beide Kolumnisten wahrhaben wollen: Wer Bürger eines Landesteils per Kolumne mit dem Einfrieren der Mittel bedroht, treibt ihnen genau jener AfD in die Arme, die er bekämpfen will. Höckes Erzählung vom verratenen Osten braucht keine bessere Werbung als einen Westen, der mit dem Geldbeutel wedelt und „undankbar!“ ruft.
Der Osten will keine Dankbarkeit – und schuldet auch keine. Er will, was 1990 versprochen wurde: gleiche Verhältnisse und Mitsprache. Beides gibt es nicht zum Nulltarif und schon gar nicht unter Erpressung. Reden wir gern übers Geld. Aber dann bitte über die ganze Rechnung.
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