Der Vorschlag, in Potsdam eine Straße oder einen Platz nach dem Linke-Politiker Lothar Bisky zu benennen, stößt auf Kritik. Brandenburgs Landesaufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke forderte am Mittwoch, dass vor einer Entscheidung mögliche Verstrickungen Biskys in das SED-Regime und eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) „lückenlos und transparent“ geprüft werden müssen. Auch frühere Bürgerrechtler äußerten sich kritisch.

Wie berichtet war Anfang der Woche ein entsprechender Aufruf, unterstützt von vielen Linke-Politikern, aber auch Filmregisseur Andreas Dresen, Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) oder der langjährigen Filmmuseumschefin Bärbel Dalichow, nach Angaben der Initiative an Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) und die Stadtverordneten geschickt worden. Anlass war Biskys 85. Geburtstag.

Die Initiative hatte den 2013 gestorbenen Mitgründer und früheren Vorsitzenden der SED-Nachfolgepartei PDS, heute Die Linke, in dem Aufruf als „prägende Persönlichkeit der deutschen Demokratiegeschichte“ gewürdigt. Erinnert wurde auch daran, dass Bisky als Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses zu früheren Stasi-Kontakten des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) „einen neuen Weg im Umgang mit Lebensleistungen und politischen Biografien“ gewagt und den „Brandenburger Weg“ begründet habe.

Die Aufarbeitungsbeauftragte warnt hingegen, der Verweis auf den „Brandenburger Weg“ sei „aus Aufarbeitungssicht eher zu hinterfragen als zu würdigen“, wie es in der Mitteilung vom Mittwoch heißt. Versäumnisse bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht in der ersten Legislaturperiode des brandenburgischen Landtages wirkten bis heute nach, erklärte Nooke. Brandenburg bekam erst im Jahr 2009 als letztes der ostdeutschen Bundesländer eine Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.

Kritik gibt es auch vom früheren DDR-Bürgerrechtler Manfred Kruczek vom Forum-Verein zur Aufarbeitung von DDR-Geschichte im Land Brandenburg. Der von Bisky begründete „Brandenburger Weg“ bedeute „im Klartext Täter- statt Opferschutz“, sagte er den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN).

Nooke erinnerte daran, dass Berichte über Biskys Biografie bereits vor mehr als 20 Jahren nach Bekanntwerden der sogenannten Rosenholzdateien konkrete Anhaltspunkte für Kontakte zur DDR-Staatssicherheit lieferten. Diese müssten vor einer etwaigen Ehrung „im Sinne einer verantwortungsvollen Erinnerungskultur zwingend überprüft und bewertet werden“, fordert Nooke. Der PDS-Chef soll, so lautete damals der Vorwurf, unter dem Decknamen „Bienitz“ für die Auslandsspionage berichtet haben. Bisky hatte das seinerzeit zurückgewiesen.

Besonders mit Blick auf die Opfer des SED-Regimes sei eine kompromisslose Prüfung unerlässlich, machte Nooke deutlich. „Straßenbenennungen im öffentlichen Raum sind Ausdruck gesellschaftlicher Werte und Vorbilder“, erklärte sie. „In einer Stadt wie Potsdam ist es daher geboten, biografische Brüche, SED-Diktaturbelastungen und eine Zusammenarbeit mit dem MfS vor Ehrungen lückenlos aufzuarbeiten.“

Bisky wirkte in Potsdam von 1986 bis 1990 auch als Rektor der Babelsberger Filmhochschule. Dort habe er vor dem Mauerfall freien künstlerischen Ausdruck gefördert und die Studierenden gegen ideologische Bevormundung verteidigt, heißt es in dem Aufruf für seine Würdigung. Seine Karriere als Politiker begann mit dem Mauerfall. Er war für die PDS unter anderem Abgeordneter im Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament und viele Jahre der Bundesvorsitzende.