Demokraten im US-Kongress wollen den Handel mit Wertpapieren auf Basis von Vorabinformationen aus Beiträgen von US-Regierungsvertretern unterbinden. Der Vorstoß richtet sich gegen einen neuen kostenpflichtigen Dienst von US-Präsident Donald Trumps Plattform Truth Social, der Abonnenten vorab Zugang zu Beiträgen des Präsidenten und anderer einflussreicher Nutzer ermöglicht. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass soziale Medien keinen bevorzugten Zugang zu Beiträgen von Regierungsvertretern wie dem Präsidenten, Kongressmitgliedern oder Richtern verkaufen dürfen.

Auch der Handel mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten auf Grundlage von Informationen, die über einen solchen bevorzugten Zugang erlangt wurden, soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

US-Vizepräsident JD Vance hat die hohe Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten bemängelt und zugleich die Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden dafür verantwortlich gemacht. „Obwohl wir diese Schuldenbombe von der Biden-Regierung geerbt haben, haben wir tatsächlich einen Plan, die Wirtschaft schneller wachsen zu lassen als die Schulden. Und das ist das Wichtigste“, sagte Vance in einem Interview mit dem Sender Newsmax.

Die Staatsverschuldung der USA hat am Mittwoch erstmals die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten. Sie ist unter mehreren Präsidenten stark gestiegen. Die Regierung gab dabei mehr Geld aus, als sie durch Steuern einnahm. Dies war auch während Trumps erster Amtszeit der Fall, unter seinem Nachfolger Biden und nun in Trumps zweiter Amtszeit. Im vergangenen Jahr unterzeichnete Trump ein Gesetz mit Steuererleichterungen und zusätzlichen Staatsausgaben.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) eine Anordnung zur drastischen Erhöhung von Raketenstarts für die US-Raumfahrt unterzeichnet. Das Weiße Haus will bis 2030 jährlich mindestens 1000 Starts und Rückflüge ermöglichen. Mit den Rückflügen ist die Wiederverwendbarkeit der Raketen gemeint, die auch als Schlüssel für eine so hohe Anzahl von Flügen gilt. Die Zahl der Starts lag im vergangenen Jahr bei 178 und war damit zehnmal höher als noch 2013. Trumps neue Anordnung ruft die Behörden dazu auf, die gemeinsame Entwicklung von Infrastruktur für den Weltraumtransport mit privaten Partnern zu fördern. Genehmigungsverfahren und Umweltprüfungen sollen zudem beschleunigt sowie ausreichende Funkfrequenzen für die Raketenstarts sichergestellt werden.

US-Präsident Donald Trump hat die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Rechenzentren im globalen Wettbewerb um technologische Vorherrschaft unterstrichen. „Wenn ich Bürgermeister einer Stadt oder Gouverneur eines Bundesstaats wäre und die Chance hätte, eine große Fabrik anzusiedeln, eine KI-Fabrik oder ein Rechenzentrum, würde ich das absolut wollen, weil die Arbeitsplätze enorm sind und das Geld, das gezahlt wird, die Steuern, die gezahlt werden, einfach enorm sind“, erklärte er am Donnerstag.

Vor den Zwischenwahlen im November stehen mehrere Kandidaten dem Thema weitaus skeptischer gegenüber. Der Grund sind Sorgen über die mit dem Ausbau von KI-Infrastruktur einhergehenden Energiekosten und Umweltschäden.

Die US-Regierung hat den Verkauf von vier militärischen Tankflugzeugen an Katar genehmigt. Das Außenministerium teilte am Donnerstag mit, es habe grünes Licht für den Verkauf der vier Maschinen des Typs KC-46A an das Golfemirat gegeben. Der Rüstungsdeal im Umfang von 4,5 Milliarden Dollar umfasse auch die Lieferung von Turbofan-Triebwerken, Radarwarngeräten, militärischen Selbstschutzsystemen, Lastwagen sowie Ausbildungs- und Logistikleistungen.

Mit dem Geschäft solle Katar besser in die Lage versetzt werden, auf gegenwärtige und künftige Bedrohungen zu reagieren, erklärte das Außenministerium. Zudem solle die Zusammenarbeit mit US-Streitkräften und Verbündeten verbessert und Katars strategische Rolle für die Sicherheit in der Region gestärkt werden. Katar ist ein wichtiger Partner der USA am Golf und beherbergt einen großen US-Militärstützpunkt.

Die US-Regierung verschärft ihre Sanktionen gegen Kuba und geht zugleich schärfer gegen US-Bürger vor, die von Reisen auf die Karibikinsel zurückkehren. Neue Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Unternehmen aus dem Bergbau-, Metall- und Bausektor. Das Finanz- und das Außenministerium kündigten am Donnerstag Sanktionen gegen zehn staatliche Unternehmen sowie gegen die Führung des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) an. 

Die Regierung von Präsident Donald Trump will außerdem Beschränkungen für Geschäfte von US-Bürgern mit kubanischen Staatsunternehmen und mit Firmen ausweiten, die Verbindungen zum kubanischen Staat unterhalten. US-Außenminister Marco Rubio warf ICAP vor, ein „subversives Netzwerk“ zu unterstützen, mit dem US-Bürger beeinflusst werden sollten.

US-Außenminister Marco Rubio hat den in China inhaftierten Wissenschaftler Min Zin offiziell als zu Unrecht festgehalten eingestuft. Das Außenministerium erklärte am Donnerstag, Rubio sei zu dem Schluss gekommen, dass Min Zin von den chinesischen Behörden ungerechtfertigt in Haft gehalten werde. 

„Wir fordern Peking auf, alle US-Bürger freizulassen, die in China willkürlich festgehalten werden oder mit einer Ausreisesperre belegt sind“, erklärte das Außenministerium. Im September wird der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping im Weißen Haus erwartet. Min Zin war im Juni unter dem Verdacht der Spionage festgenommen worden. Er beschäftigt sich publizistisch mit Myanmar und der chinesischen Außenpolitik.

Die US-Staatsverschuldung hat eine neue historische Marke erreicht: Die Bruttoverschuldung des Bundes überschritt nach Angaben des US-Finanzministeriums die Marke von 40 Billionen Dollar. Allein im vergangenen Jahr ist der Schuldenstand um drei Billionen Dollar gestiegen – schneller als je zuvor außerhalb der Pandemiezeit. Die öffentlich gehaltenen Schulden, eine für die Finanzmärkte besonders relevante Kennzahl, liegen inzwischen bei mehr als 32 Billionen Dollar. Damit entspricht die Gesamtverschuldung in etwa der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten.

Zwar hatte Präsident Donald Trump versprochen, die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Steuersenkungen aus seinem zentralen Haushaltsgesetz dürften die Schulden jedoch bis 2034 um mehr als vier Billionen Dollar erhöhen. Das Congressional Budget Office erwartet, dass die Schuldenquote bis zum Ende des Jahrzehnts den Nachkriegsrekord von 106 Prozent der Wirtschaftsleistung übertrifft und bis 2036 auf 120 Prozent steigt.

US-Präsident Donald Trump lässt auf dem Gelände des Weißen Hauses einen Helikopterplatz errichten und verändert damit erneut das Aussehen des Amtssitzes. Der 80-Jährige führte Journalisten auf der Südseite über die Baustelle. Als Grund für den Landeplatz mit Granitboden nannte Trump, dass neue Hubschrauber bislang nicht auf dem Rasengelände landen können. Die Leistung der Triebwerke sei so groß, dass beim Landevorgang Rasenstücke herausgerissen und herumgeschleudert würden. Bislang waren deshalb ältere Modelle im Dienst. 

Trump sagte auch, dass der US-Hubschrauberhersteller den Landeplatz finanziere. Medien hatten vor längerem berichtet, dass es bereits seit Jahren Pläne für den Helikopterlandeplatz gegeben habe. Die Anschaffung neuer Hubschrauber hätten wegen der Probleme für den Rasen die Frage nach einem Hubschrauberplatz aufgebracht. In Medienberichten stand auch, dass die Bauweise der neuen Hubschrauber die Gefahr berge, den Rasen durch heiße Luft, die nach unten geleitet werde, in Brand zu setzen.

Ein Gericht im US-Bundesstaat Missouri hat die neuen, von Präsident Donald Trump unterstützten Wahlkreise für die Kongresswahl im November freigegeben. Richter Daniel Green wies am Mittwoch den Versuch zurück, die republikanerfreundliche Neueinteilung per Volksabstimmung zu stoppen. Die Entscheidung ist ein Erfolg für die Republikaner, die ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verteidigen wollen.

Gegen das Urteil wurde bereits Berufung angekündigt. Letztlich dürfte der Oberste Gerichtshof von Missouri über den Streit entscheiden.

Die neuen Wahlkreise galten bereits bei den Vorwahlen im August. Sie wurden nach Trumps Aufforderung und mit dem Ziel neu zugeschnitten, die Chancen der Republikaner bei den Kongresswahlen zu verbessern. Besonders betroffen ist der Wahlkreis des demokratischen Abgeordneten Emanuel Cleaver aus Kansas City, der künftig deutlich republikanischer geprägt sein soll.

Trump schrieb, Overton sei klug und respektiert und werde seine Vorhaben im Gesundheitssektor voranbringen. Die Leitung der FDA birgt allerdings einige Herausforderungen. Dazu gehören Trumps Positionen sowie die des Gesundheitsministers und Impfskeptikers Robert F. Kennedy Jr., die auch immer wieder mit traditionellen republikanischen Überzeugungen und den Interessen großer US-Unternehmen kollidieren. Damit war auch der vorherige FDA-Chef Marty Makary konfrontiert, der im Mai zurücktrat und zahlreiche unabgeschlossene Projekte zurückließ.

Overton war vor ihrer Zeit im Weißen Haus beim konservativen Thinktank America First Policy Institute und hat sich unter anderem kritisch über Abtreibungspillen geäußert, deren Verfügbarkeit sie in ihrer neuen Rolle einschränken könnte.

US-Präsident Donald Trump geht von einem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un aus. Auf eine Reporterfrage, ob er Kim noch in diesem Jahr Treffen werde, antwortete er am Mittwoch: „Ja, werde ich.“

Ob es derzeit einen Schriftwechsel mit Kim gebe, beantwortete Trump nicht, erklärte aber, er komme mit ihm zurecht. Beobachter hatten Trumps Entscheidung, das gemeinsame Militärmanöver „Ulchi Freedom Shield“ mit Südkorea zu verkürzen, als Versuch gewertet, mit Kim wieder ins Gespräch zu kommen.

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die neuen US-Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf verurteilt. Es sei „zutiefst bedrückend“, dass ausgerechnet die USA einen „Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht“ unternähmen und führende Vertreter des Gerichts mit Sanktionen belegten, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch. 

Deutschland werde den Gerichtshof auch weiterhin unterstützen. Die Idee einer globalen Strafjustiz sei eine „zivilisatorische Errungenschaft“, auf deren Grundlage auch die schwersten Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Japan hat die Entscheidung der USA kritisiert, Sanktionen gegen die japanische Richterin und Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, zu verhängen. Das Außenministerium in Tokio bezeichnete den Schritt am Mittwoch als „sehr bedauerlich“. 

Die USA sind ebenso wie Israel, China, Russland und die Türkei keine Mitglieder des 2002 gegründeten Gerichts, dem derzeit 125 Länder angehören. Dagegen stehen alle EU-Mitgliedsstaaten geschlossen hinter dem IStGH. Japan, das dem Gericht 2007 beigetreten ist, übt selten Kritik an seinem wichtigen Militärverbündeten USA. 

Der IStGH teilte am späten Dienstagabend mit, man lasse sich nicht beirren und stehe fest hinter seinen Mitarbeitern. Maßnahmen von Staaten, die sich gegen Richter, Staatsanwälte und Beschäftigte richteten, untergrüben die Rechtsstaatlichkeit. Die Strafmaßnahmen belasten auch das Verhältnis Washingtons zu seinen europäischen Verbündeten. Der niederländische Außenminister Tom Berendsen erklärte auf X, sein Land lehne die Sanktionen ab. Er habe Akane eingeladen, um über die weitere Unterstützung zu beraten. 

Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Sie verhängten am Dienstag Sanktionen gegen deren Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Gerichts. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen die japanische Richterin sowie den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye. Grundlage sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret. 

Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Das US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.

Richter stoppt Pläne für neuen FBI-Hauptsitz in Washington

Die interne Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums will eine umstrittene Ermittlungsmethode überprüfen, bei der Bundesbehörden Fentanyl bewusst auf die Straße gelangen ließen, um größere Verfahren gegen Drogenhändler aufzubauen. Die Untersuchung soll Richtlinien und Abhöraktionen prüfen, bei denen die US-Drogenbehörde DEA möglicherweise bereits vorab von Fentanyl-Lieferungen wusste, aber nicht eingriff, um umfassendere Ermittlungen und Strafverfahren nicht zu gefährden.

Die Aufsichtsbehörde will zunächst das Vorgehen des Justizministeriums in den vergangenen zwei Jahren untersuchen. Dabei soll auch geklärt werden, ob die DEA ähnliche Lieferungen in anderen Städten passieren ließ, wie die Behörde am Montag (Ortszeit) mitteilte.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE will lokale Polizeibeamte bei Einsätzen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts künftig besser gegen persönliche Haftungsrisiken absichern. Nach einem am Freitag veröffentlichten Planungsdokument soll ICE die Kosten einer speziellen Haftpflichtversicherung mit bis zu 250 US-Dollar pro Jahr und Beamtem übernehmen. Die Versicherung soll eine persönliche Haftung von bis zu 500.000 US-Dollar abdecken, etwa für Anwaltskosten, Vergleiche und Gerichtsurteile.

Hintergrund sind wachsende Bedenken lokaler Polizeibehörden, bei Einsätzen in Kooperation mit ICE wegen möglicher rechtswidriger Festnahmen, übermäßiger Gewalt oder illegaler Durchsuchungen persönlich haftbar gemacht zu werden.

Die Zustimmung für US-Präsident Donald Trump ist einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seiner aktuellen Amtszeit gefallen. In einer am Montag abgeschlossenen Erhebung von Reuters/Ipsos äußerten sich lediglich 33 Prozent der Befragten zufrieden mit Trumps Arbeit im Weißen Haus, während 64 Prozent unzufrieden waren. Einen Großteil der US-Bürger treibt demnach die Sorge um, dass der Krieg der USA mit dem Iran noch lange andauern wird. 

Die 33 Prozent sind der schlechteste Wert seit Dezember 2017 während Trumps erster Amtszeit. Bei der bislang letzten Erhebung Anfang August war Trump noch auf 35 Prozent gekommen. Etwa 80 Prozent der US-Bürger gehen der Umfrage zufolge davon aus, dass das militärische Engagement der USA im Iran über einen längeren Zeitraum anhalten wird. Nur 16 Prozent erwarten ein Ende des Konflikts binnen weniger Wochen.

US-Präsident Donald Trump vermutet mutwillige Beschädigung hinter großflächigen Rasenschäden auf der National Mall in Washington. Die betroffene Fläche liegt nahe dem World War II Memorial, wo Trump am 4. Juli eine Bühne und Sitzbereiche für eine große Feier zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit hatte aufbauen lassen. Warum er von Vandalismus und nicht von Schäden durch die Feierlichkeiten ausgeht, erklärte Trump nicht.

„Sehen Sie, was VANDALEN mit dem Rasen zwischen dem beschädigten World War II Memorial und dem beschädigten Reflecting Pool angerichtet haben“, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Der Reflecting Pool werde bald wieder geöffnet – „besser als je zuvor“. Ein von Trump veröffentlichtes Foto zeigt große braune und lückenhafte Flächen auf dem Rasen. 

Auf Aufnahmen vom 4. Juli sind dort eine große Bühne und Sitzbereiche zu sehen, die nahezu die gesamte Fläche bedeckten. Auf Bildern nach der Feier ist zu sehen, wie Arbeiter die Aufbauten entfernen und darunter beschädigten Rasen freilegen. Trump hatte zuvor ohne Belege erklärt, mehr als 400.000 Menschen hätten an der Feier teilgenommen.