Die Kulisse für das Treffen der norddeutschen Regierungschefs am Donnerstag in Rostock war kein Zufall. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) besichtigte mit ihren Gästen gigantische Kräne wie den Liebherr TCC 78000 – ein schienengebundener Schwerlast-Portalkran, der 1600 Tonnen 164 Meter hoch heben kann – und auch eine 740 Meter lange Produktionshalle am Überseehafen Rostock.

„Das können nicht so viele Wettbewerber, 90 Tonnen auf 42 Quadratmetern bewegen“, erklärte ihnen Eric Hein vom Vertrieb des Kranherstellers Liebherr, und spielte damit auf den Liebherr-Portalkran LPS 600 an, der auf engstem Raum schwere Lasten verladen kann. Das Unternehmen entwickelt und produziert in Rostock Hafenmobil-, Schiffs-, Offshore- und Umschlagkrane. Die Lage direkt im Überseehafen ist entscheidend, weil die oft riesigen Krane dort getestet und anschließend direkt per Schiff in alle Welt geliefert werden können. Die hier gebauten Kräne sind in mehr als 100 Ländern im Einsatz. In Rostock arbeiten 2000 Beschäftigte, weltweit sind es 56.000.

Bund soll Häfen mit 500 Millionen pro Jahr unterstützen

In einem gemeinsamen Statement forderten Manuela Schwesig und ihr Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), nach dem Rundgang im Namen aller norddeutschen Regierungschefs eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der deutschen Seehäfen durch den Bund. Rund 62 Prozent der deutschen Exporte und etwa 60 Prozent der Importe werden über den Seeweg abgewickelt. „Der Bund muss die besondere Chance, die wir mit unseren Häfen haben, erkennen, und uns bei dem weiteren Ausbau und der Sanierung der Häfen unterstützen“, sagte Manuela Schwesig.

Bisher bekommen die drei Bundesländer und die zwei Städte mit Häfen 38,3 Millionen Euro im Jahr vom Bund. Davon erhält Hamburg fast 21 Millionen Euro, Bremen ungefähr halb so viel. Den Rest müssen sich Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein teilen. „Wir müssen jetzt allein für die Sanierung eines Hafenbeckens 100 Millionen Euro investieren“, erklärte MVs Ministerpräsidentin. An norddeutschen Häfen soll insgesamt ein Investitionstau von acht Milliarden Euro bestehen.

„Hier bekommt man ein Gefühl dafür, was man schaffen kann, aber auch, welche Herausforderungen  wir in unserem Land haben“, sagte Daniel Günther in Bezug auf die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung von Liebherr. Die Unterstützung der Häfen sei wichtig.

Der Bund soll mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr für die Häfen zur Verfügung stellen, fordern die norddeutschen Regierungschefs. Dabei gehe es auch um sicherheitspolitische Aspekte, wie den Schutz vor Drohnenangriffen.

Keine Grundgesetzänderung nötig

„Uns wird immer mehr bewusst, dass das Thema Energie und Energiepreise eine extrem wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit spielt. Da haben wir im Norden eine große Kompetenz. Wir sind die Standorte, die am besten für erneuerbare Energien geeignet sind“, sagte Daniel Günther außerdem. Die norddeutschen Länder könnten noch mehr zur Lösung des Energieproblems beitragen, wenn der Ausbau der Stromtrassen vorankäme.

Die Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der deutschen Häfen ist nicht neu. Sie scheiterte bisher an der Argumentation des Bundes, dass dafür das Grundgesetz geändert werden müsse.

„Ein aktuelles Rechtsgutachten der IHK Nord zeigt, dass es dafür keine Grundgesetzänderung braucht, sondern der Bund seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen kann“, erklärte der Vorsitzende des Unternehmerkuratoriums Nord Matthias Belke bei einem Treffen mit Manuela Schwesig, Daniel Günther, Olaf Lies (MP Niedersachsen), Andreas Bovenschulte (Bremen) und Peter Tschentscher bei der Konferenz. „Wir verbinden damit die klare Erwartung an die Bundespolitik, das Seehafenfinanzierungsgesetz an die realen Notwendigkeiten anzupassen.“ Das Unternehmerkuratorium Nord ist der Zusammenschluss der Wirtschaft in den norddeutschen Bundesländern.

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