Nikolaus Blome hat im Spiegel, der sich jahrelang von der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung mitfinanzieren ließ, eine kleine Mentalitäts-Offenbarung untergebracht. Anlass sind die Wahlen in Sachsen-Anhalt. Es gehe dort nicht nur um die neue Regierung für das Bundesland, sondern um die „Deutungshoheit“, ob der „blaue Osten“ oder der „alte Westen“ nun „das bessere Deutschland“ sei.

Nein, darum geht es nur in Blomes Fantasie, in der die Deutung der DDR-Geschichte im Vordergrund steht und in der alle, die auf ihrem ehemaligen Territorium den älteren Parteien massenhaft Stimmen abnehmen, nichts anderes sind als „Propaganda-Populisten“.

Es scheint, der selbsternannte „Wessi“ benötigt die Fantasie einer ewigen deutschen Teilung, um nicht auf seine alten Journalisten-Tage noch den ganz normalen demokratischen Interessenausgleich für sich entdecken zu müssen. Aber eines nach dem anderen.

Schuldumkehr und Realitätsverweigerung

Blome beginnt mit einer realistischen Einschätzung des wahrscheinlichen Wahlausgangs in Sachsen-Anhalt: „Die CDU wird sich wohl halbieren, zwei der drei amtierenden Regierungsparteien könnten ganz aus dem Landtag fallen“.

Das kann in einer Kolumne gut Anlass sein für etwas Ursachenforschung zu diesem Erdrutsch, den die Umfragen heute tatsächlich andeuten. Wer überzeugt da plötzlich so viele Menschen von sich, und wie ist das gesellschaftlich möglich geworden? Aber das ist nicht das Interesse Blomes. Er hält lieber eine Rede zur Fortschreibung der deutschen Teilung, beginnend mit einer grotesken Verdrehung der Tatsachen.

Die Regierungsbildung werde sicher schwer in Sachsen-Anhalt, sofern es keine AfD-Alleinregierung werde. Man würde dann viele Versuche machen, „ohne AfD“ eine Regierung zu bilden, weil diese ja „laut ihrem Spitzenkandidaten mit absolut niemandem Koalitionen und Kompromisse eingehen möchte“.

Nicht etwa, dass die von allen anderen Parteien (außer neuerdings dem BSW) gebildete „Brandmauer“ der erlaubten AfD unter Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten jeden Einfluss auf die Gestaltung der Politik verwehrt, ist die Ursache für die Wette Siegmunds auf eine Alleinregierung – sondern die Verstocktheit der AfD.

Das ist Schuldumkehr und Realitätsverweigerung. Die CDU könnte sofort mit der AfD koalieren, wenn sie das nicht selbst dogmatisch ausschließen würde. Mir als parteilosem Wechselwähler – und wohl nicht nur mir – ist nach Anwendung der Grundrechenarten aufgefallen: Deutschland wählte eine Mitte-rechts-Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl.

Weiß Blome gar nichts darüber, wen die stark gewachsene AfD eigentlich vertritt? Wer ist denn von SPD, Grünen, Union, FDP und Linken zur AfD gewechselt? Die Opfer von „Propaganda-Populisten“, die eine Einparteiendiktatur ganz prima fanden im heute „blauen Osten“?

Oder vielleicht doch, wie die Sozialwissenschaft längst weiß, eine bunte Mischung von Wählern aller möglichen Berufe und Lebenslagen, die – Halten Sie sich fest …! – mit der Politik der anderen Parteien nicht mehr einverstanden sind? Ja, so war es bei der letzten Bundestagswahl.

Ein ganz normaler Vorgang

Die SPD verlor 14 Prozent ihrer Wähler aus der Arbeiterschaft an die AfD, die Unionsparteien verloren die Hoheit bei den Handwerkern, die Grünen verloren junge und wirtschaftlich schwache Wähler an die angebliche „Nazi-Partei“ (wie Klingbeil die AfD allen Ernstes nannte) und die FDP liberale und konservative Bildungsbürger. Weite Teile der Linken-Wähler im Osten gingen ebenfalls zur AfD.

Was hier stattfindet, ist ein ganz normaler demokratischer Prozess des friedlichen Interessenausgleichs, den die Ostdeutschen vor 35 Jahren durch friedliche Demonstrationen für ganz Deutschland ermöglicht haben. Wähler entscheiden sich anders, und die Verluste erleidenden Parteien klammern sich an die Macht.

Nur der Spiegel und andere ältere Medien verschwurbeln diesen Vorgang weiterhin entschlossen zu einem Bedrohungsszenario und machen sich zu Parteigängern der aktuellen Regierungsparteien. Das ist alles. Es ist nicht schwer zu erkennen – und die Unverfrorenheit, mit der viele Millionen Wähler und ihre Repräsentanten prinzipiell ausgegrenzt werden, erklärt zu einem guten Teil den neuen Tiefststand des Institutionenvertrauens der Deutschen.

Deshalb füllt Blome Zeile um Zeile mit Phrase um Phrase über „den Westen“, der ja immer noch für den Osten zahle, und dem – wie das Oberlehrern in Blomes „westdeutsch geprägten Milieus“ (seine Worte) im gerechten Zorn schon einmal geschieht – der „Geduldsfaden“ reißt.

Immerhin benennt Blome dann noch seine tatsächliche Angst: „Wer hat das politgesellschaftliche Momentum für sich?“ Ja, das kann man sich fragen, aber stattdessen klagt der Autor dann doch lieber über den „Hochmut“ der von fast allen Parteien offensiv ausgegrenzten AfD-Akteure, die Avantgarde der politischen Entwicklung darstellen zu wollen.

Auch hier: Schuldumkehr und Realitätsverweigerung. Man kann nicht die Wähler einer legalen Partei faktisch als Bürger zweiter Klasse behandeln, ohne den demokratischen Interessenausgleich ad absurdum zu führen.

Die Brandmauer-Dogmatik wird gefährlich

Mit der populistischen „Wir gegen die da“-Rhetorik dieser Kolumne knüpft Blome an seine böswillig spalterischen Aussagen während der Corona-Maßnahmenkrise an. Damals bat er die Politik kriecherisch „um gesellschaftliche Nachteile für alle jene, die freiwillig auf eine Impfung verzichten“. „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“, so forderte Blome allen Ernstes – und mit „sie“ meinte er alle Bürger, die einfach ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ausübten.

Das damals wie heute auch von parteilichen Medien wie dem Spiegel geschaffene Klima der Angst und Intoleranz hat die teils illegalen, grundlos diskriminierenden und oft existenzvernichtenden Corona-Maßnahmen erst möglich gemacht – und einen Trend zu offener politischer Gewalt mit erzeugt.

Von der wachsenden Gewalt gegen Parteirepräsentanten sind heute AfD-Politiker und ihre Anhänger besonders stark betroffen – was aufgrund des einschüchternden „Brandmauer“-Diskurses kaum laut benannt wird, um das zu vermeiden, was Brandmaurer spalterisch „Beifall von der falschen Seite“ nennen würden.

Aber die Tatsachen der Kriminalstatistik sprechen für sich: Von 2023 bis 2025 haben sich Gewalttaten gegen Parteirepräsentanten fast verdoppelt auf über 5140, und die AfD ist mit 1852 weit überproportional zu ihrem Wähleranteil davon betroffen.

Kann es so friedlich bleiben?

Wollen wir dieses Szenario bis zur nächsten Bundestagswahl fortschreiben? Ein hochpolarisierter Wahlkampf, in dem die Wähler und Politiker der in Umfragen stärksten Partei als Unmenschen diffamiert werden und ihre Regierungsbeteiligung zum Untergang der Nation stilisiert wird?

Setzt sich der Trend 2023–2025 bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 fort, so hätten wir dann rechnerisch an die 9000 Gewalttaten gegen Politiker und Parteirepräsentanten. Bei wie vielen Tausend politisch motivierten Gewalttaten beginnt eigentlich ein Bürgerkrieg? Wie viele Jahre blinde Brandmauer-Dogmatik hält Deutschland noch aus?

Die Verweigerung demokratischer Normalität ist in Deutschland an ihrem Extrem angekommen. Seit der letzten Bundestagswahl regiert Deutschland eine Koalition, die nicht einmal mehr wissen wollte, wie die Wahl wirklich ausgegangen ist. Nachzählung wegen der offenkundigen Zählfehler beim BSW, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihren Einzug in den Bundestag verhindert haben?

Nein, danke, sagte Merz mit Flankenschutz vieler älterer Medien. Lieber ohne klar bestimmten Wählerwillen weiterwurschteln und sich von Blome und seinen Gesinnungsgenossen die „hochmütigen Höckes“ und Diktaturnostalgiker im Osten erklären lassen – im Spiegel, diesem Sturmgeschütz der Brandmaurer.

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