Donald Trump hat gerade wieder die Kommunismus-Keule geschwungen. In Las Vegas warnte der Präsident nach dem Sieg des linken Demokraten Abdul El-Sayed bei der Senatsvorwahl in Michigan leidenschaftlich vor der „roten Gefahr“. Schon Wochen zuvor hatte er „gottlose Kommunisten“ in der Demokratischen Partei zur „ernstesten Bedrohung“ der Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung erklärt. El-Sayed, der sich selbst ausdrücklich als Kapitalisten bezeichnet, bekam dasselbe Etikett verpasst. Die Botschaft für die Zwischenwahlen am 3. November ist eingängig: Die Demokraten wollen Sozialismus, die Republikaner verteidigen den amerikanischen Kapitalismus.

Nur macht ausgerechnet Trumps eigene Regierung diesen Gegensatz immer schwerer zu erklären. Washington ist unter dem Republikaner in einem Tempo zum Anteilseigner privater Unternehmen geworden, das in Friedenszeiten ohne Wirtschaftskrise kaum einen Vergleich kennt. Staatlicher Unternehmensbesitz ist vom Ausnahmefall zum gängigen politischen Werkzeug geworden.

Das libertäre Cato Institute zählte Ende Juli bereits 30 Unternehmen, an denen der Staat Beteiligungen, Bezugsrechte oder besondere Kontrollrechte hält oder vereinbart hat. Zuletzt vereinbarte das Verteidigungsministerium eine Eigenkapitalinvestition von 85,5 Millionen Dollar in Strategic Bauxite USA.

Die Liste liest sich wie der Beginn eines staatlichen Mischkonzerns. Washington hält knapp zehn Prozent am Chiphersteller Intel. Beim Produzenten Seltener Erden MP Materials kann die Beteiligung samt Bezugsrechten auf rund 15 Prozent steigen; der Staat ist dort größter einzelner Anteilseigner geworden. Hinzu kommen Lithium Americas, Trilogy Metals, Westinghouse, der Raketenbereich von L3Harris sowie zahlreiche Halbleiter- und Quantenunternehmen.

Bei U.S. Steel in Pennsylvania besitzt der Bund eine „goldene Aktie“. Sie verschafft Washington besondere Vetorechte beim inzwischen japanisch kontrollierten Stahlhersteller. Mal ist der Staat Aktionär, mal Kreditgeber, mal Großkunde, mal Preisgarant – gelegentlich alles gleichzeitig.

Trump macht aus seiner leicht sozialistisch angehauchten Philosophie kein Geheimnis. Mancher werde sagen, das klinge „nicht sehr amerikanisch“, erklärte er jüngst dem „Wall Street Journal“. Seine Antwort: „Ich denke, es ist sehr amerikanisch.“

Die Regierung liefert dafür zwei Argumente. Erstens die nationale Sicherheit. China beherrscht wichtige Teile der Lieferketten für Seltene Erden und strategische Rohstoffe; die USA wollen bei Chips, Lithium, Bauxit, Magneten und Raketentechnik weniger abhängig sein. Weil der normale Markt Investitionen wegen langer Entwicklungszeiten und hoher Anfangskosten hier teilweise nicht bereitstellte, wolle Washington die Finanzierungslücke schließen.

Zweitens soll der Steuerzahler nicht nur Risiken tragen. Wer Milliarden aus Washington bekommt und damit später Milliarden verdient, müsse einen Teil des Wertzuwachses zurückgeben. Das Handelsministerium verlangt deshalb bei immer mehr Förderprogrammen Minderheitsbeteiligungen. Sie sollen die „Rendite für den amerikanischen Steuerzahler“ erhöhen.

Diese Logik hat Fürsprecher. Daleep Singh, Chefökonom des Vermögensverwalters PGIM und früher Wirtschaftsberater Joe Bidens, hält staatliches Eigenkapital dort für sinnvoll, wo Projekte gewaltige Anfangsinvestitionen benötigen, erst nach vielen Jahren Erträge abwerfen und für private Geldgeber schwer kalkulierbare Risiken tragen. Das sei, sagt Singh, genau der Bereich, „in dem Beteiligungen Sinn ergeben“.

Auch Fachleute des überparteilichen Center for Strategic and International Studies sehen einen rationalen Kern: Beteiligungen könnten privates Geld anlocken, Lieferketten sichern und US-Firmen helfen, gegen staatlich gestützte Wettbewerber aus Fernost anzutreten. Anders als ein Zuschuss kann eine erfolgreiche Beteiligung zudem Geld für den Staat abwerfen.

Aber das Modell hat einen eingebauten Haken. Der Staat wird Regulierer, Geldgeber, Kunde und Miteigentümer in einem. Tad DeHaven vom Cato Institute sieht darin einen grundlegenden Interessenkonflikt. Entscheidungen über Aufträge, Ausfuhrverbote, Zölle, Genehmigungen oder neue Zuschüsse können den Wert der Firmen erhöhen, an denen Washington selbst beteiligt ist. Konkurrenten müssen sich fragen, ob der Staat noch neutral entscheidet. Und: Sobald ein Beteiligungsunternehmen ins Trudeln gerät, besitzt das Weiße Haus einen zusätzlichen Anreiz, noch mehr Steuergeld hineinzustecken, um die ursprüngliche Investition zu retten.

Da tauchen Fragen auf: Wer kontrolliert eigentlich den Genossen Staat? Wie wird der Wert der Beteiligungen bestimmt? Warum bekommt Firma A Kapital, Firma B aber nicht? Wer überwacht das Portfolio? Welche politischen Kontakte spielen eine Rolle? Wann muss Uncle Sam aussteigen? Und kann ein Staat noch neutraler Regulierer sein, wenn er gleichzeitig finanziell vom Erfolg einzelner regulierter Unternehmen profitiert?

Dazu muss man wissen: Ein zentrales öffentliches Register sämtlicher Regierungsbeteiligungen, die meist in den Ministerien für Wirtschaft sowie Verteidigung angesiedelt sind, gibt es laut einer Recherche des Magazins „Fortune“ bisher nicht.

Selbst bei den Republikanern wächst Unbehagen. Senator Jon Husted aus Ohio will solche Beteiligungen spätestens nach acht Jahren wieder verkaufen lassen. „Dauerhafter staatlicher Einfluss auf die amerikanische Wirtschaft würde mit dem kapitalistischen Modell kollidieren, das Amerika wohlhabend gemacht hat“, warnt er. Ohne Schranken könne eine künftige Regierung ihre Beteiligungen nutzen, um Unternehmen für politische Ziele einzuspannen.

Das führt mitten in Trumps Widerspruch. Sozialismus ist das alles im wissenschaftlichen Sinn nicht. Privateigentum und Märkte werden nicht abgeschafft. Präziser wäre es, man spräche von Staatskapitalismus oder staatlich gelenkter Industriepolitik.

Der Gegensatz ist bemerkenswert. Die Regierung, die höhere Steuern, eine allgemeine Krankenversicherung oder Mietpreisregeln bei Demokraten als fortgeschrittenen Kommunismus brandmarkt, entscheidet selbst, welche Unternehmen strategisch wichtig sind, steckt Milliarden hinein, erwirbt Anteile und sichert sich in Einzelfällen eine Vetomacht.

Cato, gewiss kein Außenposten des Sozialismus, formuliert die Pointe entsprechend boshaft: Republikaner, die davor warnten, Kommunisten übernähmen die Demokratische Partei, sollten sich fragen, warum ihre eigene Regierung so begierig darauf sei, Teile privater Unternehmen zu erwerben.

Trump dürfte das kaum beeindrucken. Für ihn ist der Staat nie ein Nachtwächter des freien Marktes gewesen, sondern ein Verhandlungspartner mit der größten Brieftasche und der größten Macht im Raum. Für einen Präsidenten, der den nächsten Wahlkampf wieder mit der „roten Gefahr“ bestreitet, bleibt die Ironie beträchtlich.