Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom gilt schon lange als lautstarker Gegner von US-Präsident Donald Trump (mehr dazu hier). Jüngster Anstoß für Kritik des Demokraten ist der von der Trump-Regierung eingerichtete Fonds für Opfer angeblicher politischer ​Verfolgung. Entsprechende Zahlungen sollen Newsom zufolge in seinem Bundesstaat mit einer Steuer von 100 Prozent belegt werden.

»Wir werden versuchen, jeden aus Kalifornien, der Gelder aus diesem Fonds erhält, zu 100 Prozent zu besteuern«, sagte Newsom am Mittwoch in einem Video, das er über die sozialen Netzwerke verbreitete. »Das ist eine Maßnahme, die der Bundesstaat ​Kalifornien ergreifen kann, und wir freuen uns darauf, sie zu ergreifen.« Das ⁠Pressebüro ⁠des Gouverneurs bezeichnete den mit 1,776 Milliarden Dollar ausgestatteten Fonds als »Schmiergeldkasse«.

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Der Fonds war vergangene Woche als Teil eines ‌juristischen Vergleichs von Trump mit ​der Steuerbehörde IRS ‌angekündigt worden (hier mehr). Trump hatte die Behörde verklagt, nachdem seine Steuererklärungen an die Medien durchgesickert waren. Er zog die Klage zurück – im Gegenzug wurde der Fonds angekündigt; außerdem untersagte das US-Justizministerium der IRS als Teil des Vergleichs, frühere Steuererklärungen von Trump, seinen ‌Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen (mehr dazu hier).

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Aus dem Fonds sollen Entschädigungen an Personen gezahlt werden, die sich ‌als Opfer einer politisch motivierten Justiz unter dem früheren Präsidenten Joe Biden sehen. Wer darunter fällt, bestimmt die Trump-Regierung. Kritiker warnen, dass mit dem Geld vor allem Trump-Unterstützer und allen voran verurteilte Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021 entschädigt werden könnten. Der Deal ging selbst einigen Republikanern zu weit.