Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen Abdul Ballout eingestellt – die Ermittlungen in der Sache dauern aber an. Dies bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. Der von der Polizei nach dem Attentat während des CSD in Berlin erschossene 21-Jährige wird rein rechtlich nach wie vor als mutmaßlicher Täter geführt, auch wenn es öffentlich als erwiesen gilt, dass Ballout der Fahrer des Fahrzeugs war, mit dem er in eine Menschenmenge steuerte und dabei mindestens 30 Menschen verletzte, davon eine Frau aus Polen tödlich.

Ermittelt werde nun vor allem in der Frage, ob Ballout Mitwisser hatte. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird Ballout dabei in der gleichen Akte geführt wie die Ermittlungen zur Tat. Da der Attentäter jedoch tot ist, richteten sich die Ermittlungen nicht mehr dezidiert gegen seine Person.

Unterdessen entstehen erste Diskussionen über behördliches Versagen, da Ballout als Gefährder bekannt war und sich trotz einer im Mai verhängten Jugendstrafe wegen „Vorbewährung“ auf freiem Fuß befand.

Im Zuge dessen werden die Stimmen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin lauter. Auch die Grünen beteiligen sich an dieser Debatte. So fordert Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Partei, eine „lückenlose Aufklärung“ der Tat.

„Es stellt sich weiterhin die wesentliche Frage, ob und wie der Anschlag hätte verhindert werden können, gerade weil die Sicherheitsbehörden den Attentäter als hochriskanten Gefährder geführt haben“, so der Politiker. Neben Polizei und Generalbundesanwalt obliege diese auch dem Parlament. „Gerade in Fragen der Sicherheit muss Gründlichkeit vor Aktionismus gelten“, meint Franco. Dementsprechend laufe alles auf einen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode hinaus. Der Grünen-Politiker verspricht: „Das gilt auch im Falle einer Regierungsbeteiligung.“