Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35, l.) hat gute Chancen, Ministerpräsident zu werden. Der rechtsextreme Politiker Hans-Thomas Tillschneider (48, r.) könnte dann Bildungsminister werden

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Berlin – Alarmruf aus dem Osten vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister spricht Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall aus, dass die AfD im benachbarten Bundesland das Bildungsministerium übernehmen sollte: Die Pläne der Partei könnten die Anerkennung der sachsen-anhaltischen Schulabschlüsse gefährden – ein großes Problem für die Schüler.

Die Warnung fußt auf den Plänen der AfD, das Bildungssystem umzukrempeln. Aus dem „Regierungsprogramm“ der Landespartei geht hervor, dass die AfD die Schulpflicht aufzuweichen und Eltern zu ermöglichen will, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Zudem sollen geflüchtete sowie behinderte Kinder von anderen Schülern getrennt und in Sonderklassen unterrichtet werden. Geht es nach der AfD, soll der Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht weniger unterrichtet werden.

Zu BILD sagte Clemens: „Eine Abschaffung der Schulpflicht trifft vor allem die schwächsten Schülerinnen und Schüler, die auf die Unterstützung unserer Schulen angewiesen sind. Solche Sonderwege würden die Anerkennung der Abschlüsse aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern gefährden.“ Sprich: Andere Bundesländer könnten Schulabschlüsse von Schülern aus Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkennen, falls die AfD ihr Programm tatsächlich umsetzt.

Clemens weiter: „Auch die Idee, Ausländer und Schüler mit Behinderung in eigene Klassen zu stecken, führt zu einer gefährlichen Spaltung im Klassenzimmer. Solche Ideen sind für unser Bildungssystem inakzeptabel.“

Über die AfD-Pläne für den Geschichtsunterricht sagte der CDU-Politiker, dessen Bundesland bei Bildungsstudien regelmäßig die Spitzenplätze belegt: „Wir brauchen keine Geschichtsumdeutung in unseren Lehrplänen, sondern mehr Demokratiebildung.“

Clemens sagte dies nach einem Treffen mit den Bildungs- bzw. Kultusministern Jan Riedel (Sachsen-Anhalt), Christian Tischner (Thüringen) und Gordon Hoffmann (Brandenburg) in Halle an der Saale. In Sachsen-Anhalt wird in gut zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt, die AfD führt die Umfragen mit mehr als 40 Prozent an. Als möglicher Bildungsminister wird der rechtsextreme Politiker Hans-Thomas Tillschneider gehandelt.