Die AfD gedenkt den Mauertoten bei der von der Vereinigung 17. Juni ausgerichteten Gedenkfeier des 65. Jahrestags der Berliner Mauer mit einem Kranz.Stefan Zeitz Photography/IMAGO

Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser sprach in seiner Rede über die „bröckelnde Brandmauer“. Sie werde „eher früher oder später fallen“ und „die muss fallen“ – aber er sei ja nicht hier, „um über Tagespolitik zu sprechen“. Aber genau das hat er gemacht. Und auch der Vorstand der Initiative, Mike Mutterlose, machte sie zum Thema, als er mir im Interview sagte: „Ich persönlich halte nichts von Brandmauern.“

Die politische Brandmauer ist nicht die Berliner Mauer. Die Berliner Mauer war Beton, Stacheldraht und staatliche Gewalt. Die Brandmauer dagegen ist eine politische Abgrenzung innerhalb einer Demokratie. Wenn beides rhetorisch miteinander verknüpft wird, wird die Grenze zwischen Gedenken und politischer Selbstinszenierung auffallend dünn.

Aber: Warum erreicht die AfD so viele Ostdeutsche? Weil sie an reale Erfahrungen anknüpft. Viele Ostdeutsche haben erlebt, dass ein Staat über ihr Leben bestimmt und bis heute das Gefühl, dass ihre Erfahrungen nicht ausreichend gesehen werden. Die AfD bietet dafür eine einfache Erklärung: Ihr wurdet nicht gehört. Wir hören euch. Ihr habt schon einmal für Freiheit gekämpft. Wir kämpfen heute weiter.

„Freiheit“ war auch bei dieser Veranstaltung einer der zentralen Begriffe. Dr. Kristin Brinker, Landesvorsitzende der AfD Berlin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte: „Wir sollten alle immer dafür sorgen und uns dafür einsetzen, dass die Freiheit in einem Land, in einer Demokratie, das höchste Gut ist.“ Und Ronald Gläser erzählte, dass seine Eltern aus der DDR flohen, und dass er deshalb „in Freiheit“ aufwachsen konnte.

Auf der Bühne des Gedenkens meldete sich auch Ronald Gläser, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD), zu Wort.dts Nachrichtenagentur/IMAGO

Diese Geschichten verdienen Erinnerung. Aber wer Freiheit zum politischen Leitbegriff macht, muss sich daran messen lassen, wie er mit den Freiheiten anderer umgeht.

Mutterlose sagte mir: „Wir müssen die Freiheit verteidigen. Weil diese nicht selbstverständlich ist.“ Das Problem ist: Das würde am Ende jede Partei unterschreiben. Die Lehre des 13. August kann aber nicht sein, wer am lautesten „Freiheit“ ruft. Man muss fragen: Wie weit reicht diese Freiheit? Für wen gilt sie?

Die Freiheit, für die die Menschen 1989 auf die Straße gingen, war keine Freiheit für nur diejenigen, die politisch ins eigene Weltbild passen.  Wenn die AfD diese Erinnerungen also heute nutzt, um sich selbst als politische Erbin des Freiheitskampfes darzustellen, ist das mehr als Erinnerungspolitik. Es ist politische Selbstinszenierung.

Ein Wort, zwei Bedeutungen: Die Brandmauer ist keine Mauer aus Beton, sondern eine politische Haltung.MICHAEL BIHLMAYER/IMAGO

Genau darin liegt die Ironie dieses Tages: Menschen riskierten ihr Leben, um eine echte Mauer zu überwinden. Wer bei ihrem Gedenken über eine ganz andere Mauer spricht – die politische Brandmauer –, muss sich fragen lassen: Ging es hier noch um die Opfer der Berliner Mauer, oder schon darum, welche Partei sich heute als ihre politische Vertreterin inszeniert? 

Fluchtgeschichten sind keine Wahlkampfmunition. Erinnerungskultur darf unbequem sein, sie darf politisch sein. Aber sie darf nicht zum Eigentum einer Partei werden. Wer aus der Geschichte vor allem eine Geschichte über die eigene Partei macht, hat vielleicht über die Vergangenheit gesprochen. Gelernt hat er daraus noch lange nicht.

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