"Jens Spahn hat gesagt, dass mit der SPD vereinbart wurde, das am gleichen Tag zu machen, wenn auch das neue Krankenkassengesetz beschlossen werden soll."

Wiebke Dumpe, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin, über den Plan, die Diäten 2026 nicht zu erhöhen

Denn eigentlich sollen die Diäten zum 01.07.2026 um 497 Euro steigen. "Diese Diäten, die waren schon immer politisch stark aufgeladen", sagt Volker Finthammer. Mit dem Thema hat er immer wieder zu tun. Er arbeitet im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks in Berlin und berichtet von dort über die Bundespolitik.

Die Höhe der Diäten findet er grundsätzlich angemessen. Er sagt: "Den Arbeitsaufwand, der sich mit der parlamentarischen Arbeit verbindet, den sehen wir als Beobachter von außen häufig wirklich nicht." Auch wenn die Ränge oftmals leer erschienen, bedeutet das nicht, dass die Parlamentarier nicht arbeiten.

"Es geht natürlich auch um die Symbolik bei der ganzen Geschichte. Da geht es doch darum, ein politisches Zeichen zu setzen."

Volker Finthammer, Korrespondent in Berlin

Jeder neue Bundestag muss darüber abstimmen, ob die Regelung so fortbestehen soll. Zuletzt wurde die Regelung 2025 bestätigt – mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen. AfD und Linke haben dagegen gestimmt. Nur in einem Jahr sind die Diäten bislang aufgrund der Kopplung an den Durchschnittslohn gesunken, das war 2021 während der Coronapandemie.

Die Höhe der Gehälter orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Aktuell sind es 11.833 Euro, die versteuert werden müssen. Die zusätzliche Kostenpauschale von aktuell 5349 Euro ist steuerfrei. Abgeordnete erhalten außerdem die sogenannte Amtsausstattung und eine Bahncard 100 erster Klasse. Die Sicherung der Unabhängigkeit ist laut Grundgesetz (Artikel 48) der Grund für die relativ hohen Diäten. Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt lag im April 2025 laut Statistischem Bundesamt bei 4784 Euro

"Das ist eine spezielle Nummer der Linken, die eigentlich will, dass man als Abgeordneter nicht mehr als den Durchschnittsverdienst in Deutschland verdient."

Volker Finthammer, für Deutschlandfunk Nova in Berlin

• Ein Teil der CDU/CSU war ohnehin dafür, die Diätenerhöhung 2026 auszusetzen. Auch die SPD unterstützt die einmalige Aussetzung. Generell soll der Mechanismus allerdings beibehalten werden.
• Auch Bündnis 90/Die Grünen möchte die Diätenerhöhung 2026 aussetzen, den Anpassungsmechanismus aber grundsätzlich beibehalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beabsichtigt die Partei auszuarbeiten (Stand 19.05.2026).
• Die Linke hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Automatismus komplett abzuschaffen. Die Partei vertritt die Ansicht, dass Abgeordnete bereits mehr als ausreichend vergütet werden. Um die selbstverordnete Begrenzung der Bezüge gibt es parteiintern allerdings Streit.
  
• Auch die AfD schlägt vor, die automatische Erhöhung abzuschaffen, möchte aber gelegentlich bei guter Lage über Erhöhungen abstimmen. Auch sie hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung vorgelegt.

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