"Zukunftskonferenz" in Guben Lausitzrunde fordert für Strukturwandel politische Verlässlichkeit

Die Lausitzrunde, ein Zusammenschluss aus mehr als 50 Städten und Gemeinden in Brandenburg und Sachsen, hat auf ihrer "Zukunftskonferenz" in Guben (Spree-Neiße) am Donnerstag Verlässlichkeit von der Politik gefordert. Spekulationen um den Kanzler oder neuerliche Diskussionen um notwendige Strukturreformen kämen auch für die Region im Umbruch zur Unzeit. "Das ist Gift für den Strukturwandel", sagte Gubens Bürgermeister Fred Mahro (CDU).

Zwar kommen auslaufende Kohlereviere wie die Lausitz nach dem Strukturstärkungsgesetz von 2020 in den Genuss von bis zu 40 Milliarden Euro, um eine industrielle Zukunft nach der Kohle aufbauen zu können. Doch hat das in Südbrandenburg und Nordsachsen noch zu keinem Investorenboom geführt.

Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut Dresden machte dafür am Rande der Konferenz gegenüber dem rbb auch eine zögerliche Reformpolitik der Bundesregierung verantwortlich. "Da sind die hohen Energiepreise, der Fachkräftemangel, die verunsicherten Unternehmen auch wegen der aktuellen Wahlergebnisse, und eine Politik, die keine echten Strukturreformen hinbekommt." Das alles würde auch in die Lausitz ausstrahlen, so Ragnitz. "Da haben wir ein echtes Problem, und ich sehe im Moment nicht, wie die Bundesregierung es schaffen will, aus dieser misslichen Situation herauszukommen."

Angesichts der Reaktionen auf den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt sagte die Sprecherin des kommunalen Zusammenschlusses und Spremberger Bürgermeisterin, Christine Herntier (parteilos), mit Blick auf die Bundespolitik: "Da kann ich nur sagen: Herzlich willkommen in der Realität." Die Lausitzer Bürgermeister würden schon seit Jahren mit der Situation einer starken AfD in ihren Parlamenten umgehen, so Herntier, "und trotzdem funktionieren die Städte. Das ist tatsächlich ein großes Aushandeln."

Bei der Konferenz diskutierten die Kommunalpolitiker mit Gästen unter anderem auch darüber, wie die Lausitzer Bürger besser in den Transformationsprozess eingebunden werden können.

Sechs Jahre nach dem beschlossenen Kohleausstieg komme der Wandel in weiten Teilen der Lausitz nicht an, so Herntier. Nach Befragungen des Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) beispielsweise können mehr als 80 Prozent der Jugendlichen mit dem Strukturwandel nichts anfangen, geschweige denn fühlen sie sich einbezogen. Da gebe es Nachholebedarf, man müsse besser werden, meinte Christine Herntier.

Brandenburg hat im Strukturwandelprozess ganz bewusst auf regionale Akteure gesetzt. Kommunen und Akteure bringen ihre Ideen in Werkstattprozesse ein, wo sie dann aus unterschiedlichen Perspektiven auf Förderwürdigkeit geprüft werden, bevor es in Antragsverfahren geht. Doch offensichtlich funktioniert das in der Praxis häufig nicht so wie gedacht.

Der Bund stellt der brandenburgischen Lausitz mehr als zehn Milliarden Euro für eine Zukunft nach der Kohle zur Verfügung. Nur ist vieles davon nicht sofort spürbar, weil häufig in Forschung und neue Technologien im Aufbau investiert und abseits der Zentren wie Cottbus kaum wahrgenommen wird.

Dazu kommt, dass sich private Investoren weitgehend zurückhalten. Vorzeige-Investitionen sind vom Staat angeschoben worden: das ICE-Bahnwerk, die Universitätsmedizin und der geplante Science Park – alles in Cottbus -, und diese haben noch keinen Sog entfalten können.

Am Tagungsort in Guben ist das ganz praktisch sichtbar. Die Stadt hat nach der Wende einen enormen Einbruch erlitten, Industrie brach weg, die Einwohnerzahl hat sich halbiert. Im Strukturwandel-Prozess gelang die Ansiedlung des amerikanischen Würstchenherstellers Jack Links, die Innenstadt ist hübsch saniert.

Aber der Knoten platzt nicht. Beispiel: Rock Tech. Hier will das deutsch-kanadische Unternehmen Europas ersten Lithiumhydroxid-Konverter für die Elektromobilität errichten. Doch das Projekt verschiebt sich immer wieder, nun ist auf dem Bauschild vor einer grünen Wiese die Inbetriebnahme für 2027 angekündigt.

Wiederholt forderte Lausitzrundensprecherin Christine Herntier die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone, um Investoren den Weg in die Lausitz leichter zu machen.

Hohe Kosten, Bürokratie und Fachkräftemangel seien die wesentlichen Probleme, die angegangen werden müssten, sagte Wirtschaftsforscher Ragnitz. Das betreffe insbesondere die durch Wandel auch verunsicherte Region Lausitz. "Wir haben auf der einen Seite verunsicherte Investoren. Auf der anderen Seite steht eine Politik, die aus Angst vor dem Wähler notwendige Reformen nur zögerlich angeht. Davon profitiert die AfD, die allerdings keine Lösungen hat."

Am Ende wirkte die dritte "Zukunftskonferenz" wie ein gemeinsames Mutmach-Event. Der Strukturwandel sei kein Sprint, eher ein Marathon, so Christine Herntier in ihrer Rede, bei dem immer wieder geprüft werden müsse, ob der Weg und die Bedingungen dafür noch die richtigen sind. In einem Jahr haben die Beteiligten Gelegenheit, sich erneut damit auseinanderzusetzen.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 18.09.2026, 19:30 Uhr
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell, 18.09.2026, Andreas Rausch