Vier bis sechs Stunden täglich würden Kinder heutzutage vor Bildschirmen verbringen, schilderte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. „Kinder benötigen sogar die Zeit, sich zu langweilen“, um nachzudenken und sich selbst Gedanken zu machen und damit ihre Persönlichkeit zu entwickeln, so von der Leyen. Sowohl die Ergebnisse einer EU-eigenen Expertengruppe als auch die Gespräche mit Kindern und Jugendlichen selbst lägen ihrem Ansatz zugrunde. Es gehe um einen gestuften und altersbezogenen Ansatz. Weder süchtigmachende Features noch die Nutzung von Fotos für KI-Sexualisierung sei akzeptabel, so von der Leyen. Die Plattformen müssten künftig darlegen, wie sie Kinder schützen würden.

„Kein Social Media unter 13“, kündigte von der Leyen als Kern ihres Vorschlags an. Zu dem nun geplanten „Kids Act“ gehört zudem die Einführung eines EU-weiten Mindestalters von 15 Jahren für eine eigenständige Kontennutzung. Auch Designvorgaben wird der Vorschlag enthalten: So soll etwa verboten werden, der Altersgruppe das endlose Scrollen („Doomscrolling“) anzubieten.

Für die Alterskontrolle soll es datensparsame und zugleich verlässliche Online-Altersverifikationssysteme geben – die EU-Kommission hatte mit ihrer „Mini-Wallet“ hier bereits einen ersten Vorschlag gemacht, der aber von den Mitgliedstaaten nur teilweise goutiert wurde. Zwischen 13 und 15 Jahren soll dabei eine noch einmal zusätzlich besonders geschützte Kontennutzung vorgegeben sein. Bereits am Donnerstag wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre zuständige Stellvertreterin Henna Virkkunen die genaueren Pläne der EU-Kommission für einen besseren Kinder- und Jugendschutz im Internet dann genauer ausbuchstabieren.

Mit ihrer Herangehensweise eines eigenständigen Rechtsakts würde die EU-Kommission die Chancen verringern, dass entsprechende Vorgaben auch über Kinder hinaus eine Wirkung entfalten. Insbesondere der geplante sogenannte Digital Fairness Act, der allgemein den Verbraucherschutz erhöhen soll, oder Änderungen am seit 2022 in Kraft befindlichen Digital Services Act, der die Plattformen zur Einhaltung von Standards verpflichtet, waren als Alternative diskutiert worden. Ob Parlament und Mitgliedstaaten den Ansatz mittragen werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Einige Mitgliedstaaten hatten entweder bereits eigene Mindestaltervorgaben angekündigt oder diese zumindest ernsthaft erwogen, darunter auch Deutschland.

Auch andere Digitalthemen spielten bei der Rede von der Leyens eine Rolle. Die Verantwortung von KI-Unternehmen etwa sprach von der Leyen in ihrer Rede prominent an. Sehr bald würden leistungsfähige und angriffsfähige KI-Modelle in der Hand von Gegnern sein, sagte von der Leyen voraus. Die KI-Verordnung der EU sei dabei ein wesentliches Element beim Umgang mit dieser Herausforderung. Sie wolle sowohl mit den Unternehmen hinter den Frontier-Modellen als auch mit dem in Straßburg bei der Rede anwesenden kanadischen Premier Mark Carney auf die Suche nach Lösungen für die aktuellen Probleme gehen.

Es gehe für Europa aber auch darum, KI in die Anwendung zu bringen – vom Stromnetz über die Medizintechnik bis zur Anwendung in Produktionsstraßen, dabei habe Europa große Chancen, seine Stärken auszuspielen. Dabei müssten Daten intensiver geteilt werden, um damit eigenständige KI-Anwendungen aufzubauen. Hier kündigte von der Leyen für November eine neue Initiative an. Diese wird laut Kommissionskreisen unter anderem vorsehen, dass der Data Act dahingehend überarbeitet wird, dass auch die Hersteller ein Recht auf die Daten von Maschinen und Anwendungen bekommen könnten. Bislang war dies nur indirekt über Datenverkäufe durch die Eigentümer vorgesehen.

Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte zudem an, dass bei kritischen Rohstoffen wie etwa Lithium oder den sogenannten Seltenen Erden eine europäische Einkaufsgesellschaft gegründet werden solle. „Kein Mitgliedstaat kann das alleine leisten“, sagte von der Leyen, und spielte damit auch auf deutsche Überlegungen für ein Rohstoffhandelshaus an. Ein erwünschter Nebeneffekt solcher Einkaufsgemeinschaften: die genauen Bedarfe einzelner Unternehmen würden darin verschleiert – zudem Lieferkettenverpflichtungen von den Unternehmen an diese Zentraleinkäufer ausgelagert.

Auch ansonsten setzt die EU-Kommissionspräsidentin auf mehr Resilienz durch Diversifizierung von Lieferketten und Produktionsstätten, auch außerhalb der EU. Sowohl in der Beziehung zu China als auch den USA warnte sie vor Illusionen: in einer Zeit der „kalten Fragilität“ in einer „offen feindlichen Welt“ könne nur Europa die Initiative ergreifen, um gemeinsam voranzuschreiten. Dazu zählt auch das Angebot an den unter erheblichem US-Druck stehenden kanadischen Premier Mark Carney zu einer ersten „assoziierten Mitgliedschaft“ – ein Status, den die EU-Verträge als solche nicht kennen, den von der Leyen aber offenbar auch für weitere Staaten als Möglichkeit sieht.

Die auch „State of the European Union“ genannte Rede ist Bestandsaufnahme und Absichtserklärung der EU-Kommission zugleich. In ihr werden seit 2010 die anstehenden gesetzgeberischen Vorhaben, aber auch politische Leitlinien der für den gemeinsamen Außenhandel der EU und die Initiierung der Gesetzgebung zuständigen, obersten EU-Verwaltungsbehörde umrissen.

(mho)