Insgesamt 33 Vorschläge hatte die Rentenreformkommission Ende Juni vorgelegt. Die Regierenden zeigten sich davon sehr angetan, versprachen, diese zu befolgen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schwärmte gar von einem „Gesamtkunstwerk“ und wollte diese Empfehlungen „möglichst vollständig umsetzen“.

Das dürfte nicht so leicht werden. Denn eine Reihe von Ministerpräsidenten macht gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) Front. Auch in den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gibt es Kritik.

Das beträfe 630 Mitglieder des Bundestags (MdB) und 1898 Abgeordnete der Landesparlamente. Mit dieser überschaubaren Zahl an neuen Beitragszahlern ließe sich die desolate Lage der Rentenversicherung nicht verbessern. Diese Mehreinnahmen sind, wie die Kommission schreibt, „vernachlässigbar“.

Der Kommission geht es um etwas anderes. Sie verweist darauf, dass die Tatsache, dass Politiker nicht in die GRV einzahlen müssen, „in der Kritik“ stehe. Denn die Altersversorgung der Abgeordneten ist recht üppig. Vor allem müssen die meisten keinen einzigen Euro für ihre Altersversorgung zahlen.

Ein MdB bekommt nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für jedes Jahr seiner Parlamentszugehörigkeit eine „Altersentschädigung“ in Höhe von 2,5 Prozent der Diät von 11.833 Euro im Monat. Das entspricht 296 Euro. Nach vier Jahren summiert sich das auf rund 1183 Euro.

Nach 26 Jahren als Mitglied des Bundestags bekommt man im Alter fast 7700 Euro, den Höchstsatz. Allerdings schafft kaum ein Abgeordneter eine so lange Zeit. Die meisten scheiden nach acht Jahren wieder aus.

In den Ländern ist die Altersversorgung der Parlamentarier höchst unterschiedlich geregelt. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg zahlen die Abgeordneten Beiträge an ein kapitalgedecktes Versorgungswerk. In den meisten anderen Ländern kommt dagegen der Steuerzahler für ihre Altersversorgung auf.

Sehr großzügig ist Bayern. Dort stehen ehemaligen Abgeordneten nach zehn Jahren im Parlament im Alter 3550 Euro und nach 20 Jahren 7600 Euro zu. Wer nur eine einzige fünfjährige Legislaturperiode absolviert, geht bei der Altersversorgung dagegen leer aus.

Es passt nämlich nicht zusammen, von den Bürgern Verständnis für Einschnitte zu verlangen, selbst aber die eigenen Privilegien zu verteidigen. So wird die Rentenreform zur doppelten Kraftprobe für Schwarz-Rot. in Bezug auf ihre politische Entschlossenheit, neue Wege zu gehen, wie in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Politiker.