Gesundheitsminister Linnemann: Verhandeln bis zur letzten Minute. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Berlin. Die Bundesregierung hat sich nach tagelangem Streit auf eine Pflegereform verständigt. Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht, soll das Gesetz die Pflegeversicherung im kommenden Jahr um 6,25 Milliarden Euro entlasten. Allerdings rechnet das Gesundheitsministerium für 2027 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro.

Union und SPD wollen die Pflegeversicherung vor allem mit höheren Beiträgen für Kinderlose und Einsparungen bei Pflegeleistungen stabilisieren. Grundlegende Streitfragen vertagen die Koalitionspartner dagegen auf eine Kommission.

Linnemann begrüßte die Einigung am Mittwochmittag. „Ich bin froh, dass wir heute den ersten wichtigen Schritt gegangen sind“, sagte er nach der Kabinettssitzung.

Nach Informationen des Handelsblatts hatten sich Union und SPD in den tagelang anhaltenden Verhandlungen letztlich vor allem auf das weitere Verfahren verständigt. Am Gesetzentwurf selbst wurden nur kleinere Änderungen vorgenommen.

Über weitergehende Reformen soll eine Kommission beraten. Das Gremium soll kommende Woche eingesetzt werden und bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Die Bundesregierung will auf dieser Grundlage eine zweite Reform auf den Weg bringen. Die neuen Regeln sollen möglichst bereits zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.