Pistorius lässt erstes Drohnenregiment aufstellen

Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer

Tankrabatt ist gestartet – Preise sinken regional stark unterschiedlich

Linke fordert Aktionsplan gegen Armut durch Pflege

Scharf kritisierte er den von der Koalition geplanten Tankrabatt. „Mit den 2,5 Milliarden, die der Tankrabatt in drei Monaten die Steuerzahler kostet, kann man das umweltfreundliche Deutschlandticket bis zur nächsten Bundestagswahl preisstabil halten“, sagte Banaszak. Statt den Menschen sinnvoll unter die Arme zu greifen, vergeude die Regierung Steuermilliarden zugunsten von Ölkonzernen.

Für den Kampf mit unbemannten Systemen stellt die Bundeswehr ein eigenes Drohnenregiment auf. Der Verband werde aus bis zu 600 Männern und Frauen bestehen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen.

„Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen“, sagte der SPD-Politiker. Daraus ziehe die Bundeswehr ihre Schlüsse: „Wir werden im Laufe des Jahres '27 das erste Drohnenregiment der Bundeswehr aufbauen. Ein selbstständiger Verband für unmanned systems.“ 

Der neue Verband habe den Auftrag, „Fähigkeiten zu bündeln, das Tempo aufzunehmen“. Es gehe nicht nur um fliegende Systeme, sondern auch um unbemannte Landsysteme. „Das Regiment wird dabei Reichweiten abdecken von der Nächstdistanz bis zu 500 Kilometern, und entscheidend ist, das Regiment soll über eine eigene Kompanie zum elektromagnetischen Kampf verfügen“, sagte Pistorius.

Das Drohnenregiment soll auch mit den neuen Kamikazedrohnen ausgerüstet sein, die in der Bundeswehr gerade erprobt werden und die im kommenden Jahr in der Truppe ankommen sollen. Der neue Verband für unbemannte Systeme soll dem Vernehmen nach Teil der 10. Panzerdivision werden, zu der auch die zum Schutz der Nato-Ostflanke in Litauen stationierte Panzerbrigade 45 gehört. 

Nach Kritik an einer früheren Mitgliedschaft der Linken-Politikerin Elif Eralp in der sogenannten „Roten Hilfe“ ist der Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann dem Verein beigetreten. Der Linken-Politiker aus Leipzig bestätigte einen entsprechenden Bericht der FAZ.

Zur Begründung erklärte Pellmann der Deutschen Presse-Agentur: „Eine solche NGO ist wichtig, wenn es darum geht, dass es faire Gerichtsverfahren gibt, in denen sich Verfahrensbeteiligte durch Anwältinnen und Anwälte vertreten lassen können. Insbesondere auch dann, wenn sie sich diese nicht leisten können.“

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Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen, zuvor hatte die Bild berichtet. 

 Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Aus dem Finanzministerium gab es zunächst keinen Kommentar.

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Dem Entwurf zufolge soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten.

Anders als zwischendurch erwogen, soll auf Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen. Die Höhe der Steuer soll vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen. Die Steuer sollte ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. 

Das BSW vollzieht ihre angekündigte Umbenennung und kommt ab heute ohne den Namen von Gründerin Sahra Wagenknecht aus. Das Kürzel bleibt aber. Beschlossen hatte die Partei den Wechsel von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ schon im Dezember 2025. Wegen der Werbewirkung in den Landtagswahlkämpfen wurde die Anwendung aber verschoben. 

„Die Älteren werden sich erinnern: ‚Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix‘“, erklärte die Partei. „Ganz ähnlich ist es beim BSW.“ Generalsekretär Oliver Ruhnert bekräftigte, es habe von Anfang an festgestanden, dass der Name der Gründerin nur für eine Übergangszeit Teil des Parteinamens sein würde. „Wir haben den Namen und die Popularität unserer Parteigründerin genutzt, um unser politisches Profil herauszustellen und als neue Kraft im Parteien-Dschungel erkennbar zu sein“, sagte Ruhnert. „Mittlerweile hat sich die Abkürzung BSW aber etabliert.“

Für den neuen Namen hatte es nach Angaben der Partei Hunderte Ideen gegeben. Ein Parteitag entschied sich dann für die neue Langfassung des Kürzels BSW. Die ehemalige Linksfraktionsvorsitzende Wagenknecht hatte die Partei 2024 gegründet.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, einen weiteren Preisanstieg beim Deutschlandticket zu stoppen. „Mehr als 35 Prozent Preissteigerung seit Einführung des Deutschlandtickets sind ein Hammer“, sagte Banaszak dem Kölner Stadt-Anzeiger. 

„Ich fordere die Bundesregierung auf, beim Deutschlandticket eine Preisbremse einzuziehen, statt die Öffis zum Verkehrsmittel zweiter Klasse zu degradieren.“

Felix Banaszak (Grüne)

Scharf kritisierte er den von der Koalition geplanten Tankrabatt. „Mit den 2,5 Milliarden, die der Tankrabatt in drei Monaten die Steuerzahler kostet, kann man das umweltfreundliche Deutschlandticket bis zur nächsten Bundestagswahl preisstabil halten“, sagte Banaszak. Statt den Menschen sinnvoll unter die Arme zu greifen, vergeude die Regierung Steuermilliarden zugunsten von Ölkonzernen.

In der Pflegeversicherung soll ab 1. Januar 2027 der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt zu stabilisieren, sagte Minister Carsten Linnemann (CDU) in Berlin. Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite trügen dazu bei. Der Beitragssatz liegt nach einer Erhöhung vergangenes Jahr bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.

Linnemann sagte: „Das System steht massiv finanziell unter Druck.“ Es gebe eine Verdreifachung der zu Pflegenden: Heute seien es sechs Millionen, vor 20 Jahren seien es noch zwei Millionen gewesen. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Reform enthalte auch viele strukturelle Komponenten. „Deswegen möchte ich nicht allein von einem Spargesetz sprechen“, sagte Linnemann. 

So solle künftig im Rahmen der Pflegebegutachtung konsequenter geprüft werden, ob eine Reha den Pflegebedarf spürbar besser senken könne. Geplant ist auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege um 300 Euro pro Monat, wie bei der Krankenversicherung. Zum 1. Januar 2028 soll ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben werden, auch dies wie bei den Krankenkassen. Ausnahmen sollen etwa für Eltern von Kindern mit Behinderungen oder pflegende Angehörige gelten. Die Pflegeversicherung übernimmt dagegen weiterhin – anders als ursprünglich geplant – die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige voll. Ab 2029 soll es eine jährliche Anhebung der Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung auf Basis der Inflation geben.

Versicherte ab dem 60. Lebensjahr sollen Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung „Check-up 60+“ erhalten. Eine Strukturkommission soll ab Oktober wie angekündigt grundlegende Reformen erarbeiten, bekräftigte Linnemann. Nach Verhandlungen bis zuletzt hatte das Bundeskabinett den Entwurf zuvor beschlossen. Union und SPD hatten bis kurz vor der Kabinettssitzung beraten. Die SPD hatte „ein reines Kürzungspaket“ abgelehnt und mit Blockade gedroht.

Anna Schimpp

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert auf die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland. Reiche habe in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden, dass das bundeseigene Energieunternehmen Sefe angewiesen werde, vermehrt Erdgas einzuspeichern, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Der zentrale Grund für diesen Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken. „Aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist dieser Schritt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen.“ Zuerst berichtete das Handelsblatt darüber.

Ein Sprecher von Sefe bestätigte, dass das Unternehmen vom Wirtschaftsministerium die Anweisung erhalten habe, bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern.

Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von knapp 58 Prozent. Reiche hatte vor drei Wochen die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. „Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario“, sagte sie im Bundestag. Die entsprechenden Instrumente seien vorbereitet.

In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hieß es Mitte September, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.

„Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld.“

Karin Prien (CDU)

Auf die Frage, ob es denkbar wäre, die Elterngeldmonate doch nicht von 14 auf zwölf Monate zu kürzen, sagte die Ministerin: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit über verschiedene Optionen und rechne diese mit Blick auf die Haushaltslage durch. Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt“, sagte sie. „Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.“ 

Prien hatte im Sommer unter der Maßgabe harter Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet. Vorgesehen ist darin eine Kürzung der Bezugsdauer um zwei Monate - von 14 auf zwölf. Für jeden Elternteil sind demnach je drei Monate Elterngeld reserviert. Sechs weitere Monate können sich die Partner untereinander aufteilen. Wenn also nur einer von beiden Elternzeit macht, gäbe es maximal neun Monate Hilfe vom Staat. Die Vorschläge stießen auf viel Kritik. Seit den Wahlniederlagen von CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionäre Kurskorrekturen bei mehreren Reformvorhaben.