Severin Bigler

Wie lange schaut die Schweiz noch zu?

Christoph Riner drückt in einer an den Bundesrat eingereichten Interpellation sein Unverständnis aus. Der Aargauer Nationalrat und wohl künftige SVP-Aargau-Präsident kritisiert konkret die Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden nach Italien. Denn in dieser Beziehung geht aktuell - nichts. Oder anders ausgedrückt: noch immer nichts.

Riner ist nicht der einzige, dem die Situation sauer aufstösst. Auch Justizminister Beat Jans (SP) bekannte vor zwei Wochen: «Die Situation mit Italien ist nach wie vor sehr zäh im Bereich der Dublin-Überführungen.» Das ist eine Untertreibung, denn Jans sagte auch, dass Italien sein Versprechen nicht einhalte und weiterhin keine Dublin-Fälle übernehme.

Gemäss den Dublin-Regeln ist meist derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig, über dessen Aussengrenze eine asylsuchende Person den Dublin-Raum betritt. Es ist aufgrund der Geografie naheliegend, dass Italien als EU-Grenzland von dieser Regelung überdurchschnittlich betroffen ist. Weil viele Flüchtlinge nicht in Italien geblieben sind, sondern in andere Länder weitergereist sind, müssten sie fürs Asylverfahren nach Italien zurückgeschafft werden. Das blockiert Italien seit Jahren.

Dabei hatte zuletzt alles gut ausgesehen für die Schweiz.

Mitte Juni hatte das Staatssekretariat für Migration SEM einen Bericht von «Blick»  bestätigt, dass Italien nach Inkrafttreten des zu seinen Gunsten überarbeiteten EU-Asyl- und Migrationspaktes am 12. Juni wieder bereit sei, Dublin-Flüchtlinge zurückzunehmen.

Damit endete eine vierjährige Blockade, die 2022 mit der Wahl von Giorgia Meloni zu Italiens Ministerpräsidentin ihren Lauf genommen hatte. Und seitens des SEM erklärte Sprecherin Magdalena Rast: «Wir gehen davon aus, dass erste Überstellungen nach dem Inkrafttreten des EU-Pakts wieder erfolgen werden.»

EPA/STRINGER

Zwei Monate später zitierte «SRF» eine SEM-Mediensprecherin gar mit den Worten: «Die ersten Flugbuchungen sind erfolgt.» Gemeint war, dass Asylsuchende ab Ende August wieder nach Italien ausgeflogen werden. Sie schränkte aber ein: Es handle sich nur um Einzelfälle. Es sei im Interesse der Schweiz, dass diese Rückführungen für Italien verträglich gestaltet würden.

Danach trat am 18. September Beat Jans vor die Medien und erklärte, dass nur irregulär Eingereiste nach Italien zurückgeschafft werden könnten - aber eben nicht alle in Frage kommenden Flüchtlinge. Man bleibe nach wie vor im Dialog mit Italien, «Schritt für Schritt».

ALESSANDRO DELLA VALLE

Nun ist der September vorbei und noch immer bewegt sich nichts. Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner richtet sich deshalb mit konkreten Fragen an den Bundesrat. So will er unter anderem wissen:

Riner will auch Klarheit über die Folgen für die Schweiz, die sich durch das Verhalten von Italien ergeben haben:

Schliesslich zielt Riner auf die EU:

Ganz aktuelle Zahlen darüber, wie viele Asylsuchende die Schweiz gerne nach Italien zurückschicken möchte, sind nicht erhältlich. Das SEM bittet auf Anfrage um Geduld, bis Riners Interpellation beantwortet wird.

Klar ist: Es sind Tausende Fälle. So sprach das SEM selbst im Sommer von gegen 4000 Asylsuchenden, deren Rückführung Italien seit 2022 verhindert habe, und das alleine aus der Schweiz. Fast 40 Prozent davon hätten inzwischen hierzulande Asyl erhalten. Bei über 1300 Personen läuft ein Schweizer Asylverfahren. Nach Italien zurückschicken kann die Schweiz gemäss SEM nur noch gegen 700 Personen.