Seit einem Jahr läuft in Indien eine Überprüfung der Wählerlisten. Dieser Prozess hat bis heute zur Streichung von mehr als 130 Millionen Wählern geführt – in vielen Fällen zu Unrecht, wie Gerichte nach Einspruch der Betroffenen feststellten. In der Öffentlichkeit gibt es daher scharfe Kritik an dem Vorgehen, auch die Opposition protestiert seit Monaten gegen diese sogenannte Special Intensive Revision (SIR). Nun zeigen Enthüllungen in den Medien, dass das Verfahren sogar innerhalb der Wahlkommission zu heftigem Streit führte.

Geleitet wird die dreiköpfige Kommission von Gyanesh Kumar. Seine beiden Kollegen Sukhbir Singh Sandhu und Vivek Joshi hätten in zehn Monaten nicht weniger als 14 Mal Einspruch gegen Entscheidungen ihres Chefs erhoben, berichtete die Zeitung «Indian Express» am Mittwoch unter Berufung auf interne Dokumente. Sandhu und Joshi beklagten in ihren Einsprachen, dass zentrale Entscheidungen ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung getroffen worden seien.

Die Enthüllungen sind brisant. In einem Fall kritisierte Sandhu, Kumar habe sich über den schriftlichen Rat seiner Kollegen hinweggesetzt. Dies sei «unerlaubt und illegal». In einem anderen Fall klagten Sandhu und Joshi in einem Brief an die Regierung, eine Änderung der Arbeitsabläufe schwäche die Kontrolle über das interne IT-System. Auch monierte Joshi die Zentralisierung der Entscheidungen, die offenbar mitverantwortlich ist für die vielen Unstimmigkeiten in der internen Datenbank.

Die Enthüllungen sorgten in Indien für einen Sturm der Entrüstung. Zahlreiche Politiker forderten den sofortigen Stopp der Überprüfung der Wählerlisten und die Absetzung und Festnahme von Kumar, dem Chef der Wahlkommission. Der Oppositionsführer Rahul Gandhi warf der Regierungspartei und der Wahlkommission Verrat vor. Der Diebstahl von Stimmen sei ein Verbrechen am indischen Volk und ein Angriff auf die Verfassung, sagte Gandhi. Seine Kongresspartei forderte eine unabhängige Untersuchung durch das Oberste Gericht.

Die frühere Chefministerin von Westbengalen Mamata Banerjee, die im April die Macht in dem Teilstaat an die Partei von Premierminister Narendra Modi verloren hatte, forderte die Wiederholung der damaligen Wahl mit den alten Wählerlisten. Die Kakerlaken-Bewegung, deren Proteste im Juli den Bildungsminister zu Fall gebracht hatten, forderte Kumars Rücktritt bis Samstag. Andernfalls würden sie neue landesweite Proteste starten, sagte ein Sprecher der Bewegung.

Die Wahlkommission wies die Vorwürfe indes zurück. All ihre Beschlüsse seien gemäss dem Gesetz erfolgt, erklärte sie. Eventuelle vorherige Meinungsverschiedenheiten seien nicht als interner Dissens zu werten. Gemäss den Gesetzen sind die drei Mitglieder der Wahlkommission gehalten, Beschlüsse im Konsens zu fassen. Wo dies nicht möglich ist, braucht es eine einfache Mehrheit. Sollte Kumar sich tatsächlich über den Willen seiner Kollegen hinweggesetzt haben, wäre dies illegal.

Bei der Überprüfung der Wählerlisten geht es darum, Wähler zu streichen, die verstorben oder verzogen sind oder aus anderen Gründen nicht wahlberechtigt sind. Im Prinzip ist unstrittig, dass es akuten Handlungsbedarf gibt. Auch die Opposition hat wiederholt Fehler in den Wählerlisten moniert. Für Kritik sorgen allerdings die Methoden der Wahlkommission sowie die Eile, mit der die Überprüfung der Listen kurz vor wichtigen Regionalwahlen vorgenommen wurde.

In Westbengalen etwa ergab die Überprüfung kurz vor der Wahl im April bei mehr als 6 Millionen Wählern «logische Unstimmigkeiten». Dies konnte bedeuten, dass die Schreibweise ihres Namens in den eingereichten Dokumenten nicht mit jener ihrer Eltern in früheren Wählerlisten übereinstimmte oder dass es einen auffälligen Altersunterschied zwischen Eltern und Kindern gab. 2,7 Millionen Wähler wurden in der Folge von den Listen gestrichen.

Nach Einsprüchen vieler Betroffener wies ein Gericht die Wahlkommission an, 1,5 Millionen Wähler wieder aufzunehmen. Dies blieb jedoch aus, so dass sie nicht abstimmen konnten bei der Wahl. Die Wahl führte mit dem Sieg der Hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi zu einem historischen Machtwechsel in Westbengalen. Die Opposition sah sich dadurch in ihrem Verdacht bestätigt, dass das ganze Verfahren darauf ausgerichtet sei, die Regierungspartei bei Wahlen zu bevorzugen.

Ein direkter Zusammenhang zwischen der Streichung der 2,7 Millionen Wähler von den Listen und dem Sieg der BJP ist zwar nicht bewiesen. In neun von zehn Fällen gaben Gerichte in Westbengalen aber später den Einsprachen von Wählern statt, die geklagt hatten, dass sie zu Unrecht von den Listen gestrichen worden seien. In anderen Teilstaaten, in denen in den letzten Monaten Wahlen stattfanden, sieht es ähnlich aus. Dies bedeutet, dass Millionen rechtmässige Wählerinnen und Wähler nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen konnten.

Besonders extrem ist die Lage in der Hauptstadt Delhi. In den vorläufigen neuen Wählerlisten, die Anfang September veröffentlicht wurden, fehlten 4,7 der zuvor registrierten 14,5 Millionen Wählerinnen und Wähler. Das heisst, dass mehr als jeder Dritte gestrichen wurde. Für Aufsehen sorgte, dass selbst Prominente wie Delhis Chefministerin und der indische Aussenminister angeschrieben wurden, um «logische Unstimmigkeiten» bei ihren persönlichen Daten zu erklären.

Das Oberste Gericht kritisierte, diese Schreiben seien offensichtlich rein mechanisch und maschinell erstellt. Während es den Prominenten nicht schwerfallen dürfte, wieder auf die Wählerlisten zu kommen, stehen Millionen einfache Bürger vor grossen Herausforderungen. Viele haben nicht die erforderlichen Papiere, um zu beweisen, dass sie wahlberechtigt sind. Wer von den Listen gestrichen wird, verliert nicht nur sein Stimmrecht, sondern oft auch den Zugang zu staatlichen Gesundheitsprogrammen und anderen Dienstleistungen.