Foto: dts/picture alliance

Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat am Mittwoch seinen Sitz im Innenausschuss abgegeben. Seinen Posten als Sprecher für Antifaschismus und Antirassismus behält er jedoch. Ein ungewöhnlicher Schritt.

Auch Koçaks Vorgängerin Martina Renner war gleichzeitig Sprecherin für Antifaschismus und hatte einen Sitz im Innenausschuss. Wer für Koçak übernimmt, wird wohl kommende Woche in der Fraktion besprochen. Eine Anfrage der taz blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Der Grund für Koçaks Rücktritt waren fragwürdige Kontakte zu Personen aus der Organisierten Kriminalität. In einem Video, das Koçak am Freitag auf Instagram veröffentlichte, zeigt er sich nun einsichtig. Zuvor hatte er der Zeit seinen WhatsApp-Chat mit Firas Remmo offengelegt.

Das ist der Sohn von Issa Remmo, dessen Familienmitglieder wegen Organisierter Kriminalität immer wieder vor Gericht stehen und teils auch verurteilt wurden. In seinem Video sagt Koçak, er habe zwei Prinzipien: Er wolle niemals Menschen vorverurteilen und organisierte Kriminalität sei „scheiße.“

Weder er noch seine Partei hätten damit etwas zu tun. Trotzdem hatte der Bundestagsabgeordnete Kontakt mit der – in Teilen von Gerichten verurteilten – Remmo-Familie. Koçak erklärt, wie es dazu gekommen sein soll und räumt ein, sich nicht eindeutig genug von ihr abgegrenzt und seine Partei nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben. Die einen finden das sympathisch und geben sich damit zufrieden, andere überzeugt es nicht, schließlich kann man in einem Video viel behaupten.

Kritisiert wird Koçak aber nicht nur aufgrund seiner Kontakte zur Familie Remmo, sondern auch für ein Foto mit Ibrahim Ibrahim, das am Wahlabend enstanden sit. Dieser wirbt für die Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Den getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar, ein Drahtzieher des 7. Oktober, nannte Ibrahim einen „Märtyrerhelden“ und zollte ihm seine „Hochachtung“. Koçak und er sind schon bei denselben Demonstrationen aufgetreten. Doch um Ibrahim und Antisemitismus geht es in Koçaks Video gar nicht.

Sowohl Koçaks Kontakte zu Personen aus der Organisierten Kriminalität als auch die politische Nähe zu Terrorverrlichern sind für so manchen unvereinbar mit der Arbeit im Innenausschuss und als Sprecher für Antifaschismus und Antirassismus. So kritisierte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss bereits vergangene Woche, Koçak vertrete kein umfassendes Verständnis von Antifaschismus und solle das Mandat niederlegen. Denn: Dazu gehöre eine klare Haltung gegen Antisemitismus, so König-Preuss.

Zudem kritisierte sie, Koçak lasse seine Arbeit im Ausschuss schleifen. Als Sprecher müsse man hartnäckig Informationen sammeln, um Journalistinnen oder Wissenschaftlerinnen damit zu unterstützen. Diesem Anspruch werde der Neuköllner Abgeordnete nicht gerecht. Tatsächlich sind der Innenausschuss und Kleine Anfragen wichtige Instrumente der Opposition, etwa um an Informationen über Neonazis, Islamisten oder auch über Vorgänge in Behörden wie der Polizei zu gelangen.

Auch die altgediente Linken-Politikerin und ehemalig Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau kritisierte Koçak auf X. Als MdB trage er eine Verantwortung. Pau, die selbst lange im Innenausschuss saß, schreibt ihm: „Ich hatte gehofft, Du setzt die Arbeit von mir und Martina Renner fort, nichts ist zum REX, Antisemitismus, Antiziganismus passiert.“ Dass Koçak nicht immer im Ausschuss zugegen und nicht immer über alle Themenbereiche informiert ist, bestätigten der taz mehrere Mitglieder des Innenausschusses.

Die taz hat mal nachgezählt: Seit seinem Einzug in den Bundestag hat Koçak gerade einmal 21 Kleine Anfragen gestellt. 14 davon befassen sich mit Rechtsextremismus, zum Beispiel mit Aufmärschen, Gewalttaten, Waffenbesitz oder Gruppen wie den Reichsbürgern oder dem NSU. Mehrere Anfragen betreffen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus. Nur eine einzige befasst sich auch mit Antisemitismus. Diese enthält zehn Unterfragen, in denen es aber hauptsächlich um Islamfeindlichkeit geht. Im Vergleich dazu stellte seine Vorgängerin Martina Renner in ihrem ersten Jahr im Innenausschuss etwa dreimal so viele Anfragen.

Nun kann man sagen, dass er wertvolle Waffen der Opposition ungenutzt lässt, untätig ist er allerdings nicht gewesen. Koçak setzt bei seiner Arbeit aber einen anderen Fokus: Seine Reden aus dem Bundestag etwa gehen auf Insta viral, er spricht wie normale Menschen auf der Straße und versteht es, zuzuspitzen. Gleichzeitig ist er der Neuköllner der erste direkt gewählte Kandidat der Linken außerhalb des Gebiets der ehemaligen DDR. Schon viele Jahre vor seinem Einzug in den Bundestag leistete der Deutsch-Kurde unermüdliche Arbeit zur Aufklärung von Neonazi-Strukturen in Neukölln, die auch auf ihn selbst einen Brandanschlag verübten.

In seinem Insta-Video am Freitag macht er deutlich: Er wolle vor Ort in Neukölln sein, dafür sei er gewählt worden. Auch Insta-Reels seien wichtig, um „Ali in der Gropiusstadt“ und „Oma Erna in Britz“ zu erreichen, findet er. Am Ende des Videos versichert der im Hemd mit Kragen, er bleibe „einer von euch“. Er wolle kein „Anzug tragender Politiker“ werden.

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