Proteste angekündigt

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Landtag kommt erstmals zusammen

Stand: 02.10.2026 17:29 Uhr

Am Dienstag, dem 6. Oktober, kommt der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung werden der Landtagspräsident und weitere Ämter gewählt. Die AfD beansprucht zwei Posten im Präsidium. Laut der neuen Sitzordnung ist die Fraktion künftig in der Mitte des Parlaments. Bündnisse kündigen Proteste gegen die Zusammenarbeit anderer Fraktionen mit der AfD an, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch gilt.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung ist auch ein Stimmungstest für den Zusammenhalt von AfD und BSW. Die Fraktionen haben in den vergangenen Wochen Gespräche über gemeinsame Projekte und mögliche Posten im Landtag geführt.

Die Vergabe dieser Posten wird ein wesentlicher Teil der ersten Landtagssitzung sein. Eröffnet wird sie um 11 Uhr vom scheidenden Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger (CDU), danach leitet sie die Alterspräsidentin Eva von Angern. Zentraler Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des neuen Landtagspräsidenten.

Die AfD hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten. Sie will ihren aktuellen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch ins Rennen schicken. Sollte Rausch im ersten Wahlgang scheitern, können auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Das BSW hatte allerdings bereits erklärt, die fünf Abgeordneten würden für Rausch stimmen – der damit die absolute Mehrheit hätte.

AfD beansprucht weiteren Posten im Präsidium

Anschließend werden die künftigen Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Auch hier beansprucht die AfD einen Posten, muss allerdings zunächst beantragen, dass das überhaupt möglich ist: Nach der Parlamentsreform darf die Fraktion, die den Präsidenten stellt, eigentlich keinen Vizepräsidenten stellen.

Bislang sind zwei weitere Kandidaten für den Posten bekannt: Die CDU kündigte an, Carsten Borchert aufzustellen, für die SPD soll Armin Willingmann antreten.

Der Landtag wird in dieser Legislaturperiode eine neue Sitzordnung haben. Weil die AfD bei der Wahl stärkste Kraft wurde, sitzt die Fraktion künftig in der Mitte des Parlaments. CDU und Grüne sitzen rechts der AfD, Linke, SPD und BSW links.

Die CDU – zuvor stärkste Kraft – zieht nur noch mit 15 Abgeordneten in den Landtag ein. Sven Schulze hat zunächst eine Doppelrolle: als noch amtierender Ministerpräsident und Vorsitzender der Fraktion. Die bisherige Landesregierung ist noch geschäftsführend im Amt, wird aber nicht mehr in der bisherigen Konstellation auf der Regierungsbank Platz nehmen. Rainer Robra (CDU), bislang Chef der Staatskanzlei, will sich zum 5. Oktober aus der Politik zurückzuziehen.

Bündnisse kündigen Protest in Magdeburg an

Mehrere Bündnisse kündigten an, am Dienstag vor dem Landtag zu protestieren. Grund ist die Ankündigung des BSW, bei der Wahl des Präsidiums die AfD zu unterstützen, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Auch die SPD ruft dazu auf, sich am Protest zu beteiligen. Laut Polizei sind bei der Versammlung 2.000 Teilnehmer angemeldet.

MDR (Lars Frohmüller, Maren Wilczek), dpa