Die britische Regierung möchte einen Parteispendendeckel von 100.000 Pfund für im Ausland ansässige britische Staatsbürger*innen einführen. Hintergrund sind Rekordspenden von insgesamt 84 Millionen Euro, die zwei Kryptomilliardäre innerhalb von 24 Stunden an die rechtsextreme Partei Reform UK gespendet haben.

von 15. September 2026

„Die Pläne der britischen Regierung gehen in die richtige Richtung und sind ein dringendes Signal, auch in Deutschland endlich einen Parteispendendeckel einzuführen, um sich vor politischen Eingriffen aus dem Ausland zu schützen. Wie in Großbritannien gibt es hierzulande bisher keine Obergrenze für einzelne Parteispenden. Großbritannien erlebt nun genau das Szenario, vor dem wir schon seit mehreren Jahren in Deutschland warnen. Solche Spendenbeträge verzerren den politischen Wettbewerb unwiederbringlich. Ohne Spendendeckel sind wir vor der undemokratischen Einflussnahme durch Superreiche aus dem In- und Ausland, etwa US-Techmilliardären, nicht geschützt. Das Annahmeverbot für Auslandsspenden kann in Deutschland leicht umgangen werden.

Der Bundestag sollte deshalb umgehend handeln und einen Parteispendendeckel einführen, um die deutsche Souveränität und einen fairen demokratischen Wettbewerb sicherzustellen. Geichzeitig geht der britische Vorschlag nicht weit genug. Der Spendendeckel sollte für alle gleichermaßen gelten und nicht nur für im Ausland lebende britische Staatsbürger*innen. Zum einen sind so hohe Spenden schlicht undemokratisch, zum anderen ist ein selektiver Deckel zu einfach zu umgehen.

Das hat ironischerweise Nigel Farage selbst vor Kurzem deutlich gemacht. Gegen ihn wird aktuell wegen der Verschleierung von Spenden aus dem Ausland ermittelt. Farage sagte dazu öffentlich, er sei davon ausgegangen, die Spenden würden über ein in Großbritannien registriertes family office geleistet – was legal möglich wäre.“

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