EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos: Die EU bleibt „auch mit mehr Mitgliedern funktionsfähig“. Foto: Fabian Sommer/dpa

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Reformpaket vorgelegt, das zwei Dinge gleichzeitig leisten soll: Montenegro, Albanien, Moldau und der Ukraine den Weg in die Union ebnen – und verhindern, dass neue Mitglieder nach dem Beitritt von den Grundwerten der Union abweichen.

Die Erweiterung sei kein Nice-to-have, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die Erweiterung unserer Union ist eine geopolitische Notwendigkeit.“ Die EU müsse bereit sein, Beitrittskandidaten aufzunehmen, sobald diese ihre Reformen abgeschlossen haben.

Gleichzeitig räumte Erweiterungskommissarin Marta Kos ein, dass die Union selbst noch nicht komplett für eine neue Erweiterungswelle gerüstet ist: „Unsere Einschätzung ist, dass die EU auch mit mehr Mitgliedern funktionsfähig bleibt. Allerdings gibt es Bereiche, in denen wir noch Handlungsbedarf sehen.“

Und genau hier will die Kommission mit ihrem Vorschlag ansetzen: Mehrere Reformschritte sind geplant. Bislang kann in der EU praktisch jeder Mitgliedstaat mit seinem Veto heikle Entscheidungen blockieren – ein Problem, das sich mit mehr Mitgliedern noch verschärfen würde. Die Kommission schlägt deshalb vor, in Fragen von Sanktionen, Steuerbetrug und Energie-Fiskalpolitik nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.