• 1.Darüber stimmen wir ab
• 2.Darum ist die Initiative von Bedeutung
• 3.Das sind die Argumente der Befürworter
• 4.Das sind die Argumente der Gegner
• 5.Parolenspiegel

Die Initiative, hinter der die SVP und Pro Schweiz stehen, will die Neutralität in der Verfassung festschreiben. Heute ist diese ein Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik, aber kein Ziel an sich. Die Initianten fordern, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf. Nur im Fall eines Angriffs oder bei entsprechenden Vorbereitungen soll sie mit derartigen Bündnissen zusammenarbeiten dürfen.

Zudem verlangt das Volksbegehren, dass die Schweiz keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen übernimmt. Es wäre nicht mehr möglich, sich den Sanktionen der EU anzuschliessen, wie es der Bundesrat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 getan hat. Die Schweiz könnte jedoch weiterhin Sanktionen der Uno übernehmen. Zudem könnte sie Massnahmen ergreifen, die verhindern sollen, dass Sanktionen anderer Staaten über ihr Territorium umgangen werden.

Das Volksbegehren ist eine Reaktion darauf, dass der Bundesrat im Februar 2022 die Sanktionen gegen Russland übernahm, welche die Europäische Union nach dem Angriff auf die Ukraine ergriff. Wer hier mitmache, sei eine Kriegspartei, sagte Christoph Blocher im März 2022 gegenüber der NZZ. Als neutraler Staat dürfe sich die Schweiz nicht dazu hinreissen lassen, Partei zu ergreifen. Der SVP-Übervater ist eine der treibenden Kräfte hinter der Initiative.

Künftig wäre der Spielraum des Bundesrats in einer ähnlichen Situation stark eingeschränkt. Für eigene Massnahmen fehlt der Schweiz die gesetzliche Grundlage. Sanktionen könnte sie nur noch übernehmen, wenn die Uno diese beschlossen hat. Als Mitglied der Vereinten Nationen ist die Schweiz ohnehin verpflichtet, wirtschaftliche und politische Strafmassnahmen zu vollziehen, wenn der Sicherheitsrat diese verabschiedet.

Das mächtigste Uno-Gremium ist bei grossen Konflikten jedoch seit längerer Zeit blockiert. Im Fall der Ukraine haben die Ständigen Mitglieder Russland und China mit ihrem Vetorecht verhindert, dass der Sicherheitsrat aktiv wird. In einer solchen Konstellation bliebe dem Bundesrat lediglich übrig, Massnahmen zu ergreifen, um Umgehungsgeschäfte über Schweizer Territorium zu verhindern.

Auch sicherheitspolitisch würde der Spielraum der Schweiz dadurch zusätzlich eingeschränkt.

Die Initianten argumentieren, die Neutralität habe die Schweiz über Generationen hinweg vor Kriegen bewahrt. Eine glaubwürdige, bewaffnete und umfassende Neutralität schaffe Sicherheit und schrecke Angreifer ab. Der Schweiz sei es stets besser gegangen, wenn sie an dieser strikten Auslegung festgehalten habe.

Zur umfassenden Neutralität gehört für die Befürworter auch der Verzicht auf Wirtschaftssanktionen. Auch diese töteten und erreichten ihre Ziele selten. Für die Schweiz seien derartige Zwangsmassnahmen besonders heikel: Sie gefährdeten die Glaubwürdigkeit der Neutralität und machten das Land in internationalen Konflikten zur Partei. Das schwäche die Fähigkeit der Schweiz, als Vermittlerin aufzutreten.

Die Initianten kritisieren zudem, dass die Schweiz in den vergangenen Jahren die militärische Zusammenarbeit mit der Nato und einzelnen Bündnispartnern verstärkt habe. Je enger sich der Bund an diese anlehne, desto schwieriger werde es, im Ernstfall glaubwürdig an der Neutralität festzuhalten.

Der Bundesrat und das Parlament betonen, die heutige Praxis der Neutralität habe sich bewährt. Sie lasse der Schweiz Spielraum, um Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand zu schützen. Dies sei gerade in einer sich verschlechternden Sicherheitslage wichtig. Die verlangte starre Definition der Neutralität schade in der Sicherheits- und Sanktionspolitik den Interessen des Landes.

Die Initiative würde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit erschweren. Diese könne aber nicht erst geübt werden, wenn die Schweiz bereits angegriffen werde. Für die Sicherheit wäre dies gravierend: Die Schweiz wäre vom Erfahrungsaustausch ausgeschlossen, keine verlässliche Partnerin mehr und bei einem Angriff weniger gut geschützt. Auch das Vertrauen in die Rüstungsindustrie würde weiter untergraben.

Gemäss den Gegnern sind Sanktionen ein wichtiges Instrument, um auf Völkerrechtsverletzungen und Gefährdungen der internationalen Ordnung zu reagieren. Von dieser profitiere die Schweiz als Kleinstaat besonders. Mit der Initiative könnte sie viele Sanktionen gegen kriegführende Staaten nicht mehr übernehmen – was weitreichende negative Folgen hätte.

Der Nationalrat lehnt die Initiative mit 124 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab, der Ständerat mit 29 zu 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen.