Risiken wollen die Sicherheitspolitiker des Ständerats gleich in mehrfacher Hinsicht vermeiden. Genau wie Verteidigungsminister Martin Pfister wollen sie mehr Geld für die Armee. Allerdings sehen sie bei diesem Geschäft nicht nur militärische Gefahren wie der Bundesrat – sondern auch politische.

Bundesrat Pfister will einen Spezialfonds für Rüstungsbeschaffungen einrichten und mit 24 Milliarden Franken äufnen. Geht es nach der Regierung, soll zu diesem Zweck die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. Das würde die Konsumenten rund 2 Milliarden Franken pro Jahr kosten.

Dieser Fonds ist auch für die Sicherheitspolitiker «unbestritten», wie sie am Donnerstag in einer Mitteilung schreiben. Den konkreten Vorschlag des Bundesrates für diesen Fonds lehnten sie jedoch mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich ab – nicht aber das Konzept einer Mehrwertsteuererhöhung an sich. Sie soll jedoch nur 0,2 Prozentpunkte betragen und damit rund 800 Millionen Franken pro Jahr einbringen. Damit folgt sie dem Entscheid der Finanzkommission des Ständerates.

Fabio Regazzi ist Ständerat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Er ist aber auch Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), der sich jeweils dezidiert gegen Erhöhungen der Mehrwertsteuer ausgesprochen hatte. Zwar liege noch keine konsolidierte Position des SGV vor, persönlich erachte er eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,2 Prozentpunkte als «einen gangbaren Weg» – unter Vorbehalt des SGV-Entscheids, versteht sich.

Um die dadurch entstehenden Mindereinnahmen zu kompensieren, setzt die SiK-S auf andere Finanzierungsquellen. Einerseits soll der Rüstungsfonds mit der Hälfte der ordentlichen Finanzierungsüberschüsse alimentiert werden. Diese betragen jährlich rund 500 Millionen Franken. Üblicherweise werden sie für die Tilgung der Schulden verwendet, die der Bund in der Corona-Pandemie aufnehmen musste. An der Schuldenbremse kratze dies jedoch nicht, sagt der grüne Kommissionspräsident Mathias Zopfi auf Anfrage: «Mit dieser Lösung würden die Schulden nicht grösser», sagt er, «sondern einfach weniger schnell kleiner.»

Zudem wollen die Sicherheitspolitiker auch Gelder aus dem ordentlichen Budget in den Fonds leiten. Und schliesslich soll die Laufzeit des Fonds auf 18 Jahre verlängert werden. Dadurch erhofft sich die Kommission eine zeitnahe Umsetzung der Rüstungsvorhaben der Armee. Ursprünglich hatte der Bundesrat die Dauer auf 1 Jahr nach der Mehrwertsteuererhöhung befristen wollen, auf insgesamt 13 Jahre.

Entscheidend ist indes vor allem der Beschluss der Sicherheitspolitiker, den Fonds von der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu entkoppeln.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer erfordert in der Schweiz zwingend eine Volksabstimmung mit doppeltem Mehr – und ist beim Volk nicht sonderlich beliebt. Der Rüstungsfonds jedoch unterliegt dem fakultativen Referendum. Eine Volksabstimmung ist also nicht zwingend.

Geht es nach den Sicherheitspolitikern, könnte die Stimmbevölkerung die Steuererhöhung also ablehnen, ohne dass damit auch der Fonds versenkt wird.

Ständerätin Marianne Binder-Keller von der Mitte ist überzeugt, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes und die Entkopplung der beiden Themen sicher hilfreich seien, was die Handlungsoptionen zur Refinanzierung der Armee betrifft. «Die Entwicklung der geopolitischen Lage ist einfach dramatisch», sagt sie, «uns läuft die Zeit davon.»

Somit will die ständerätliche Sicherheitskommission (wie zuvor bereits die Finanzkommission) ein weiteres Sicherheitsnetz über die Vorlage spannen.

Um «schneller grössere Beschaffungen» (Zopfi) tätigen zu können, fordert die Kommission zudem die Erhöhung des Höchstbetrags der Darlehen für den Rüstungsfonds. Der Bundesrat (und später auch die Finanzkommission des Ständerats) wollten das Darlehen bei 6 Milliarden Franken deckeln. Die Sicherheitskommission des Ständerats bringt nun eine Obergrenze von 12 Milliarden Franken ins Spiel. Damit stünden dem Bund die Mittel zur Rüstungsbeschaffung schneller zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen.

In den meisten (und wesentlichen) Punkten sind die Sicherheitspolitiker der Finanzkommission gefolgt – jeweils mit komfortabler Mehrheit. Das Finanzierungskonzept der Sicherheitspolitischen Kommission könnte nun auch im Ständerat eine Mehrheit finden.