Die Demokratische Partei hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen staatlich finanzierter Werbung in TV-Spots verklagt. Die am Mittwoch beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereichte Klage bezeichnet die Spots als rechtswidrige Propaganda und wirft Trump vor, sie persönlich in Auftrag gegeben zu haben. Das Democratic National Committee, das Organisationsgremium der Partei, fordert, die Werbung für unzulässig zu erklären und die Verwendung von Bundesmitteln dafür zu untersagen.

Die Spots preisen Trump und greifen Themen seiner Politik auf. Sie stießen parteiübergreifend auf Kritik, insbesondere, weil in den USA bereits vor den in weniger als einem Monat anstehenden Zwischenwahlen die vorzeitige Stimmabgabe begonnen hat. Nach Angaben des Medienbeobachters AdImpact kosteten die seit September ausgestrahlten Spots bislang mehr als zwölf Millionen Dollar. Insgesamt wurden demnach 20 Millionen Dollar aus Mitteln des Heimatschutzministeriums bereitgestellt.

US-Außenminister Marco Rubio hat die westlichen Staaten dazu aufgerufen, sich auf ihre zivilisatorischen Wurzeln zu besinnen. Die Länder sollten jene Werte wiederherstellen, die über Jahrhunderte den Aufstieg Europas und Nordamerikas zu globaler Vormachtstellung ermöglicht hätten, sagte Rubio am Mittwoch in Athen vor dem Hintergrund der Akropolis.

„Heutzutage ist es in Mode gekommen, zu glauben, dass eine aufgeklärte Außenpolitik bedeutet, der „Weltgemeinschaft“ Vorrang vor dem eigenen Volk einzuräumen“, erklärte der Außenminister. Die Griechen der Antike hätten jedoch gewusst, dass Loyalität gegenüber der eigenen Nation weder egoistisch noch falsch sei. Dies gelte auch für den Einsatz für die Verteidigung eigener Interessen, dem Vorrang vor allem anderen eingeräumt werden müsse.

Rubio gilt ebenso wie US-Vizepräsident JD Vance als möglicher Präsidentschaftskandidat. Die US-Regierung hat europäischen Staaten wiederholt vorgeworfen, von ihren traditionellen Werten und demokratischen Prinzipien abzurücken. Sie beschuldigte europäische Regierungen, die Meinungsfreiheit von Konservativen zu unterdrücken und Verpflichtungen gegenüber internationalen Partnern wie den USA nicht zu erfüllen.

Die Zinsen für die gängigsten Hypotheken in den USA sind auf den höchsten Stand seit fast drei Jahren gestiegen und erschweren vielen Amerikanern den Hauskauf. Der durchschnittliche Zinssatz für eine 30-jährige Festhypothek sprang in der vergangenen Woche auf 7,49 Prozent, wie der Hypothekenbankenverband MBA am Mittwoch mitteilte. Ein höherer Wert wurde zuletzt im November 2023 verzeichnet. Als direkte Folge fielen die Anträge auf Hypothekendarlehen im Vergleich zur Vorwoche um 4,2 Prozent. „Nur sehr wenige Hausbesitzer haben bei diesen Zinssätzen einen Anreiz zur Umschuldung“, sagte der stellvertretende MBA-Chefvolkswirt Joel Kan. „Der sprunghafte Anstieg der Kreditkosten hat viele potenzielle Käufer vom Markt verdrängt.“

Nach dem Tod der Mitarbeiterin eines Pest-Forschungszentrums in Sibirien dringen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die USA auf mehr Informationen aus Russland. Man habe um weitere Auskünfte gebeten, um die Ursache der schweren Lungenentzündung, den Erreger sowie Medienberichte über einen zweiten Mitarbeiter mit einer Lungenentzündung unbekannter Ursache zu klären, teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X mit. US-Präsident Donald Trump kündigte unterdessen an, dass er wegen des undurchsichtigen Krankheitsfalls der Laborantin mit Todesfolge mit Kremlchef Wladimir Putin telefonieren wolle.

Auf die Frage einer Reporterin, ob er mit Putin über den Fall gesprochen habe, bei dem der Verdacht auf Lungenpest im Raum steht, sagte Trump in Washington: „Ich habe einen Termin für ein Telefonat.“ Es werde sehr bald stattfinden. Das US-Außenministerium hatte die russischen Behörden bereits zuvor aufgefordert, Informationen schnell und transparent mitzuteilen.

Plötzlich wird in den USA wieder ausführlich über öffentliche Unruhen, Gewaltverbrechen und illegale Einwanderung gesprochen. Der Zeitpunkt ist natürlich kein Zufall. In wenigen Wochen stehen die Zwischenwahlen an, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress verschieben könnten. Und die regierenden Republikaner brauchen angesichts sinkender Umfragewerte dringend ein Thema, bei dem sie punkten können.

Große Teile der amerikanischen Wählerschaft haben mit stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Auch der festgefahrene Krieg gegen den Iran wird zunehmend kritisch gesehen. Präsident Donald Trump ist nicht mehr so beliebt wie noch vor wenigen Monaten. Mit Warnungen, dass die Demokraten die Polizei schwächen könnten, wollen die Republikaner nun noch einmal das Ruder herumreißen.

Die Demokraten halten dagegen. Sie betonen die eigenen Beiträge dazu, dass die Kriminalität in den USA seit den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen ist. Manche verweisen zugleich auf die kriminellen Vergehen von Trump selbst - wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar ist der schließlich der erste US-Präsident der Geschichte, der ein verurteilter Straftäter ist.

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben „sehr bald“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen möglichen Pestfall in Russland sprechen. Anlass ist der Tod einer Mitarbeiterin des Irkutsker Forschungsinstituts für Seuchenbekämpfung in Sibirien und im Fernen Osten, das unter anderem zur Pest forscht. Die Frau war nach Angaben der russischen Behörden an einer Lungenentzündung unbekannter Ursache gestorben.

Auf die Frage nach der Einschätzung der US-Geheimdienste sagte Trump im Weißen Haus, die USA führten dazu „sehr intensive Gespräche“. Voraussichtlich am Mittwoch könne genauer darüber berichtet werden. Trump hatte bereits am Montag erklärt, die USA seien bereit, Russland bei der Bewältigung der Situation zu helfen. „Es ist eine schwere Krankheit“, sagte Trump.

Die US-Amerikanerin Christa Pike, die in der vergangenen Woche einen Hinrichtungsversuch im Bundesstaat Tennessee überlebt hatte, ist nach Angaben ihrer Anwälte wieder bei Bewusstsein und kann sprechen. Die 50-Jährige werde weiter intensivmedizinisch behandelt, ihre Prognose sei noch unklar.

Der US-TV-Sender ABC wehrt sich gegen eine vorzeitige Überprüfung seiner Lizenzen durch die Regierung von Präsident Donald Trump. ABC beantragte am Dienstag bei einem Bundesgericht, die ungewöhnliche Maßnahme zu verhindern. Die vorzeitige Überprüfung durch die Kommunikationsaufsicht FCC sei verfassungswidrig, ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und Vergeltung für Inhalte, die Trump missfielen.

Die Regierung zog vor Gericht die Argumentation des Senders in Zweifel, wonach es sich um einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit handele. Zudem habe der Sender nicht gezeigt, dass er irreparable Schäden erlitten habe, hieß es.

Nach Vorwürfen der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern will US-Präsident Donald Trump die Kosten der umstrittenen Video-Botschaften nun doch selbst tragen. Zwar betrachte er die Clips als „positive Werbung für unsere großartigen U.S.A.“, und eigentlich sei es „Standard“, dafür auch US-Gelder auszugeben, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Doch er habe entschieden, die „patriotische Werbung“ selbst und mit dem Geld, das er für die „Make America Great Again“-Bewegung gesammelt habe, zu bezahlen. 

Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA hatten mehrere Videos für Aufsehen gesorgt, in denen vor allem antikommunistische Botschaften inszeniert wurden – und Trump selbst als starker Mann im Kampf gegen radikale linke Kräfte. Die Spots wurden auch auf mehreren TV-Kanälen ausgestrahlt, US-Medien zufolge auch während der Übertragung von NFL-Football-Spielen.

US-Präsident Donald Trump hat laut Pentagon die Hinrichtung eines früheren Armeepsychiaters genehmigt, der 2009 ein Massaker auf einem Militärstützpunkt verübte. Sollte Nidal Hasan tatsächlich hingerichtet werden, wäre es laut US-Medien die erste Militärhinrichtung in den USA seit mehr als 60 Jahren. Der damalige Armeemajor hatte auf der Militärbasis Fort Hood im Bundesstaat Texas 13 Menschen getötet und 32 verletzt.

Der heute 56-Jährige solle „durch ein Erschießungskommando der US-Armee“ hingerichtet werden, schrieb Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf der Plattform X. Er habe damals „das Feuer auf unbewaffnete amerikanische Soldaten eröffnet“ und dabei „Allahu Akbar“ gerufen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Hinrichtung empfohlen, Trump habe sie genehmigt. Ort und Zeitpunkt stünden bisher nicht fest. 

US-Präsident Donald Trump sieht die USA trotz der wirtschaftlichen Belastungen vieler Bürger so gut dastehen wie nie zuvor. „Wir befinden uns gerade im goldenen Zeitalter Amerikas“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska. Trump verwies unter anderem auf Statistiken wie eine historisch niedrige Armutsquote. Umfragen deuten dagegen auf erhebliche wirtschaftliche Sorgen in der Bevölkerung hin. Viele Amerikaner haben demnach zunehmend Schwierigkeiten, sich Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Benzin zu leisten.

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts AP-NORC gab rund die Hälfte der Erwachsenen in den USA an, sich „äußerst“ oder „sehr“ große Sorgen darüber zu machen, ihren Tank noch füllen zu können. Im Juli waren es 39 Prozent. Etwa die Hälfte äußerte zudem große Sorgen, sich Lebensmittel leisten zu können. Während die Unzufriedenheit über die hohen Preise und den Krieg im Iran wächst, betonte Trump zugleich, der Krieg werde bald enden. „Es ist ein kleiner Preis, den man dafür zahlen muss, die Welt sicher zu halten“, sagte er.

Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grand Island im US-Bundesstaat Nebraska auf der Bühne ein Dekret zur Senkung der stark gestiegenen Dieselpreise unterzeichnet. Mit der Anordnung soll künftig jeder roten Diesel steuerfrei kaufen können. Roter Diesel ist mit einem Farbstoff gekennzeichneter, steuerbegünstigter Diesel, der in den USA etwa für landwirtschaftliche Maschinen oder Heizungsanlagen verwendet wird und deshalb günstiger ist.

Trump sagte, das Dekret werde einem durchschnittlichen Lastwagenfahrer bei jeder Tankfüllung mehr als 100 Dollar sparen und auch die Kosten für andere Waren, darunter Lebensmittel, senken. Er bezeichnete die Anordnung als einen „beispiellosen Schritt zur Senkung der Kosten“.

US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine indirekt für die Angriffe auf russische Ölraffinerien kritisiert. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er am Montag, der Grund für die hohen Spritpreise sei nicht mehr die Straße von Hormus. Die hohen Preise lägen vielmehr daran, dass die Ukraine Raffinerien in Russland „in die Luft sprengt“, und die US-Demokraten in blau regierten Staaten wie Kalifornien Raffinerien schließen würden. Durch die Straße von Hormus kämen „mittlerweile fast täglich Rekordzahlen an Fässern“ mit Öl, schrieb Trump.

US-Geheimdienstkoordinator Jay Clayton soll eine führende Rolle bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz in den USA spielen. Präsident Donald Trump nannte Clayton als einen Chef der neu gegründeten „Super Intelligence Force (SIF)“. Das Gremium soll die Anstrengungen der Regierung bei KI koordinieren, 

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Er hatte es vor etwa zwei Wochen noch als „AI Force“ angekündigt, versucht aber inzwischen, den Namen „Superintelligenz“ statt des gewohnten Begriffs Künstliche Intelligenz zu etablieren. Als weitere führende Köpfe der Gruppe erwähnte Trump den Chef der unter anderem für Verbraucherschutz zuständigen Handelsbehörde FTC, Andrew Ferguson, sowie Emil Michael, der im Pentagon eine führende Rolle bei Forschung und Technologie spielt.

Das US-Repräsentantenhaus hatte dem Gesetzesvorhaben bereits im Juli zugestimmt, im Senat stößt es jedoch auf Widerstand. Trump argumentiert, mehr Sonnenlicht am Nachmittag sei gut für die Landwirtschaft und den Sport und verringere die Kriminalität. Er selbst könne dann länger als 14 Löcher Golf spielen. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Telefonnummer eines Senators veröffentlicht. Während seines ersten Präsidentschaftswahlkampfs las er 2015 bei einer Kundgebung die Nummer des Senators Lindsey Graham vor, den er damals als „Idioten“ bezeichnete.

Hintergrund der Ernennung ist eine intensive Debatte über die Sicherheit von KI. Einige Forscher warnen, die Technologie könne für den Menschen gefährlich werden. Politiker beider Parteien fordern deshalb eine stärkere Regulierung. Trump selbst hat sich für eine zurückhaltende Regulierung ausgesprochen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China nicht zu gefährden. Trump beruft damit zum zweiten Mal einen Berater für dieses Thema. Dem neuen Gremium sollen unter anderem auch Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth angehören.

Das US-Justizministerium wird die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Notenbankchef Jerome Powell wegen Kostenüberschreitungen bei einem Renovierungsprojekt nicht wieder aufnehmen. Dies teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Justizminister Todd Blanche schloss jedoch nicht aus, die Aufsicht über das Bauvorhaben weiter zu prüfen und bei Beweisen für ein Fehlverhalten Maßnahmen zu ergreifen. Sollte eine neue Überprüfung Hinweise auf strafbare Handlungen ergeben, könnte das Ministerium ermitteln, sagte Blanche.

Der interne Prüfer der US-Notenbank hatte am Mittwoch erklärt, es gebe keine Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung oder Beweise für ein administratives Fehlverhalten im Zusammenhang mit den Baukosten. Die Kosten für das Projekt belaufen sich mittlerweile auf rund 2,4 Milliarden Dollar, etwa eine Milliarde mehr als ursprünglich geplant. Der Prüfer stellte aber eine laxe Aufsicht fest, was US-Präsident Donald Trump zu einer erneuten Forderung nach Powells Rückzug veranlasste.

Nach der wiederholten Drohung mit einem Exportverbot für Diesel teilt US-Präsident Donald Trump nun mit, er habe das nicht ernst gemeint. Ein solches Verbot habe niemals wirklich zur Debatte gestanden, sagte Trump am Freitag vor Reportern. Er werde ein solches Verbot auch nicht verhängen. Trump sagt zudem, die USA hätten sehr gute Beziehungen zu Europa.

Die US-Küstenwache hat nach eigenen Angaben ein Schiff mit einer „illegalen“ Treibstofflieferung für Kuba in der Karibik abgefangen. Ein taktisches Team habe das Schiff „Grace“ Anfang September geentert und es in den Hafen von Progreso in Mexiko eskortiert, teilte die Coast Guard nun mit. Die mexikanische Marine habe das Vorhandensein großer Treibstoffmengen in den Ballasttanks des Schiffes bestätigt.

Seit Dezember gilt eine US-Ölblockade gegen den sozialistischen Karibikstaat. Lieferungen aus Drittländern wurden seitdem fast vollständig eingestellt, was die bereits kritische Energielage auf Kuba verschärft hat. Der kubanische Privatsektor darf allerdings Treibstoff aus den USA importieren. Washington will durch eine Reihe von Sanktionen wirtschaftliche und politische Reformen in Kuba im Sinne seiner Interessen herbeiführen.

Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien haben die USA ihre Konsulardienste im Land aus Sicherheitsgründen vorerst ausgesetzt. US-Bürger wurden aufgefordert, die diplomatischen Einrichtungen auch bei dringenden Anliegen nicht aufzusuchen und sich stattdessen an den zuständigen Bereitschaftsdienst zu wenden, wie die US-Botschaft in Brasilien mitteilte. 

Bis wann die Aussetzung gelten sollte, wurde ebenso wenig erwähnt wie ein möglicher konkreter Grund für die Schließung. Eine Quelle aus der US-Regierung erwähnte laut dem Fernsehsender „TV Globo“ eine mögliche Bombendrohung. Unklar blieb demnach, ob diese gegen die US-Botschaft oder einen anderen Ort in Brasiliens Hauptstadt Brasilia gerichtet war.

US-Präsident Donald Trump setzt am Freitag seine Wahlkampftour für die Zwischenwahlen mit einer Kundgebung im zutiefst republikanischen Bundesstaat Alabama fort. In Alabama, genauer in der Stadt Mobile, hatte er vor zehn Jahren seine erste große Wahlkampfrede vor schätzungsweise 30.000 Menschen in einem College-Football-Stadion gehalten. Spätestens damit wurde deutlich, dass der anfangs als Anwärter bei den Vorwahlen der Republikaner noch von vielen verlachte Trump ein ernstzunehmender Kandidat sein würde.

Trump startete seine Wahlkampftour am Donnerstag in republikanisch geprägten Wahlkreisen in Texas und Oklahoma. Die Auftakttermine bieten ihm die Möglichkeit, sich vor feiernden Unterstützern zu zeigen, auch wenn er und seine Partei in Umfragen vor den Midterms schlecht da stehen. „Ich fahre dorthin, weil die Leute mich dort sehen wollen“, sagte Trump bei seiner Abreise aus Washington.

Ein US-Richter hat vor wachsenden Risiken durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Anwaltskanzleien gewarnt. Die Technologie könne negative Folgen für Mandanten haben und die Ausbildung junger Juristen behindern, erklärte der New Yorker Richter Arun Subramanian am Freitag. Ein aktueller Vorfall sollte ein Weckruf für die Branche sein, KI-generierte juristische Arbeit sorgfältig auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Zwar forderten Mandanten möglicherweise den Einsatz von KI, um Kosten zu sparen, doch sollten sie dies angesichts möglicher Fehler gut abwägen.

Hintergrund der Äußerungen ist ein Verfahren, in dem fehlerhafte, von einer KI erstellte Quellenangaben bei Gericht eingereicht worden waren. Der Richter verzichtete jedoch auf Sanktionen gegen die beteiligten Anwälte. Die zuständige Juristin hatte sich zuvor entschuldigt und erklärt, ein anderer Anwalt ihrer Kanzlei habe fehlerhafte Zitate ungeprüft übernommen. Dies sei ein isolierter Fehler gewesen, der gegen die internen Richtlinien verstoßen habe. Es habe nicht die Absicht gegeben, das Gericht zu täuschen. Die Kanzlei nutzte für den Schriftsatz nach eigenen Angaben ein KI-Werkzeug.