Johannes Schätzl (SPD): Warnungen vor Wissenschaftsspionage ernst zu nehmen, „ist keine Stimmungsmache“. Foto: picture alliance / dts-Agentur

• Die chinesische Botschaft in Berlin nennt die Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Diffamierung und Verleumdung“ und fordert, Forschungskooperationen nicht politisch zu instrumentalisieren.
• Der Bundesverband der Deutschen Industrie und deutsche Sicherheitsbehörden warnen, dass China wissenschaftliche Kooperationen nutzen könnte, um Zugang zu deutscher Schlüsseltechnologie und Know-how zu erhalten.
• Politiker von CDU und SPD betonen, dass Deutschland seine Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen schützen müsse.
• Die China-Expertin Antonia Hmaidi verweist auf Pekings eigene Sicherheitsregeln für Wissenschaftler und sieht eine zunehmende Politisierung der chinesischen Forschungskooperationen unter Sicherheitsaspekten.

Berlin. Die Warnungen von Sicherheitsbehörden und der deutschen Industrie vor chinesischer Wissenschaftsspionage schlagen hohe Wellen. Die chinesische Botschaft in Berlin spricht von „Diffamierung und Verleumdung“, Koalitionspolitiker von CDU und SPD sowie Experten weisen die Kritik deutlich zurück.

Eine Sprecherin der Botschaft sagte dem Handelsblatt: „Die regulären Kooperationen zwischen den Forschungseinrichtungen beider Länder sollten weder politisiert noch pauschal unter dem Aspekt der Sicherheit betrachtet werden, geschweige denn mit haltlosen Vorwürfen belegt werden.“

Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gewarnt, dass China wissenschaftliche Kooperationen und zivile Kontakte nutzen könne, um Zugang zu deutschen Schlüsseltechnologien und Know-how zu erhalten. Auch deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor entsprechenden Risiken.

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Die Botschaft zeigte Verständnis dafür, wenn Deutschland die nationale Sicherheit wahren wolle. „Wir lehnen jedoch entschieden jegliche unbegründete Diffamierung und Verleumdung sowie diskriminierende Maßnahmen gegenüber China ab“, sagte die Sprecherin. Zugleich forderte sie, „die Forschungskooperationen mit China in einer fairen und objektiven Haltung und im wissenschaftlichen Geist zu betrachten und politische Instrumentalisierung sowie Stimmungsmache gegen China einzustellen“.

Hintergrund der Warnungen sind bekannt gewordene Defizite bei Sicherheitsvorkehrungen am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa). Das Zentrum hat nach Einschätzung externer Prüfer Daten und Geschäftsgeheimnisse unzureichend geschützt und „mit risikobehafteten Personen und Institutionen aus der Volksrepublik China kooperiert und publiziert“.

Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG war nach Berichten des Handelsblatts über mögliche Sicherheitsmängel bei der Zusammenarbeit mit China im Juni veranlasst worden. Der Fall Cispa ist dabei nicht der einzige, der die Debatte über Forschungssicherheit verschärft.

Politiker von CDU und SPD teilen die Einschätzungen zum Agieren chinesischer Geheimdienste in Deutschland. „Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“, sagte SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem Handelsblatt.

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „China würde es nie dulden, dass westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder gar militärischen Verbindungen in ihren Heimatländern in vergleichbar sensiblen Bereichen in China forschen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen.“ Dazu gehöre, „sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von außen zu schützen und ungewünschten Technologietransfer zu verhindern“.

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Die chinesische Botschaft kritisierte die Vorbehalte deutlich. Der Austausch in Wissenschaft und Forschung sei ein wichtiger Bestandteil der deutsch-chinesischen Beziehungen und „von Gegenseitigkeit und beiderseitigem Nutzen geprägt“, erklärte die Sprecherin. Eine pauschale Betrachtung unter Sicherheitsgesichtspunkten würde „lediglich das gegenseitige Vertrauen beschädigen und dem gemeinsamen Fortschritt abträglich sein“.

Schätzl widersprach dieser Darstellung. „Dass nicht jede Kooperation mit China ein Sicherheitsrisiko ist, versteht sich von selbst“, sagte er. „Daraus folgt aber nicht, dass wir dokumentierte Risiken ignorieren dürfen.“

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen: Aufgabe der Regierung, „Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen“. Foto: Christoph Soeder/dpa

Bei sensibler Technologie müsse die Vertrauenswürdigkeit der Beteiligten von Anfang an berücksichtigt werden, besonders bei Verbindungen zu staatlichen Stellen, Sicherheitsbehörden oder dem Militär. „Forschungsfreiheit und internationale Zusammenarbeit bleiben wichtig, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir bei sicherheitsrelevanter Forschung wegschauen.“

Die China-Expertin Antonia Hmaidi vom Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics) warf der chinesischen Regierung vor, „selbst in den letzten Jahren wissenschaftliche Kooperation immer weiter politisiert und unter dem Aspekt der Sicherheit betrachtet“ zu haben.

So benötigten chinesische Wissenschaftler eine Erlaubnis von ihrer Organisation und damit oft von der Regierung, um ins Ausland, auch zu Konferenzen, zu fahren, sagte Hmaidi dem Handelsblatt. Das gelte selbst für online veranstaltete Konferenzen. „Erst dieses Jahr wurden diese Bestimmungen in strategisch relevanten Bereichen noch einmal mit neuen Reiseregeln verstärkt.“

China-Expertin Antonia Hmaidi: Paradigma von internationaler Forschungszusammenarbeit „immer weniger auf China anzuwenden“. Foto: merics/Marco Urban

Hmaidi verwies zudem auf einen in dieser Woche von der Volksrepublik veröffentlichten Plan, wonach auch Grundlagenforschung zu den strategischen nationalen Zielen beitragen solle. „Aus meiner Sicht ist daher das ursprüngliche Paradigma von internationaler Forschungszusammenarbeit, das auf Wissenschaftsfreiheit beruht, immer weniger auf China anzuwenden“, sagte sie.

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Union und SPD halten es deshalb auch für unerlässlich, Hochschulen und Forschungsinstitute zu mehr Sicherheitsvorkehrungen zu verpflichten. CDU und CSU fordern, Bundesmittel an den Schutz sensiblen Wissens zu knüpfen. „Diese Anforderungen verankern wir gesetzlich“, heißt es in einem Strategiepapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

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Die Wissenschaftsorganisationen sollen bis Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Staaten außerhalb der EU erarbeiten. Andernfalls soll der Bund eigene Vorgaben machen. Auch die SPD verlangt verbindliche Standards. Forschungssicherheit sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“ und müsse „systematisch in Förderbedingungen, Organisationsstrukturen und Forschungsprozesse integriert werden“.

Die SPD schlägt eine „Technologieliste“ zur Einstufung sensibler Forschung vor. Die Union fordert Compliance-Systeme, ein jährliches Lagebild der Sicherheitsdienste und restriktivere Visaregeln.