Am späten Abend wurde im Bundestag gereimt. Bei der ersten Lesung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) gingen die Meinungen weit auseinander. Die Koalition sieht in dem Gesetz den überfälligen Abschied vom Papier im Gesundheitswesen. Für die Linke ist es ein „Wolf im Schafspelz“. Die Grünen lobten den Entwurf dagegen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Georg Kippels (CDU) stellte den Entwurf für die Bundesregierung vor. In Zeiten von Fachkräftemangel und steigenden Kosten seien gut genutzte Daten ein wichtiges Mittel für eine effiziente, moderne und gerechte Gesundheitsversorgung. Für Versicherte sollen Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) stärker in der Versorgung genutzt werden, etwa für eine Impfübersicht oder Vorsorgeempfehlungen. So werde eine gezieltere Prävention möglich.

Praxen sollen von der elektronischen Überweisung profitieren, die den Informationsfluss zwischen Haus- und Fachärzten ohne Medienbrüche sichern soll. Eine digitale Ersteinschätzung soll unnötige Arztbesuche vermeiden. Außerdem soll das Forschungsdatenzentrum Gesundheit mehr genutzt werden: Auf Antrag sollen künftig einzelne Leistungserbringer kontaktiert werden können, etwa um seltene Erkrankungen besser zu behandeln.

Janosch Dahmen (Grüne) lobt den Entwurf, er sei in weiten Teilen „richtig, wichtig und überfällig“. Die Koalition baue auf Vorarbeiten der Ampel auf, etwa beim E-Rezept und bei der ePA für alle. Seine Fraktion habe bereits 17 Änderungsanträge eingebracht. Gefordert werden unter anderem eine elektronische Einweisung ins Krankenhaus, wie sie auch der Bundesrat verlangt, ein einheitliches digitales System für Not- und Akutfälle und ein „Datencockpit“. Darin sollen Versicherte sehen können, wo sie Einwilligungen erteilt haben und für welche Forschung ihre Daten verwendet werden.

Stella Merendino von den Linken begann ihre Rede mit einem Gedicht:

Wir dachten, Jens Spahn sei längst passé,
doch seine Bros sind noch im Geschäft, oh weh.
Die Kliniken schließen, das Personal geht,
doch der Gesundheitsdatenmarkt, ja, der entsteht.
Für Pflegeversorgung sind Kassen leer,
für neuartige Datenmärkte jedoch geht wohl doch mehr.
Die Versicherten liefern die Daten dazu,
die Pflege dokumentiert und kommt nicht zur Ruhe.
Wir zahlen die Rechnung, die Wirtschaft kassiert und die Regierung ruft, let’s digitalize!

Merendino kritisierte, dass Personal zwischen Ministerium, Konzernen und Lobbyverbänden wechsle. Als Beispiel nannte sie Frank Gotthardt, den Gründer von CompuGroup Medical (CGM), einem der größten IT-Unternehmen im Gesundheitsbereich, den sie als Finanzier des Portals Nius bezeichnete und als bestens in der CDU vernetzt beschrieb.

Ein weiteres Beispiel war Gottfried Ludewig, der unter Jens Spahn Digitalchef im Gesundheitsministerium war und später das Gesundheitsgeschäft von T-Systems übernahm. Ludewig leitete die von Jens Spahn neu eingerichtete Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ im Bundesministerium für Gesundheit. Nach einer Elternzeit wechselte er im März 2022 zur Telekom-Tochter T-Systems International.

Jörg Debatin und Henrik Matthies vom Health Innovation Hub (HIH) hätten zuerst das Ministerium beraten und dann „zufällig“ mit Honic ein Unternehmen für Gesundheitsdaten gegründet. Der Health Innovation Hub war 2019 vom damaligen Minister Jens Spahn (CDU) als Thinktank ins Leben gerufen und nach Amtsübernahme durch Karl Lauterbach (SPD) aufgelöst worden. Der bisherige HIH-Vorsitzende Jörg Debatin, früher Chef des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, und HIH-Geschäftsführer Henrik Matthies gründeten gemeinsam in Neckarsulm die Firma Health Data Technologies. Deren Plattform „Honic Medhive“ soll anonymisierte Patientendaten aus der Versorgung für die Forschung zugänglich machen.

Merendino betonte, dass die Linke nicht gegen Digitalisierung sei. Sie selbst habe lange genug im Gesundheitswesen gearbeitet, um zu wissen, dass Faxgeräte nicht die Zukunft der Medizin seien. Der Entwurf trete jedoch den Datenschutz mit Füßen. Ihr Fazit: „Sie können Innovation draufschreiben, Sie können Gesundheitsdatenökosystem draufschreiben, aber ein Kackehaufen mit einer Blume drin bleibt trotzdem ein Kackehaufen.“

Thomas Pauls von der CDU/CSU-Fraktion zufolge sei die Impfübersicht in der ePA auf seinen Wunsch hin in den Entwurf aufgenommen worden, denn das gelbe Impfbuch sei nicht mehr zeitgemäß. Dann erzählte er, wie er mit seiner Familie an seinem Geburtstag die Nacht in einer Notaufnahme verbracht hatte. Personal und Behandlung lobte er, das System sei aber „verdammt analog“. In der Notaufnahme habe niemand gewusst, was der Rettungsdienst zuvor getan habe, und den „Patientenbrief“ habe es nur ausgedruckt gegeben. Folgen solcher Lücken seien Doppeluntersuchungen, überfüllte Praxen und Notaufnahmen und im schlimmsten Fall Behandlungen, die zu spät kommen. Das GeDIG entwickle die ePA weiter, verbessere die Vernetzung und mache die Telematikinfrastruktur stabiler.

Das Bundeskabinett hatte den GeDIG-Entwurf im Juli beschlossen. Das Faxgerät soll bis Herbst 2029 aus den Arztpraxen verschwinden. Die Digitalagentur Gematik soll mehr Befugnisse erhalten: Sie soll Dienste selbst beschaffen und Anbietern bei anhaltenden Störungen oder Sicherheitsmängeln die Zulassung entziehen können. Mit dem Gesetz will Deutschland die Vorgaben des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) fristgerecht umsetzen. Für das Gesundheitsministerium sind Daten inzwischen ein „Must-have“. Bei den Daten, die künftig an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit gehen sollen, sprechen Ministeriumsvertreter von einem „Datenschatz“. Parallel laufen Arbeiten zum Medizinregistergesetz, das bei Datenschützern ebenfalls umstritten ist. Der GeDIG-Entwurf geht nun an den Gesundheitsausschuss, der am 14. Oktober eine öffentliche Anhörung abhält.

(mack)