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Die nächste Stadtratssitzung in Blieskastel am 22. Oktober könnte einen Wendepunkt seit der Kommunalwahl 2024 bedeuten: wenn die Große Koalition aus SPD und CDU an der Entscheidung über den Neubau der Schule in Medelsheim zerbrechen würde. Die Sozialdemokraten befürworten das Unterfangen, das die Stadt interkommunal mit der Gemeinde Gersheim realisieren will. Der Koalitionspartner CDU – der mit 14 Stadträten die größte Koalition stellt – hat sich bisher öffentlich unentschlossen gezeigt, immer wieder Informationen nachgefordert.

In der Haushaltssitzung im Juli tauchte das Thema zwischen den Zeilen auf, die CDU hatte da öffentlich weiteren Informationsbedarf angemeldet. Zwischenzeitlich hat etwa Gersheims Bürgermeister Michael Clivot (SPD) die Fraktionsvorsitzenden über das Projekt ausführlich ins Bild gesetzt. Doch von einer Zustimmung scheint die CDU weit entfernt.

So weit, dass sich mancher politische Beobachter fragt, ob die Groko eine zwiegespaltene Abstimmung über die Schule überstehen würde. Und die erscheint möglich. Denn das Klima zwischen SPD und CDU hat sich schon vor über einem Jahr deutlich abgekühlt. Die Fraktionsvorsitzenden Mark Herzog (SPD) und Patrick Hüther (CDU, auch 1. Beigeordneter) redeten nicht mehr miteinander (wir berichteten).

Nun hatte Hüther infolge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen (siehe Info) im Juni erklärt, seine Ämter ruhen zu lassen, und betonte am 15. August auf unsere Nachfrage, dass er „derzeit nicht in der Fraktion aktiv“ sei. Präsent ist er allerdings weiter. Laut CDU-Stadtverbandsvorsitzender Matthias Seel nimmt er an „Fraktions-, Ausschuss- wie auch Stadtratssitzungen teil“, denn er sei gemäß Geschäftsordnung zur Teilnahme verpflichtet.

Das Verhältnis der Fraktionen hat sich seit August keineswegs entspannt, im Gegenteil werden immer mehr Abnutzungserscheinungen offenbar. Es gibt seit Monaten keine gemeinsamen Anträge oder Pressemitteilungen mehr. Stefan Noll als kommissarischer Fraktionsvorsitzender erklärt: „Die in der Vergangenheit sehr stark fokussierte Beschäftigung auf andere Prozesse in der Fraktion hat zu weniger intensiven Austauschformaten in der Koalition geführt und war sicherlich nicht optimal.“ Gerade Herzog und Noll versuchen nach eigenen Angaben derzeit, zu einer Linie zurückzufinden. Doch in den Reihen der CDU stößt das offenbar auf Widerstand. Es gibt nach unseren Informationen Mitglieder, die die Koalition beenden wollen.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Matthias Seel erklärt, das Verhältnis von CDU zu SPD werde „derzeit kontrovers diskutiert“. Und weiter: „Über den Zustand und die weitere Zusammenarbeit der Koalition wird in den kommenden Sitzungen der zuständigen Gremien beraten.“ Aus CDU-Sicht „besonders irritierend“ sei eine SPD-Pressemitteilung „mit vorwurfsvoller Tonlage bei der Diskussion über die Verwendung der LuKIFG-Mittel“ gewesen, den Sonderschulden des Bundes für die Infrastruktur. Die SPD-Mitteilung war allerdings eine Reaktion auf ein vorheriges CDU-Schreiben zum Thema. Dass dieses nicht abgestimmt verschickt worden war, hatte wiederum bei der SPD für Unverständnis gesorgt. Damit scheint klar: Sollte die Koalition in Sachen Medelsheimer Schule doch zu einer gemeinsamen Linie finden, steht beim Thema LuKIFG-Mittel der nächste Krach bevor.

Vorgesorgt für einen Koalitionsbruch hat die CDU nach eigenen Angaben noch nicht. Seel erklärt: „Konkrete Vorbereitungen oder Gedankenspiele für eine andere Zusammenarbeit gibt es derzeit nicht.“ Gleichwohl „war die CDU-Fraktion stets offen für eine sachorientierte Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen“.

Möglich wären Mehrheiten ohne die SPD mit den Grünen (vier Ratsmitglieder) und/oder DUB (drei). Theoretisch auch mit der AfD (vier Ratsmitglieder), doch hier stünde die „Brandmauer“ im Weg. An Fraktionschef Paul Graf sei auch niemand herangetreten, wenngleich er redebereit wäre. Lukas Paltz (Grüne) äußert seine Gesprächsbereitschaft für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Konkrete Gespräche habe es nicht gegeben. Lediglich in Sachen Schulneubau Medelsheim habe man miteinander kommuniziert. Schwarz-Grün hatte von 2009 bis 2019 funktioniert, ehe nach der Kommunalwahl SPD und Grüne ein Bündnis eingingen, das im November 2022 wegen interner Konflikte („Flachzangen-Affäre“) endete.

Marius Hittinger, Fraktionschef von Die Unabhängigen (DUB), indes zeigt sich überrascht von der Idee eines möglichen Koalitionsbruchs: „Ich glaube nicht, dass das passiert.“ Die DUB-Fraktion werde „sehr wahrscheinlich“ für den Neubau der Schule in Medelsheim stimmen. Nicht zuletzt könne die Stadt durch das Vorhaben ihr strukturelles Defizit senken. Und es wäre ein wichtiger Impuls für den Südbereich. Er sieht in dem Projekt sogar „eine Chance für die GroKo, für Blieskastel einen Akzent zu setzen“. Solche seien bisher rar gesät. Vonseiten der CDU sei auf seine Fraktion niemand zugekommen: „Ich würde solche Gespräche auch ablehnen“, erklärt Hittinger. Die CDU müsste sich erst klar werden, wo für sie in Blieskastel die Reise hingehen solle und welche Vorhaben sie blockiere. (pn)