Kanzlerwahl — Merz scheitert im ersten Wahlgang

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Paukenschlag im Bundestag: CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Wahl zum Bundeskanzler am Dienstagvormittag im ersten Wahlgang gescheitert. Der 69-Jährige verfehlte im Bundestag die Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Für Merz stimmten 310 Abgeordnete, während 307 mit Nein votierten. Das ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

Dennoch: Das Grundgesetz regelt auch diesen Fall klar. In Artikel 63, der die Regeln für die Kanzlerwahl enthält, ist festgehalten: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“

Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er also jederzeit wieder antreten. Innerhalb der zweiwöchigen Frist kann es beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten geben. Aber auch sie brauchen die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen, um gewählt zu sein.

Schafft das niemand, werden im nächsten Schritt die Anforderungen gesenkt. Nun reicht für die Wahl die einfache Mehrheit. Im Grundgesetz heißt es: „Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.“

Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.

Der Politikwissenschaftler Karl Rudolf Korte sagte am Dienstag bei Phoenix, ein Fall wie dieser sei formal zwar klar geregelt. Wie es tatsächlich aber weitergehe, sei nun schwer zu sagen. „Da wir die Situation noch nicht hatten, aber in historischen Zeiten leben, ist alles denkbar“, sagte er.

Die neue Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD verfügt über 328 Stimmen im Parlament. Nach der gescheiterten Wahl beraten die Fraktionen, wie sie weiter vorgehen wollen. Unklar war zunächst, ob ein weiterer Wahlgang noch am Dienstag erfolgen soll. Merz und der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hatten am Montag betont, dass sie fest mit einer klaren Mehrheit der künftigen Regierungsfraktionen bei der Kanzlerwahl rechneten. Bei Sonderfraktionssitzungen am Dienstagmorgen hatten sowohl Union als SPD festgestellt, dass alle Abgeordneten anwesend sind.

Nach dem Scheitern von Merz bekommt Scholz eine ungeplante Verlängerung. Denn Artikel 69 Grundgesetz bestimmt, dass der Kanzler die Amtsgeschäfte „bis zur Ernennung seines Nachfolgers“ weiter führt. Dazu ist er verpflichtet. Auch die Ministerinnen und Minister des Bundeskabinetts bleiben vorerst geschäftsführend im Amt.