Das Warten hat ein Ende, Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteichefs präsentieren in Berlin das Ergebnis - nach einem aufreibenden letzten Verhandlungstag.
Es ist vollbbracht.Die Parteivositzenden Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) präsentieren den Koalitionsvertrag.
Foto: dpa/Kay NietfeldBerlin · Das Warten hat ein Ende, Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteichefs präsentieren in Berlin das Ergebnis - nach einem aufreibenden letzten Verhandlungstag.
Markus Söder hört nicht auf, den Koalitionsvertrag zu preisen. Friedrich Merz neben ihm hat sich zuvor eher knapp gehalten. Jetzt schaut er etwas schicksalsergeben auf das Pult vor sich. Lars Klingbeil tritt von einem Bein auf das andere, wischt sich Schweiß weg, Saskia Esken hält den Blick ziemlich unbeeindruckt geradeaus.
Man sieht den vier Haupt-Verhandlern die langen Nächte ein wenig an. Und doch ist es am Mittwochnachmittag geschafft. Auf 144 Seiten liegt der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Laut Söder ein „Bestseller, Politik pur“. Das Dokument schütze vor der „Bedrohung aus dem Osten und dem Handelskrieg aus dem Westen“. Merz bezeichnet das Papier bei der gemeinsamen Presskonferenz im Paul-Löbe-Haus des Bundestages als starkes Signal an die Bürger und Europa. Die politische Mitte sei in der Lage, Probleme des Landes zu lösen. Es sei gut, dass in den Verhandlungen ein Vertrauensverhältnis zu den SPD-Chefs entstanden sei, fügt er hinzu.
Merz legt besonderen Wert auf die Entlastung der Wirtschaft und die Wende bei der irregulären Migration, die deutlich schärfer bekämpft werde als bisher. Das hat seine Partei von ihm erwartet. Klingbeil spricht davon, dass die „Bagger“ in Deutschland wieder arbeiten müssten und die „Faxgeräte entsorgt“ gehören. Der Koalitionsvertrag sei keine rote Linie, „sondern ein roter Faden“. Saskia Esken betont den Zusammenhalt im Land, den der Vertrag ausstrahle. Soweit, so gut.
Doch es hat des Öfteren gekracht in den Verhandlungen der letzten Tage, das sagen alle. Eigentlich war der Zeitplan, der den Verhandlern vorschwebte, noch ein anderer. Der Zoll-Wahnsinn von US-Präsident Donald Trump macht Union und SPD aber zu Beginn der Woche sehr deutlich, dass es schneller gehen muss. Also doch noch mehr Dampf.
Die alles entscheidenden Gespräche beginnen dann am Mittwochmorgen um 8.30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU. Söder, der als Letzter zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen stößt, beteuert da schon: „Ich habe das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden.“ So viel Freistaat muss schon sein. Es ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der vor Beginn des Treffens die Lage genauer beschreibt und Licht ins Koalitionsdunkel bringt. „Heute muss es was werden, und wie es immer so üblich ist, zum Schluss hebt man sich die schönsten Sachen auf. Also noch mal konzentriertes Arbeiten“, witzelt der Bayer zunächst.
So kommt es dann auch. Gegen 12 Uhr laden Union und SPD zu ihrer Pressekonferenz ein, damit steigt weißer - oder besser - schwarz-roter Rauch über der CDU-Zentrale auf. „Habemus“ Koalitionsvertrag, es ist vollbracht. Noch einmal rufen die Parteivorsitzenden aber die Runde der 19 Chef-Verhandler zusammen, was für Unruhe sorgt. Ist doch noch nicht alles geklärt? Gibt es neuen Ärger? Viele Informationen kursieren an diesem Vormittag, über Ressorts, über künftige Minister, nicht alles stimmt, nicht alles ist wahr. Höchste Vorsicht ist geboten.
Dem Vernehmen nach geht es in der Schlussrunde aber lediglich darum, über die letzten Vereinbarungen zu unterrichten. Anschließend verlassen die Parteivorsitzenden die CDU-Zentrale über die Tiefgarage. Außer Lars Klingbeil. „Wie war es, denn Herr Klingbeil?“, wird dem SPD-Vorsitzenden zugerufen. „Alles gut.“ „Gut oder sehr gut?“ „Gut“, so Klingbeil wortkarg. Die meisten Verhandler suchen mit schnellem Schritt ihr Auto, um ja keine Fragen der wartenden Journalisten beantworten zu müssen. Ein Top-Unterhändler berichtet freilich am Rande, es habe insbesondere Anfang der Woche „Spitze auf Knopf“ gestanden, „ich dachte, es würde scheitern“, räumt er ein. Da sei es um Finanzen und Steuern gegangen. Aber die potenziellen Partner kriegen noch einmal die Kurve.
Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag müssen nun die drei Parteien noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Die Kanzlerwahl ist bislang für den 7. Mai vorgesehen. Am Ende der Pressekonferenz wird Söder gefragt, ob denn die CSU auch einen Vizekanzler stelle. Das könne er ausschließen, sagt Söder und fügt an: „Aber sie werden von mir hören – im positiven Sinne.“ Söder wird künftig häufiger in Berlin erwartet, ob das immer gut für Merz sein wird, sei dahingestellt.
Den Lacher des Tages erntet dann noch Saskia Esken. Söder betont zuvor, anders als die neuen Duzfreunde Merz und Klingbeil bleibe er lieber beim „Sie“ - nach dem Motto „Liebe vergeht, Hektar besteht“. Esken merkt daraufhin trocken an, dass sie und Söder sich bereits seit fünf Jahren duzen. „Sie können sich jetzt selber überlegen, was das bedeutet.“ Koalitionäre eben.
| # | Наименование новости | Тональность | Информативность | Дата публикации |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Koalitionsverhandlungen und erste Bundestagssitzung: Wie es jetzt im politischen Berlin weitergeht | 0 | 5 | 24-03-2025 |
| 2 | Regierungsbildung: Union und SPD sind vollzählig zur Kanzlerwahl | 0 | 5 | 06-05-2025 |
| 3 | Parteitag in Duisburg: Klingbeil erntet viel Kritik von NRW-SPD | -2 | 6 | 11-05-2025 |
| 4 | Medienbericht: Koalitionsvertrag enttäuscht den Chef des Zentralrats der Juden | -3 | 6 | 17-04-2025 |
| 5 | Правящая коалиция восстановила большинство в парламенте Литвы | 0 | 0 | 19-09-2019 |
| 6 | Newsblog: Regierungsbildung abgeschlossen – Minister nehmen Arbeit auf | 0 | 5 | 12-05-2025 |
| 7 | Reformpläne - Großer Wurf oder Minimalkompromiss ohne Effekt? | 0 | 5 | 06-07-2026 |
| 8 | Koalition: Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer? | 0 | 5 | 09-07-2026 |
| 9 | Партия "Слуга народа" готова сотрудничать с политсилами со схожим видением курса Украины | 0 | 0 | 22-07-2019 |
| 10 | NRW-Oppositionsführer Jochen Ott: „NRW sollte US-Wissenschaftler zu uns holen“ | 0 | 5 | 22-03-2025 |