1. Was steht in der Absichtserklärung?

Am Donnerstag hat der iranische Präsident Massud Peseschkian auf X das von US-Präsident Donald Trump und ihm selbst unterzeichnete Memorandum of Understanding geteilt. Es umfasst 14 Punkte, darunter: ein Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten, also auch im Libanon. Ein Ende der Blockade seitens des US-Militärs an der Straße von Hormus. Im Gegenzug soll Iran „Arrangements“ treffen, um die „sichere Passage“ kommerzieller Schiffe zu ermöglichen. Dafür sollen 60 Tage lang keine Gebühren erhoben werden. Iran soll 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und seine ökonomische Entwicklung zur Verfügung gestellt bekommen, außerdem sofort mit Unterzeichnung Ausnahmegenehmigungen für den Verkauf von Öl. Der Abbau von Sanktionen soll baldmöglichst verhandelt werden, zudem eingefrorene Gelder Irans freigegeben werden. Iran bekennt sich dazu, keine Atombombe herzustellen, Details zu dem im Land verbliebenen angereicherten Uran sollen noch verhandelt werden.

Die Absichtserklärung bildet die Basis für einen finalen Deal, der innerhalb der kommenden 60 Tage ausgehandelt werden soll. Mit Genehmigung beider Seiten kann dieser Zeitraum aber verlängert werden.

2. Wie wird das Abkommen in den USA aufgenommen?

Das vorläufige Abkommen zwischen den USA und Iran trifft in weiten Teilen der USA auf Widerstand und Ablehnung. Sogar Republikaner stellen offen die Frage, was US-Präsident Donald Trump und seine Regierung mit dem Krieg gegen Iran erreicht haben. Mit den Militärschlägen der vergangenen Monate haben die US-Streitkräfte die iranische Infrastruktur und Verteidigungsanlagen stark beschädigt, doch das Mullahregime besteht unter anderer Führung weiter.

Der republikanische Senator Bill Cassidy brachte es auf den Punkt, als er erklärte, dass dieses Abkommen der „größte außenpolitische Fehler in Jahrzehnten“ sei. Vor allem die Tatsache, dass sich die USA dazu bereit erklärt haben, die Sanktionen gegen iranische Ölexporte aufzuheben, wird äußerst kritisch gesehen.

3. Was bedeutet das Abkommen für Trump?

Trump ist und bleibt Trump. Für die Anhänger der MAGA-Bewegung kann Trump fast nichts falsch machen. Und sollte die Kritik am Abkommen doch größer ausfallen als erwartet, dann hat er mit Vizepräsident J. D. Vance bereits einen Sündenbock gefunden. „Wenn alles klappt, schreibe ich mir den Erfolg zu. Wenn es nicht klappt, schiebe ich die Schuld auf J. D.“, scherzte Trump am Mittwoch. Die Beziehung der beiden ist trotz Vances öffentlicher Unterstützung für den Präsidenten angespannt. Immerhin war der Vizepräsident am Anfang gegen den Krieg.

Innenpolitisch ist das Abkommen zunächst ein Erfolg für Trump, denn mit sinkenden Benzin- und Energiepreisen steigt die Zufriedenheit in der US-Bevölkerung.

4. Im Libanon gehen die Kämpfe weiter. Was bedeutet das für das Abkommen?

Die Front im Libanon gefährdet den Iran-USA-Deal. So sehen es Iran und die USA. Gleich im ersten Absatz der Vereinbarung erklären beide Seiten „die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon“ und verpflichten sich, „die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten“. Das hieße: Iran müsste die Unterstützung der Hisbollah einstellen; Israel den Einmarsch im Südlibanon beenden und die Truppen abziehen.

Doch israelische Angriffe im Südlibanon haben seit Inkrafttreten fünf Menschen getötet. Die Hisbollah hat Angriffe auf Nordisrael eingestellt, kämpft aber weiter gegen israelische Soldaten, die ihren Einmarsch im Südlibanon fortsetzen. Hisbollah-Raketen und ein Drohnenangriff töteten fünf israelische Soldaten.

Iran droht, das Abkommen zu brechen, sollten israelische Angriffe im Libanon weitergehen. Trump sieht daher den Deal gefährdet und ist wütend auf Benjamin Netanjahu. Trump kam sogar auf die verrückte Idee, Syriens Übergangsregierung in den Krieg hineinzuziehen und sie aufzufordern, gegen die Hisbollah zu kämpfen. Damit wäre Israel aus der Sache raus.

Israels ultrarechte Regierung möchte ihre Besatzung im Südlibanon nicht beenden. Libanons Regierung pocht auf ein eigenes Abkommen mit Israel – um Unabhängigkeit von Iran zu demonstrieren. Vermittler beider Länder verhandeln parallel in Washington. Doch bisherige, gemeinsam vereinbarte Waffenruhen haben nicht gehalten.

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