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Peinlicher Streit beim EU-Gipfel: Wer soll für Europa mit Putin reden? Derzeit niemand!

Дата публикации: 19-06-2026 11:32:42

Zu viele würden gerne einen Frieden in der Ukraine vermitteln. Nur: Worüber wollen sie eigentlich verhandeln mit einem Kremlchef, der gar keine Kompromisse will und jedes Abkommen bricht?

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Der EU-Gipfel nimmt eine peinliche Wende. Gerade jetzt, da Donald Trump die Autorität der USA aushöhlt, bräuchten Europa und die Welt eine starke und einige EU.

Die EU zeigt jedoch, dass sie weder stark noch einig ist. Schlimmer noch: Sie ist nicht einmal fähig, aus Trumps Fehlern im Umgang mit dem Iran zu lernen. Für überzeugte Europäer ist es zum Verzweifeln.

Der Grund für die Rufe nach Gesprächen ist die Sehnsucht nach einem bequemen Ausweg. Den gibt es aber nicht. Die einzige verlässliche Strategie: Putin durch ökonomische Stärke und militärische Abschreckung eindämmen.

Zur bekannten Konkurrenz der Machtzentren – EU-Kommission, Europäischer Rat und die großen Nationalstaaten – kommt Eitelkeit erschwerend hinzu: Jeder ihrer Repräsentanten möchte sich damit schmücken, Frieden in der Ukraine vermittelt zu haben nach mehr als vier Jahren grausamen Kriegs.

Unabgesprochener Kontakt nach Moskau

Man würde das Machtgerangel gerne als Posse abtun: EU-Ratspräsident António Costa nimmt unabgesprochen Kontakt mit Moskau auf, um die „E3“, die drei führenden Staaten Europas, an der Vermittlerrolle zu hindern: Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den britischen Premier Keir Starmer.

Es handelt sich aber nicht um eine Posse, sondern um ein Drama. Denn der Zwist belegt, dass einige Beteiligte kein Bewusstsein für die reale Lage haben.

Jeder Mensch, der ein Herz hat, wird sich wünschen, dass Kriege enden, nicht noch mehr Menschen sterben und Diplomatie zu diesem Ziel führt. Jeder Mensch, der seinen Verstand gebraucht, wird jedoch prüfen, ob der Wunsch Aussicht auf Erfolg hat und wann.

Putin will Dominanz, nicht Ausgleich

Im Ukraine-Krieg ist es traurigerweise so: Wladimir Putin ist nicht zu Kompromissen bereit. Er bleibt stur bei seinen Maximalforderungen. Ihm geht es nicht um die Ziele, die er als Kriegsgründe ausgab: keinen Nato-Beitritt der Ukraine, verlässliche Sicherheitsgarantien, Autonomierechte für die Russischstämmigen – plus notabene eine nicht „faschistische“ Regierung in Kiew. Die gab es seit der Unabhängigkeit 1991 ohnehin nie.

In Wahrheit will Putin die Ukraine zu einem Vasallenstaat machen und beansprucht Gebiete in Donezk und Luhansk, die er bis heute nicht einmal militärisch kontrolliert. Worüber will wer auch immer also mit ihm verhandeln? Trump kommt trotz Kumpelgehabe keinen Schritt voran. Putin nutzt Trumps Naivität geschickt aus.

Aus Trumps Fehlern lernen

Für erfolgreiche Diplomatie muss man in einer Position der Stärke sein und den Gegner überzeugen, dass notfalls mit Gewalt durchgesetzt wird, was am Verhandlungstisch nicht gelingt. Das hat Trump gerade im Iran gelernt. Die Europäer sollten es als Zuschauer auch lernen. Eine schwache Ausgangsposition führt in Kombination mit der Verzweiflung, bitte nur ein Abkommen zu erreichen, zu einem noch schwächeren Ergebnis.

Putin wird, wenn überhaupt, erst ernsthaft verhandeln, wenn er die Niederlage fürchten muss. Es gibt aber ein weiteres Hindernis. Putin hat so gut wie jeden Vertrag mit dem Westen gebrochen: das Gewaltverbot in der Charta von Paris; das Budapester Memorandum, das der Ukraine als Gegenleistung für die Abgabe ihrer Atomwaffen ihre Souveränität und Grenzen garantierte; die Abkommen über Rüstungsbegrenzung; die Minsker Abkommen zur Beendigung des 2014 begonnenen Kriegs in der Ostukraine und einige mehr.

Worauf stützt sich die Zuversicht derer, die Verhandlungen fordern, dass Putin einen neuen Vertrag einhält?

Christoph von Marschall

Worauf stützt sich die Zuversicht derer, die Verhandlungen fordern, dass Putin einen neuen Vertrag einhält? Im Privatleben käme niemand auf die Idee: Man sollte sich mit einem Nachbarn, der verlässlich alle Absprachen bricht, ein 25. Mal zusammensetzen – und diesmal werde das zu einem guten Ende führen.

Der wahre Grund für die Rufe nach Gesprächen ist die Sehnsucht nach einem bequemen Ausweg. Den gibt es aber nicht. Putin will den sowjetischen Machtbereich so weit wie möglich wiederherstellen. Er strebt die Dominanz über EU-Europa und den Abzug der USA an.

Bei diesen Zielen wird er so weit kommen, wie Europa ihn kommen lässt. Die einzige verlässliche Strategie ist, ihn durch ökonomische Stärke und militärische Abschreckung einzudämmen. Das sind zugleich die Vorbedingungen für eine aussichtsreiche Verhandlungsposition.

Darauf sollten sich Costa, Macron, Merz und Starmer konzentrieren. Die Frage, wer eines Tages mit Moskau verhandelt, stellt sich heute nicht.

Bei der Vorbereitung auf den Tag X gibt es einen kleinen Trost: Die Bundesregierung versteht offenbar, dass „E3“ nicht die ideale Alternative zu Costas Alleingang ist. Polen sollte mit dabei sein und wohl auch Italien. Merz hat Donald Tusk und Giorgia Meloni nun zu einem „E5“-Gespräch über die Ukraine nach Berlin eingeladen.

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Классификация: Политика. Схожих патентов: 0. Схожих новостей: 10. Тональность: -5. Информативность: 6. Источник: www.tagesspiegel.de.