Budgetpolitik ist Machtpolitik. Sie zeigt, wen die Politik sieht und wem sie die Rechnung hinlegt. Die Rechnung für die Sanierung des Budgets liegt jetzt am Küchentisch, wo sich die Rechnungen für Miete, Strom, Essen, Kindergarten und Nachhilfe bereits stapeln.

Österreich muss sein Defizit senken. Aber wie saniert wird, entscheidet darüber, wer geschont wird und wer zahlt. Wo gespart wird, ist immer eine politische Entscheidung. Diese Entscheidung ist im Budget zulasten der Familien getroffen worden. Sie sollen mitzahlen, obwohl sie die Teuerung der vergangenen Jahre noch nicht verdaut haben.

Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Schulstartgeld sollen nicht an die steigenden Preise angepasst werden. Das ist eine reale Kürzung. Denn wenn alles teurer wird und Familienleistungen nicht mitwachsen, dann verlieren Familien Kaufkraft. Berechnungen des Momentum Instituts zeigen, eine Familie mit einem Kind verliert kommendes Jahr rund 150 Euro, 2028 sind es dann bereits über 200 Euro. Wo mehr Kinder sind, geht das richtig ins Geld. Bei drei Kindern kostet die Nicht-Anpassung knapp 700 Euro. Das ist die Skikursrechnung, die neue Brille, das Mittagessen im Hort.

Dazu kommt die Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge für kleine Einkommen. 1,4 Millionen Beschäftigte haben damit weniger Netto auf dem Konto, fast eine Million davon sind Frauen. Der Verlust summiert sich auf mehrere hundert Euro im Jahr.

Besonders bitter ist, dass diese Kürzungen jene treffen, die kaum Spielraum haben. Fast die Hälfte der armutsgefährdeten Haushalte verliert durch das Budget Geld. Am stärksten wirkt bei ihnen die ausbleibende Anpassung der Familienleistungen. Für Betroffene heißt das nicht weniger Komfort, sondern weniger Puffer: Eine Rechnung bleibt liegen, der Einkauf wird kleiner.

Es trifft überproportional Mütter. Denn die Familienarbeit wird noch immer überwiegend von Frauen getragen. Viele arbeiten deshalb Teilzeit, auch weil oft ein passendes Kinderbetreuungsangebot fehlt. Gleichzeitig werden jene Leistungen entwertet, die im Familienbudget wichtig sind. Beim Kinderbetreuungsgeld gehen Einsparungen fast vollständig zulasten von Frauen.

Die Regierung nennt das ausgewogen. Die Zahlen sagen etwas anderes. Ab 2028 tragen Haushalte mit 1,8 Milliarden Euro mehr als viermal so viel zur Sanierung bei wie die Unternehmen. Denn gleichzeitig sinkt der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Wer arbeitet, Kinder großzieht oder von einer kleinen Pension lebt, zahlt. Große Vermögen und Erbschaften bleiben weitgehend unberührt.

Dabei gäbe es Alternativen. Erbschaften, Millionenvermögen, hohe Immobilienwerte, klimaschädliche Subventionen. Überall dort liegt Geld. Aber es ist eben politisch bequemer, bei den Familienleistungen zu kürzen.

Zur Autorin:

Barbara Blaha leitet das ökosoziale gewerkschaftsnahe Momentum Institut.