Der liberale Ökonom Lars Feld kritisiert die massive Schuldenwende in Deutschland und das Fehlen von Härte bei den anstehenden Reformen. Das Wirtschaftsprogramm der AfD hält er für unterirdisch. Die Schweiz sieht er vor einem schwerwiegenden Entscheid.
Der liberale Ökonom Lars Feld kritisiert die massive Schuldenwende in Deutschland und das Fehlen von Härte bei den anstehenden Reformen. Das Wirtschaftsprogramm der AfD hält er für unterirdisch. Die Schweiz sieht er vor einem schwerwiegenden Entscheid.

Mago/Imago
Herr Feld, die Bundesregierung will bis 2030 rund 840 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Wird Deutschland zum neuen Schuldenkönig in Europa?
NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.
Bitte passen Sie die Einstellungen an.
Die Dynamik der Verschuldung ist jedenfalls enorm, ähnlich wie in Frankreich. Von 1945 bis 2019 hat Deutschland etwa 2 Billionen Euro Schulden angehäuft. Dann ist durch die Corona-Pandemie einiges dazugekommen, und jetzt nehmen wir noch einmal einen kräftigen Schluck von fast 900 Milliarden Euro aus der Pulle. Seit 2019 erhöhten zwei sozialdemokratische Finanzminister die deutschen Schulden also um das Zweieinhalbfache.
Ist das der Beginn einer neuen Ära?
Wir sehen zumindest eine Schuldenwende – in absoluten Zahlen und bei der Schuldenquote in Prozent der Wirtschaftsleistung. Es ist zudem eine verfassungsrechtliche Schuldenwende, denn der Bundestag hat die Schuldenbremse 2025 erheblich gelockert. Zuvor war Deutschland auf die Einhaltung der Schuldenregeln fixiert und hat auch in der EU darauf gepocht. Jetzt gehen wir selbst massiv in die Verschuldung.
Das Land hat jedoch bei der Infrastruktur und der Verteidigung, die vernachlässigt wurden, grossen Investitionsbedarf.
Die Themen Infrastruktur und Verteidigung muss man getrennt sehen. Bei der Infrastruktur war fehlendes Geld nicht das Problem. Vielmehr haben die ewigen Genehmigungsverfahren und das hemmende Bau- und Umweltrecht Investitionen verzögert oder gar verhindert. Grossprojekte wie Stuttgart 21 und der Berliner Flughafen sind nicht am Geld gescheitert. Zudem ist die Bauwirtschaft im Tiefbau sehr gut ausgelastet, und es gibt bei den Städten und Gemeinden gewisse Hindernisse. Ein Bürgermeister weiht lieber ein neues Gebäude ein, als ein Schuldach reparieren zu lassen. Nicht zuletzt haben die Kommunen aufgrund der massiv steigenden Sozialausgaben immer weniger Geld.
Haben verschiedene Regierungen nicht doch die Bahn vernachlässigt?
Dort waren die Anreize falsch. Die Bahn musste kleinere Instandhaltungen selbst finanzieren, während der Bund die grossen Ausgaben übernahm. Das war ein Anreiz für die Bahn, die Infrastruktur verfallen zu lassen, damit am Ende der Bund die Zeche zahlt.
Und die Verteidigung?
Ich habe Verständnis dafür gehabt, dass wir die Friedensdividende in Anspruch genommen und die Verteidigung vernachlässigt haben. Jetzt leben wir in einer anderen Welt. Allerdings finde ich die Art der Verschuldung für die Wiederaufrüstung falsch. Man hätte für die Bundeswehr ein weiteres Sondervermögen auflegen sollen. Stattdessen hat die Regierung alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen. Deutschland kann sich also für die Verteidigung bis zur Halskrause verschulden. Das geht mir zu weit.
Deutschland hat die Schuldenbremse bereits aufgeweicht. SPD, Grüne und Linke würden sie am liebsten ganz abschaffen. Ist die Schuldenbremse tot?
Nein, die Schuldenbremse ist nicht tot, sonst hätte der Bundesfinanzminister jetzt nicht so grosse Mühe, mit allen möglichen Tricks den Haushalt aufzustellen. Die Schuldenbremse hat noch eine Restriktionswirkung, aber sie ist angeschlagen.
Worum geht es aus Ihrer Sicht im Kern bei der derzeit laufenden Revision der Schuldenbremse, für die auch eine Reformkommission eingesetzt wurde?
Im Kern wollen SPD und Gewerkschaften viel mehr Schulden machen, die Union aus CDU und CSU aber nicht. Der Kampf der beiden Lager dauert schon lange. Die einen wollen am liebsten alle staatlichen Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen, die anderen pochen auf einen ausgeglichenen Haushalt.
Investitionen klingen doch nach Zukunftsgestaltung?
Staatliche Investitionen sind deshalb heikel, weil die Definition jeweils nach eigenem Gusto ausgelegt wird. Das sieht man beim Sondervermögen, das nicht vollständig für Infrastruktur verwendet wird. Einen Teil der Schulden hat man genutzt, um im Kernhaushalt Transfers und Konsumausgaben zu finanzieren. Ein Darlehen an die soziale Pflegeversicherung ist keine Investition im ökonomischen Sinne, im Haushaltsrecht allerdings sehr wohl.
Was ist die Folge davon?
Durch die Zweckentfremdung der Mittel entstehen Spielräume im Kernhaushalt. Deshalb nimmt der Druck ab, bei den Sozialausgaben zu sparen, sprich bei Rente, Gesundheit, Pflege und Bürgergeld. Hier wurden die Leistungen in den letzten fünfzehn Jahren zu stark ausgebaut.
War Deutschland nicht auch Opfer der Umstände? Finanzkrise, Corona und Russlands Krieg haben das Land zu mehr Verschuldung gezwungen.
Verschuldung ist ein gutes Instrument, wenn es um einen kurzfristig hohen Geldbedarf geht. Das kann die Konjunktur betreffen oder Sondersituationen wie die Pandemie. In der Pandemie haben wir weitgehend die richtigen Instrumente gewählt, beispielsweise Kurzarbeit, sie aber zu lange beibehalten. Bei der Energiekrise durch den Krieg waren dagegen viele Massnahmen falsch, etwa der Tankrabatt und das frühere 9-Euro-Ticket. Das waren unsinnige Subventionen des Personenverkehrs.
Deutschland ist viel geringer verschuldet als alle anderen grossen Industrieländer. Kann sich das Land nicht höhere Schulden leisten?
Wir können uns höhere Schulden leisten, ohne in eine Finanzkrise zu geraten, weil wir noch einer der besten Schuldner der Welt sind. Deutschland ist zudem der wichtigste Haftungsgeber in Europa. Das gilt für den EU-Haushalt und die EZB-Bilanz. Wenn wir uns zu stark verschulden, könnten die EU oder die Euro-Zone ins Wanken geraten. Das würde voll auf uns durchschlagen.
Manche Experten halten es für einen Fehler, dass sich alle verschulden und nur Deutschland an der reinen Lehre festhält.
Meines Erachtens hielte Deutschland zu Recht daran fest, weil wir von einer stabilen Währungsunion Vorteile haben. Zudem hält das den Druck auf Länder wie Frankreich und Italien hoch, nicht noch stärker in die Verschuldung zu gehen. Die europäischen Fiskalregeln sind inzwischen so stark aufgeweicht, dass sie eine weitere Verschuldung nicht verhindern werden.
Wo würden Sie im Bundeshaushalt sparen?
Die Finanzhilfen des Bundes sind von 2015 bis 2025 laut unserem Freiburger Subventionsbericht um das Dreieinhalbfache gestiegen. Die deutsche Wirtschaft ist nicht so schwach, dass sie derart subventioniert werden muss. Auch bei den Steuervergünstigungen gibt es eine massive Ausweitung, etwa beim reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Hier würde ich radikal kürzen. Zudem sollte man beim Elterngeld ansetzen, es ist nicht zielgenau genug. Seit 2011 hat ein erheblicher Ausbau des Sozialstaats stattgefunden, den man zurückführen sollte. Die Mütterrente gehört abgeschafft. Zudem stellt sich die Frage, ob all diese Bundesbehörden, die in den letzten fünfzehn Jahren geschaffen wurden, nötig sind.
Unter dem US-Präsidenten Donald Trump wollte der Unternehmer Elon Musk die amerikanische Bundesverwaltung mit seiner Organisation Doge radikal auf Effizienz trimmen. Wäre ein solches Vorgehen etwas für Deutschland?
Nein. Doge wird jetzt eingestellt, weil es in vielerlei Hinsicht nicht erfolgreich war. Einfach das Personal zu streichen, ohne an den Regeln etwas zu ändern, torpediert in erster Linie die Rechtsstaatlichkeit. Das Vorgehen von Federico Sturzenegger, Minister für Deregulierung und Transformation in Argentinien, ist viel interessanter. Sturzeneggers Idee ist es, für bestimmte Wirtschaftsbereiche alle Regulierungen zu streichen. Anschliessend fragt man neu, welche Regeln es in Zukunft überhaupt braucht.
Die Regierung strebt unter anderem eine Rentenreform an. Sie haben die Vorschläge der zuständigen Expertenkommission als mutig gelobt. Dennoch dürfte der Bundeszuschuss in die Rentenversicherung weiter steigen. Sind die Ideen mutig genug?
Im Grossen und Ganzen halte ich das Paket für akzeptabel. Es gibt aber Wermutstropfen. Das Rentenniveau wird über 2031 hinaus bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns festgelegt. Während dieser Übergangszeit ist die geplante neue Kapitalrente, welche die langfristige Finanzierung ermöglichen soll, aber noch nicht da. Folglich soll in dieser Zeit der Bundeszuschuss in die Rentenversicherung steigen. Zudem werden die Beitragssätze steigen müssen, was die Arbeitgeber zusätzlich belastet. Insgesamt dürfte auf den Unternehmenssektor durch das Reformpaket eine Zusatzbelastung im zweistelligen Milliardenbereich zukommen.
Ursprünglich war die Idee, die Unternehmen zu entlasten.
Genau. Die Belastung der Unternehmen nimmt nun jedoch zu. Ich sehe nicht, wie das die Investitionen anregen soll. Immerhin sind in den Beschlüssen Elemente enthalten, die auf eine Deregulierung abzielen – besonders in den Bereichen Arbeitsmarkt, Datenschutz, Baurecht und Umweltrecht.
Was wären die wichtigsten Reformen, die Berlin noch umsetzen sollte?
Beim Kündigungsschutz muss die Regierung mehr tun. Verglichen mit der Schweiz oder Dänemark, ist eine Umstrukturierung für Unternehmen in Deutschland sehr teuer. Zudem hätte ich mir eine stärkere Entschlackung des Umweltrechts gewünscht. Am meisten ärgert mich, dass die Regierung im Bundeshaushalt versucht, stärker über die Einnahmeseite zu konsolidieren als über die Ausgabenseite. Das führt zur Mehrbelastung der Unternehmen.
Die Reformen gehen also nicht weit genug. Ist Deutschland ein hoffnungsloser Fall?
Das nicht. Es ist unsere Aufgabe als Ökonomen, kritisch zu sein. Es gibt ja auch die Meinung, man solle vorsichtig sein mit allen Reformen, weil die AfD sonst noch mehr Zulauf erhielte. Diesen Zulauf gibt es aber gerade deshalb, weil zu wenig passiert.
Zugleich ist in Deutschland die FDP – eine Partei, die marktwirtschaftliche Ideen vertritt – in der Versenkung verschwunden. Ist das nicht ein Alarmsignal?
In Deutschland hatte es der Liberalismus schon immer schwerer als in anderen Ländern. Ich will die FDP aber nicht ganz abschreiben. Sie könnte zeigen, inwiefern sie eine Alternative zu den Wirtschaftsliberalen in der CDU ist. Zur AfD ist sie dies sowieso. Das wirtschaftspolitische Programm der AfD ist unterirdisch.
Was meinen Sie genau?
Die AfD hat sich zum Beispiel noch immer nicht ganz vom Austritt Deutschlands aus der Währungsunion verabschiedet. Ein solcher Schritt hätte jedoch eine massive Wohlstandsvernichtung zur Folge. Die Kosten, um eine Währung auseinanderzunehmen, sind enorm. Beim Thema Migration muss man sehen, dass Deutschland angesichts seiner demografischen Entwicklung Migration dringend nötig hat – und zwar nicht nur im qualifizierten, sondern auch im unqualifizierten Bereich. Wir brauchen auch Personal in Dienstleistungsbranchen, in denen die Deutschen nicht mehr so gerne arbeiten. Auch ein Rentenniveau von über 70 Prozent, wie sich das die AfD vorstellt, ist nicht finanzierbar.
Sie kennen auch die Schweiz sehr gut. Droht hier ebenfalls eine Schuldenwende?
Die Schweiz muss Mehrausgaben in der Landesverteidigung ebenfalls relativ kurzfristig tätigen. Trotzdem ist die Schweiz in einer anderen Situation als Deutschland. Die Sozialversicherungssysteme sind in einem viel besseren Zustand, obwohl das Volks-Ja zur 13. AHV-Rente kein gutes Signal war. Wenn sich die Bevölkerung solche Mehrausgaben gönnt, dann muss man das halt über höhere Einnahmen finanzieren, nicht über Schulden.
Wobei die Finanzierung der 13. AHV-Rente noch nicht klar ist.
Ja, aber die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Man ist dabei, sich im Parlament zu einigen. Es ist schon so, dass die Schweiz solider wirtschaftet als Deutschland. Und wenn einmal eine Abstimmung schiefgeht, dann korrigiert man das wieder.
Gibt es trotzdem Ratschläge, die Sie als Ökonom der Schweiz gäben?
Ich würde dazu raten, die Schuldenbremse auf keinen Fall zu lockern. Die Schweiz hat noch eine schwierige Entscheidung vor sich im Hinblick auf die EU-Verträge. Hier muss man sehen, wie bedeutsam die aussenwirtschaftliche Einbindung der Schweiz für den Wohlstand ist. Diese Einbindung in die EU ist nicht einfach zu ersetzen.
Zur PersonDiener der liberalen Sache in Wirtschaft und Politikra. Der gebürtige Saarländer ist Direktor des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg im Breisgau und hat dort an der Albert-Ludwigs-Universität den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik inne. Feld studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität des Saarlandes und wurde 1999 an der Universität St. Gallen promoviert. Dort habilitierte er sich auch drei Jahre später. Der 1966 geborene Ökonom hatte im Lauf der Karriere zahlreiche Funktionen. Von 2011 bis 2021 war er Mitglied und teilweise Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung («Wirtschaftsweise»). Von Februar 2022 bis November 2024 beriet er in der Ampelregierung als persönlicher Beauftragter den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Sie können Michael Rasch auf den Plattformen X, Linkedin und Xing folgen.
Uwe Pilgram
vor 3 Stunden
Na, da hat aber jemand schlecht geschlafen. Migranten? Ein St. Gallener Habilitant sollte doch wissen, dass es einen großen Unterschied zwischen Asylsuchenden, die kommen, weil sie um Leib und Leben fürchten und Einwanderern, die zu uns kommen, weil wir sie eine notwendige Ergänzung unserer Gesellschaft sind.
Matthias Frei
vor 3 Stunden
Nachtrag: Viele Unternehmen haben ihre Produktion zusätzlich nach China ausgelagert um Kosten zu sparen und die Gewinne massiv zu erhöhen. Wo ist dieses Geld hin geflossen? In Deutschland kaum re-investiert!
| # | Наименование новости | Тональность | Информативность | Дата публикации |
|---|---|---|---|---|
| 1 | В Германии обанкротилось рекордное за 21 год число фирм | -2 | 6 | 10-07-2026 |
| 2 | Kommentar zum Etatplan 2027: Dieser Haushalt ist ein riskantes Vertagungsmanöver | -7 | 5 | 06-07-2026 |
| 3 | Обыкновенный реваншизм. На Западе раскрыли новую военную роль Германии | -3 | 6 | 06-07-2026 |
| 4 | Мерц не поддержит общие займы ЕС для повышения оборонных расходов | 0 | 0 | 09-05-2025 |
| 5 | Мерц решил влезть в долги ради перевооружения Германии — какой ценой? | 0 | 0 | 18-03-2025 |
| 6 | Центр двухпартийной политики: США летом могут объявить о дефолте по госдолгу | 0 | 0 | 25-03-2025 |
| 7 | В США заявили, что госдолг в следующие 30 лет вдвое превысит размер американской экономики | 0 | 0 | 09-03-2023 |
| 8 | Лавров: расчеты в национальных валютах будут развиваться и приведут к ослаблению США | 0 | 0 | 28-09-2018 |
| 9 | WP: предложенный администрацией Байдена бюджет угрожает будущему США | 0 | 0 | 10-03-2023 |