Brumm, brumm – in Berlin steht man immer länger im Stau, auch auf der Leipziger Straße in Mitte.

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»Berlin wird unsicherer.« Was als innenpolitisches Lamento gelesen werden könnte, sagt Gregor Altmann in einem ganz anderen Kontext. Der Vorstand des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) spricht am Dienstag neben Heinrich Strößenreuther von der Initiative Baumentscheid und Oliver Collman von der Initiative Verkehrsentscheid auf einer Pressekonferenz zur verkehrspolitischen Bilanz des schwarz-roten Senats.

Während im Hintergrund der Autoverkehr über die Leipziger Straße in Berlin-Mitte donnert, der selbst hinter Doppelverglasung für ein konstantes Rauschen sorgt, lassen die drei Sprecher kein gutes Haar an der von der CDU bestimmten Verkehrspolitik. Die Sicherheit, die Altmann anspricht, ist die Sicherheit im Straßenverkehr.

»Straßen zu verbreitern, die sich dann an den Kreuzungen stauen – das macht keinen Sinn.«

Heinrich Strößenreuther Initiative Baumentscheid

Seit die CDU 2023 die Verkehrssenatsverwaltung übernommen hat – erst mit Manja Schreiner, die über eine Plagiatsaffäre stolperte, dann mit der amtierenden Senatorin Ute Bonde – ist die Zahl der im Verkehr Verunglückten um 4,7 Prozent gestiegen. Besonders besorgt den VCE-Sprecher der starke Anstieg illegaler Autorennen und der Anstieg von Kollisionen mit Fußgängern an Zebrastreifen um 40 Prozent. Die Entwicklung zeige in die falsche Richtung, so Altmann. »Im Zweifel für die Sicherheit agieren – das passiert nicht.«

Die verkehrspolitische Ausrichtung der Verwaltung geht eher in Richtung populistischer Maßnahmen zum Vorteil von Pkws. Vor der letzten Abgeordnetenhauswahl führte die CDU einen Autowahlkampf. »Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten«, war einer der Slogans, mit dem die Christdemokraten die Wahl gewannen. Das Versprechen war, Berlin für Autofahrer*innen zu verbessern. Aber wenn man den drei Nichtregierungsorganisationen folgt, dann hat die Partei ihr Versprechen nicht halten können. Ganz im Gegenteil: Man könne nicht sagen, dass Autofahrer durch die CDU etwas Positives erfahren haben, sagt Heinrich Strößenreuther, der bis 2024 selbst Mitglied bei den Christdemokraten war und heute bei den Grünen aktiv ist. Das macht er auch daran fest, dass die Staulänge seit 2023 um 48 Prozent gestiegen sei.

Dabei seien es vor allem Kreuzungen, an denen sich der Verkehr staue, so Strößenreuther. Beim Umbau von Kreuzungen sieht er auch ein großes Defizit. Die gesetzliche Vorgabe, mindestens 30 neue sichere Kreuzungen pro Jahr zu schaffen, habe die Verwaltung nicht erreicht – tatsächlich wurden nur 13 geschaffen. Die Konsequenz: Die Mindestzahl wurde aus dem Mobilitätsgesetz gestrichen. »Das Gesetz wurde an die eigene Untätigkeit angepasst«, kommentiert der Verkehrsexperte sarkastisch. Kritisch sieht er in diesem Kontext auch die Pläne, die Torstraße in Mitte oder die Kantstraße in Charlottenburg für den Autoverkehr zu verbreitern. »Straßen zu verbreitern, die sich dann an den Kreuzungen stauen – das macht keinen Sinn.«

Gleichzeitig sinkt in Berlin der Anteil derjenigen, die überhaupt ein Auto nutzen. 2025 hatte, in einem historischen Tiefstand, nur gut jede*r vierte Berliner*in ein Auto – um genau zu sein, gab es 275 private Pkw pro 1000 Einwohner. Das ist gut die Hälfte des bundesweiten Durchschnitts. »Die Bevölkerung verändert ihre Gewohnheiten im Sinne einer ökologisch sinnvollen Mobilität«, sagt Oliver Collmann von der Initiative Verkehrsentscheid.

Der daraus folgende Ausbau von ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur ist aber in den letzten drei Jahren nicht vorangekommen. Einer Auswertung des VCD nach gab es nur in zwei von 43 Vorhaben beim Ausbau von S-Bahn, U-Bahn oder Tram deutliche Fortschritte. Und auch beim Ausbau von Fahrradwegen geht es nicht voran. »Die Radschnellverbindungen, die geplant waren, sind fast vollständig gestrichen worden«, so Collmann. Dabei zeige die Verkehrsforschung, dass alle profitieren würden, wenn man Auto- und Fahrradverkehr voneinander trenne. Die Folge: Beim Fahrradklima-Ranking des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ist Berlin von Platz 9 auf Platz zwölf abgerutscht.

»Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die für alle taugt«, sagt Heinrich Strößenreuther angesichts dieser Bilanz und im Hinblick auf die kommende Wahl. Man müsse Staus reduzieren, den ÖPNV beschleunigen, den Radverkehr verbessern – alles Dinge, die eigentlich schon jetzt gesetzlich vorgeschrieben seien. »All diese Dinge brauchen wir nicht nur für uns, die wir Fahrrad fahren, sondern auch für die Autofahrer, das Kernklientel der CDU«. Der Kernpunkt: Man wünsche sich ein Ende der ideologischen Verkehrspolitik der CDU und eine Mobilitätspolitik, die gesetzliche Ziele einhalte.