Diplomatischer Super-GAU oder Chance? Schweiz sagt Nahost-Konferenz ab – so sehen Politiker die Problematik

Дата публикации: 07-03-2025 16:28:47

Am Freitag hätte die Palästina-Konferenz in Genf stattfinden sollen. Einen Tag vorher hat die Schweiz sie abgeblasen. Während ein Nationalrat das als «Chance für die Neutralität» sieht, bezeichnet es ein anderer als eine «Peinlichkeit».

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Eigentlich wäre Franz Perrez am Freitagvormittag mit der Nahostkonferenz in Genf beschäftigt gewesen. Sie hätte sich um den Schutz von Zivilpersonen in besetzten palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalem gedreht.

Stattdessen sitzt der Botschafter und Chef der Direktion für Völkerrecht vor den Medienschaffenden und erklärt, wieso das Treffen der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen einen Tag vorher abgesagt wurde: Die Rückmeldungen der Staaten zur Abschlusserklärung hätten deutlich gezeigt, dass eine Übereinkunft unmöglich sei.

Alle 196 Vertragsstaaten waren eingeladen. Perrez möchte weder die Zahl der tatsächlich Angemeldeten noch einen Schwellenwert nennen, ab dem es genügend Teilnehmende gewesen wären. Was er jedoch sagt: «Wenn sich nicht einmal die Hälfte der Staaten anmeldet, dann ist die kritische Masse, ab der man eine Konferenz sinnvoll abhalten kann, klar nicht erreicht.»

Die UNO-Generalversammlung beauftragte die Schweiz

Im September 2024 erhielt die Schweiz von der UNO-Vollversammlung den Auftrag, dass sie eine Nahostkonferenz organisiert, wie von palästinensischen Vertretern gebeten. Die Frist: sportliche sechs Monate. Dieses Mandat erhielt die Schweiz, weil sie der sogenannte «Depositarstaat» der Genfer Konventionen ist. In dieser Rolle handelt sie nicht als der Vertragsstaat Schweiz, sondern gewissermassen als Verwalterin. Sie übernimmt administrative Aufgaben, wie etwa das Organisieren einer Konferenz.

Schon dreimal hat die Schweiz Nahostkonferenzen in Genf durchgeführt in den Jahren 1999, 2001 und 2014. Schon zum zweiten Mal scheitert nun eine Konferenz mangels Konsens bei der Abschlusserklärung. Zum ersten Mal geschah das 2011. Perrez sagt zwar, man hätte mit allen Involvierten den Dialog gesucht und einen Text formuliert, der die verschiedenen Positionen berücksichtigte.

Allerdings kündigte der palästinensische UNO-Botschafter sein Fernbleiben an, weil die palästinensischen Erwartungen an die wirtschaftlichen und diplomatischen Schritte gegen Israel nicht erfüllt worden seien. Auch Israel, von Anfang an gegen eine Konferenz, kritisierte den Entwurf scharf, «der den diplomatischen Terrorismus der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt».

Ist das eine diplomatische Niederlage der Schweiz?

Trotz dieser deutlichen Worte möchte Perrez nicht von einer diplomatischen Niederlage sprechen. Zum einen eben wegen der Rolle des Depositarstaats. Perrez vertrete nicht den Staat Schweiz, sondern quasi den Verwalter der Genfer Verträge. Und zum anderen reagiert Perrez mit Pragmatismus: «Es braucht keine Konferenz um der Konferenz willen.» Man habe während der Vorbereitungen die unüberbrückbaren Differenzen festgestellt und sich deshalb keine Resultate mehr von einem Treffen versprochen.

Ganz anders sieht das der SP-Nationalrat Fabian Molina. Auf der Plattform Bluesky schreibt er, diese Absage sei ein «diplomatischer Super-GAU». Er sagt: «Eine solche Konferenz betrifft den Kern des Völkerrechts. Wenn die Schweiz an der Organisation scheitert, weiss ich auch nicht mehr, wozu wir noch gut sind.»

Auf Nachfrage spannt er den Bogen weiter auf die taumelnde internationale Rechtsordnung. «Es ist beängstigend, dass man die Vertragsparteien nicht einmal mehr an einen Tisch bringt.» Ausserdem sei es eine «Peinlichkeit für das Land, das am Aufgleisen scheitert». Mit dieser Absage habe nun die Schweiz quasi gesagt, dass die internationale Rechtsordnung nicht mehr funktioniere.

Das war keine «Mission Impossible»

Perrez hingegen betont, dass keiner der Vertragsstaaten die Genfer Konventionen grundlegend infrage gestellt hätte. Niemand habe an der Wichtigkeit einer Konferenz gezweifelt. Es sei auch nicht von Anfang an eine «mission impossible» gewesen: «Als wir mit den Vorbereitungen begannen, dachten wir und auch die UNO-Generalversammlung, dass eine Übereinkunft möglich ist.»

Der SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel findet hingegen, man hätte es sehr wohl früher bemerken können. Er gewinnt der Absage der Konferenz etwas Positives ab: «Das hilft der Schweiz, sich jetzt klar neutral zu verhalten.» Laut Büchel sollte die Schweiz früher ein Mandat ablehnen, wenn sie sich nicht genug davon verspricht.

Es stand bei diesem Mandat viel auf dem Spiel und wenig Gewinn in Aussicht. Büchel ist dafür, dass die Schweiz sich auf andere Konfliktherde konzentriert. «Im Nahen Osten gibt es andere Länder, die ein Interesse an der Vermittlung haben wie zum Beispiel Qatar oder Saudi-Arabien.» Für die Schweiz sähe er mehr Potenzial in der Ukraine: «Nur schon von der geografischen Lage her wäre das sinnvoller.»

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