Seit Beginn der Militärschläge der USA und Israels am 28. Februar 2026 gehen die iranischen Behörden immer brutaler gegen die eigene Bevölkerung vor. Sie nutzen die von ihnen ausgerufenen "Kriegsbedingungen" als Vorwand, um die Zivilbevölkerung massiv zu unterdrücken. Über 6000 willkürliche Festnahmen, Folter und mindestens 41 politisch motivierte Hinrichtungen sind die Folge. Trotz Abschluss des neuen Abkommens mit den USA ist zu befürchten, dass die Lage dramatisch bleibt. 

Die Todesstrafe wird von den Behörden zunehmend als politisches Instrument eingesetzt. Seit dem 28. Februar 2026 sind mindestens 41 Menschen nach grob unfairen Verfahren hingerichtet worden. Darunter 18 Demonstrierende, neun Dissident*innen und Personen, denen angebliche Spionage oder "bewaffnete Rebellion" vorgeworfen wurde.  

Bereits vor Beginn der militärischen Angriffe der USA und Israels war die Lage in Iran eskaliert: Allein am 8. und 9. Januar 2026 töteten Sicherheitskräfte Tausende Demonstrierende, die fundamentale politische Veränderung und die Einhaltung ihrer Menschenrechte forderten. Es war die blutigste Repression von Protest in Iran seit Jahrzehnten.  

Um ihre schweren Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern, verhingen die Behörden der Islamischen Republik eine landesweite Internetblockade und schnitten so über 90 Millionen Menschen von der Außenwelt ab. Es war die längste Internetsperre, die je verzeichnet wurde. Erst nach 88 Tagen waren Internetzugänge wieder möglich, Einschränkungen - zum Beispiel beim Aufrufen bestimmter Webseiten - bleiben jedoch bestehen. 

Die Blockade zu umgehen konnte lebensgefährlich sein: Polizei und Geheimdienste drohten per SMS mit strafrechtlicher Verfolgung bei der Nutzung von VPNs oder Satelliteninternet, wobei sie auf "Spionage" und mögliche Todesstrafen verwiesen. Das Geheimdienstministerium gab sogar bekannt, dass "Hunderte" Starlink-Geräte beschlagnahmt wurden, und warnte, dass deren Erwerb oder Nutzung mit dem Tod geahndet würde. Die Nutzung von VPNs und Satelliteninternet ist in Iran weiterhin nicht legal.  

Trotz der verheerenden Menschenrechtslage schiebt Deutschland Menschen nach Iran ab – Dabei ist jede einzelne Abschiebung eine zu viel. Einige Bundesländer sind angesichts der sich verschlechternden Situation seit Anfang 2026 mit gutem Beispiel vorangegangen  – darunter Brandenburg, NRW, Schleswig-Holstein, Saarland, Rheinland-Pfalz – und haben zeitlich begrenzte Abschiebungsverbote erteilt bzw. verlängert. Rechtssicherheit für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik gibt es jedoch nicht. 

In der Vergangenheit war das anders. Nach der "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung gab es bereits einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Er galt bis Ende 2023 und gab Iraner*innen damit zumindest temporär Sicherheit. Gleichzeitig bekamen hunderte besonders gefährdete Iraner*innen unter der ehemaligen Regierung über humanitäre Visa die Möglichkeit, sicher nach Deutschland einzureisen. Die aktuelle Bundesregierung hat die Vergabe humanitärer Visa de facto bis auf sehr wenige Ausnahmen eingestellt – Obwohl sie sich im Koalitionsvertrag explizit zur Unterstützung iranischer Frauen und Menschenrechtsverteidiger bekennt. Die Erteilung humanitärer Visa ist einzig vom politischen Ermessen der Regierung abhängig, rechtliche Hürden gibt es keine. Deutschland könnte jetzt sofort mit der Erteilung humanitärer Visa für Iraner*innen beginnen, den Versprechen des Koalitionsvertrags nachkommen und die Unterstützung schutzsuchender Iraner*innen zur politischen Priorität machen.