Tödliche Gewalt: Zwischen dem 31. Dezember 2025 und dem 3. Januar 2026 wurden diese 28 Protestierenden durch Sicherheitskräfte in Iran getötet.

© Amnesty International

Die Internetsperre ist ein zentrales Werkzeug der iranischen Regierung, um Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen und deren Straflosigkeit zu begünstigen. Wer versucht, die Blockade zu umgehen, lebt gefährlich. Polizei und Geheimdienste drohten per SMS mit strafrechtlicher Verfolgung bei der Nutzung von VPNs oder Satelliteninternet, wobei sie auf "Spionage" und mögliche Todesstrafen verwiesen. Das Geheimdienstministerium gab sogar bekannt, dass "Hunderte" Starlink-Geräte beschlagnahmt wurden, und warnte, dass deren Erwerb oder Nutzung mit dem Tod geahndet würde.

Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit inhaftieren die Behörden Menschen oft schon für friedliche Meinungsäußerungen und diffamieren sie systematisch als "Verräter" oder "Agenten ausländischer Mächte". Sogar Anwält*innen – dazu gehören beispielsweise Amir Raisian und Milad Panahipour –, die auf unfaire Prozesse ihrer Mandant*innen aufmerksam machen, werden wegen angeblicher "Propaganda" angeklagt. Gleichzeitig nutzt der Staat das digitale System "Saham", um gezielt das Vermögen von über 750 Personen, darunter auch im Ausland lebende Journalist*innen, zu identifizieren und einzuziehen. Auch sie werden als "Verräter" und "feindliche Agenten" bezeichnet.

Zahlreiche Festgenommene verschwinden spurlos oder werden in Isolationshaft brutal gefoltert. Prominente Opfer des Verschwindenlassens sind unter anderem die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die rund sechs Wochen lang verschwunden war und inzwischen gegen Kaution wieder frei kam, sowie die Journalistin Mary Mohammadi.  

Amnesty dokumentierte, dass Inhaftierte in den Gefängnissen unter anderem Schläge, Scheinhinrichtungen, Isolationshaft und medizinische Vernachlässigung erleiden müssen. Erzwungene "Geständnisse" von Personen, denen ihre Verzweiflung anzusehen ist, werden zudem als Propagandamittel gezielt im Staatsfernsehen ausgestrahlt – in einigen Fällen geschah dies unmittelbar vor der Hinrichtung der Betroffenen. 

Bewaffnete Sicherheitskräfte in der Stadt Tonekabon (Schahsawar) in der iranischen Provinz Mazandaran am 15. Januar 2026

© Privat

Die Todesstrafe wird von den Behörden zunehmend als politisches Instrument eingesetzt. Seit dem 28. Februar 2026 wurden mindestens 41 Menschen nach grob unfairen Verfahren hingerichtet. Darunter waren 18 Demonstrierende und neun Dissident*innen; weiteren zehn Personen wurde angebliche Spionage, vier eine "bewaffnete Rebellion" vorgeworfen.

Um Abschreckung zu erzeugen, verhängen Gerichte zudem extrem harte Haftstrafen. So wurden laut Justizministerium zwei Frauen wegen Kontakten zu "feindlichen Netzwerken" und Informationsübermittlung (an diese) zu 26 beziehungsweise 27 Jahren Gefängnis verurteilt, was anderen als "Lehre" dienen solle. 

Die Zustände in den Gefängnissen sind alarmierend: Es wurden mehrere Todesfälle in Haft gemeldet, deren Umstände ungeklärt bleiben. Ein tragisches Beispiel ist Hossein Ghavi (Silavi), ein Angehöriger der in Iran unterdrückten Ahwazi-Minderheit. Er wurde Ende März 2026 festgenommen, weil er bombardierte Gebiete gefilmt haben und das Videomaterial an ausländische Medien gesendet haben soll. Am 2. April riefen die Behörden bei seiner Familie an und teilten lediglich mit, dass er gestorben sei, ohne eine Todesursache zu nennen. 

Trotz der extremen 88-tägigen Internetsperre, die die Dokumentation erheblich behinderte, konnte Amnesty International diese Vorfälle detailliert nachzeichnen. Die Organisation führte Interviews mit zehn gut informierten Personen außerhalb Irans, darunter Angehörige von Opfern, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen. Zudem wurden online veröffentlichte Videos analysiert, offizielle Textnachrichten der Behörden überprüft und Erklärungen staatlicher sowie unabhängiger Medien und Menschenrechtsorganisationen ausgewertet. 

Amnesty-Posting auf Instagram:

Amnesty fordert die Behörden der Islamischen Republik Iran zum Handeln auf und drängt auch auf internationalen Druck. Unsere Kernforderungen lauten: 

• Vollständige Aufhebung aller Einschränkungen des Internetzugangs. 
• Bedingungslose Freilassung aller willkürlich Inhaftierten. 
• Schutz der Gefangenen vor Folter und Offenlegung des Schicksals aller Verschwundenen. 
• Sofortiges Aussetzen aller Hinrichtungen. 

Auch Deutschland muss endlich echte Solidarität zeigen und den Koalitionsvertrag in die Tat umsetzen. Hier haben sich SPD und CDU/CSU explizit dazu verpflichtet, "iranische Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen" zu unterstützen. Amnesty fordert von der Bundesregierung, dass: 

• Endlich ein bundesweiter Abschiebungsstopp für Iran erlassen wird, der der desaströsen Menschenrechtslage in Iran Rechnung trägt. 
• Schutzsuchende iranische Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen und jene, die bei den jüngsten Repressionen und Konflikthandlungen zu Schaden gekommen sind oder wegen ihres Protests unmittelbar bedroht sind, wieder großzügig humanitäre Visa nach § 22 AufenthG in Deutschland erhalten, wie es auch in der Vergangenheit bereits etablierte Praxis der Bundesregierung war.