Amnesty-Posting auf Instagram:

Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, sagt dazu:

 "In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben die israelischen Behörden eine staatlich unterstützte Kampagne ethnischer Säuberung im Westjordanland beschleunigt, palästinensische Gemeinschaften entwurzelt, enteignet und zwangsweise umgesiedelt. 

Dies ist nicht das Werk einzelner Abweichler*innen oder dessen, was die internationale Gemeinschaft wiederholt als 'extremistische' Siedler*innen, Organisationen oder ein, zwei Minister*innen bezeichnet hat. Was wir erleben, ist eine bewusste, staatlich gelenkte Annexion – ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der sich vor den Augen der ganzen Welt vollzieht.

Unser Bericht zeigt, dass diese Übergriffe nicht das Ergebnis einiger weniger Einzeltäter*innen sind. Siedler*innengewalt ist ein zentraler Bestandteil einer staatlich gebilligten Kampagne ethnischer Säuberung und wesentlich für die Aufrechterhaltung des israelischen Systems der Apartheid.

Amnesty International untersuchte 27 Beduin*innen- und Hirt*innengemeinschaften im C-Gebiet, die zwischen 2023 und 2025 zwangsweise vertrieben wurden oder von Vertreibung bedroht sind.  

Das Research-Team interviewte 45 Palästinenser*innen aus 12 Gemeinschaften, die entweder vertrieben wurden oder von Vertreibung bedroht sind, sowie 19 Anwält*innen, Aktivist*innen, die Siedler*innengewalt miterlebt haben, Journalist*innen sowie Vertreter*innen israelischer und palästinensischer NGOs. 

Außerdem überprüften wir mehr als 420 Videos und Bilder und analysierte offizielle Regierungsäußerungen, Vereinbarungen, Gesetzgebung, Änderungen in der Regierungsführung, Gerichtsakten, Karten, Satellitenbilder, UN- und zivilgesellschaftliche Berichte sowie weiteres frei zugängliches Material.  

Von israelischen Siedler*innen illegal errichtete Fertighäuser im Dorf Umm al-Khair in der Region Masafer Yatta südlich von Hebron werden von der der israelischen Armee geschützt (20. Mai 2026).

© Wisam Hashlamoun/Anadolu via Getty Images

Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass Palästinenser*innen gewaltsam von ihrem angestammten Land verdrängt werden, von ihren Lebensgrundlagen abgeschnitten sind und angesichts eines beispiellosen Anstiegs von Siedler*innenangriffen in die Flucht getrieben werden – Angriffe, die offen geduldet und aktiv erleichtert werden durch eine israelische Regierung, die ihre Absicht, große Teile palästinensischen Landes formal zu annektieren, offen erklärt.   

"Die internationale Gemeinschaft war entweder mitschuldig oder viel zu passiv angesichts wiederholter und schwerwiegender Verstöße Israels gegen das Völkerrecht sowie der Missachtung von Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrats. Sie muss deutlich signalisieren, dass die Zeit stillschweigender Duldung der ethnischen Säuberung und Annexion durch Israel vorbei ist", sagt Agnès Callamard. "Staaten – insbesondere solche mit Einfluss auf Israel, darunter die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland sowie Italien und andere EU- und arabische Staaten – müssen unverzüglich jeglichen Handel, Investitionen sowie jede Form von Zusammenarbeit oder finanzieller Unterstützung beenden, die zur rechtswidrigen Besatzung, zum Apartheidsystem und zur ethnischen Säuberung der Palästinenser*innen beiträgt. Darüber hinaus müssen alle Staaten gezielte Sanktionen, darunter Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen israelische Amtsträger*innen verhängen, die direkt in diese Handlungen verwickelt sind, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, Finanzminister Bezalel Smotrich, Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, Ministerin für Siedlungen und nationale Missionen Orit Strock sowie Verteidigungsminister Israel Katz."   

Palästinenser*innen beobachten den Abriss eines Hauses durch israelische Sicherheitskräfte im Dorf Al-Dirat nahe Yatta bei Hebron im besetzten Westjordanland (4. Mai 2026).

© HAZEM BADER / AFP via Getty Images

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: 

Erst im März erklärte Bundeskanzler Merz, es dürfe keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben. Doch diese Schritte gibt es längst. Es gibt sie seit Jahrzehnten. Und seit Amtsantritt der aktuellen israelischen Regierung sind aus Schritten Sprünge geworden.   

Die Bundesregierung muss zeigen, dass Völkerrecht und Menschenrechte für sie mehr sind als reine Lippenbekenntnisse. Es mangelt nicht an konkreten politischen Maßnahmen, die es zu ergreifen gilt. Was fehlt, ist der politische Wille, sie umzusetzen. Vor allem muss die Bundesregierung ihre Blockade gegen die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aufgeben. Am 15. Juni tagen die EU-Außenminister dazu. Ob es zur Aussetzung kommt, hängt wesentlich an zwei Ländern: Italien und Deutschland.