Recht auf freie Meinungsäußerung

In den von Russland besetzten Gebieten war das Recht auf freie Meinungsäußerung 2025 weiterhin massiv eingeschränkt. Unabhängiger Journalismus wurde stark eingeschränkt, und für die Bevölkerung war es extrem schwierig, sich unabhängige Informationen zu beschaffen. Versuche, das Recht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen, wurden mit Verwaltungs- und Strafverfahren sowie schweren Strafen nach russischem Recht geahndet (siehe Länderkapitel Russland). 

Willkürlicher Entzug der Staatsbürgerschaft

Ein Dekret des russischen Präsidenten vom März 2025 verpflichtete ukrainische Staatsangehörige ohne formelles Aufenthaltsrecht in der Russischen Föderation bis zum 10. September ihren "Rechtsstatus zu regeln" oder auszureisen. Sollten sie dem nicht nachkommen, drohe ihnen die "Ausweisung". Für die ukrainischen Bewohner*innen der russisch besetzten Gebiete bedeutete dies, dass sie entweder russische Pässe oder eine Aufenthaltsgenehmigung als "Ausländer*innen" beantragen mussten, da ihnen sonst die Ausweisung drohen könnte.

Rechte von Binnenvertriebenen

Russland trieb 2025 weiterhin Gesetze voran, die dafür sorgen sollten, dass Bewohner*innen der 2022 rechtswidrig annektierten Gebiete ihre Immobilien und andere Rechte verlieren, wenn sie nicht die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Dies verstieß klar gegen das Besatzungsrecht. Im März 2025 aktualisierten die russischen Behörden ein Gesetz, das es Staatsangehörigen der Ukraine und anderer "unfreundlicher Staaten" in diesen Gebieten bis 2028 untersagte, "Eigentumsrechte auf Immobilien anzumelden". Im Juli wurde ein weiteres Gesetz erlassen, das alle ukrainischen Dokumente über den Besitz von Immobilien in den besetzten Gebieten für ungültig erklärte, außer wenn sie von den russischen Behörden als gültig bestätigt worden waren oder wenn sie nach September 2022 ausgestellt wurden und strikte Ausnahmekriterien erfüllten. Ein im Dezember 2025 angenommenes Gesetz ermöglichte die Beschlagnahmung und Übertragung "herrenloser" Immobilien speziell in den besetzten Gebieten der Ukraine.

Willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen

Ukrainische Zivilpersonen erlitten sowohl in den besetzten Gebieten als auch – im Falle überstellter Personen – in Russland routinemäßig schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen, lang andauernde Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und andere Formen unmenschlicher Behandlung. 

Im März 2025 bezeichnete die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine die Praxis des Verschwindenlassens und der Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den russischen Behörden "als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung und gemäß einer koordinierten staatlichen Politik" verübt würden.

Im Mai 2025 berichtete der ukrainische Ombudsmann, man habe seit 2014 fast 16.000 Fälle willkürlicher Inhaftierung durch russische Besatzungsbehörden dokumentiert, und aktuell befänden sich mehr als 1.800 Personen in Russland in Haft.

Folter und andere Misshandlungen

Laut einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom September 2025 gaben mehr als 92 Prozent von 216 freigelassenen ukrainischen Zivilpersonen, die zwischen Juni 2023 und September 2025 befragt wurden, übereinstimmend und detailliert an, dass sie in russischer Haft Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Der Bericht stellte außerdem fest, dass 38 Zivilpersonen infolge von Folter oder anderen Misshandlungen, schlechten Haftbedingungen oder der Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung in der Haft gestorben waren.

Recht auf Bildung

Die russischen Besatzungsbehörden schränkten 2025 den Unterricht in nichtrussischen Sprachen weiter ein oder schafften ihn ganz ab, indem sie in allen besetzten Gebieten einheitlich den russischen Lehrplan vorschrieben. Dies führte zu einer Indoktrination von Kindern und verwehrte ihnen eine hochwertige Bildung. Es gab immer weniger Unterricht in Ukrainisch und Krimtatarisch. Zu Beginn des neuen Schuljahrs im September 2025 wurden alle Fächer, die die "(ukrainische) Muttersprache" beinhalteten, aus den russischen Lehrplänen gestrichen. Ukrainisch konnte jetzt nur noch außerschulisch gelernt werden. 

Recht auf Wasser

In Donezk, Mariupol, Makijiwka und anderen besetzten Städten verschärfte sich 2025 die Wasserknappheit. Die vor dem Krieg errichtete Wasserinfrastruktur erstreckte sich über Gebiete diesseits und jenseits der Frontlinie, wie z. B. der Siwerskyj-Donez-Donbas-Kanal, und lag nach wie vor in Trümmern. Stauseen waren ausgetrocknet, und die Besatzungsbehörden hatten keine andere zuverlässige Wasserversorgung hergestellt. Berichten zufolge gab es am Jahresende in einigen Orten nur alle drei Tage für drei bis vier Stunden Leitungswasser, das jedoch wegen seiner schlechten Qualität nicht trinkbar war. Behelfsmäßige Versorgungsmaßnahmen wie Tankwagen, die Wasser lieferten, waren spärlich und unzuverlässig, führten zu langen Warteschlangen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Beobachter*innen sprachen von einer humanitären Notlage.