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Thailand: Keine Abschiebung nach Vietnam!

Дата публикации: 16-04-2026 12:53:31

Dem Aktivisten Le Chi Thanh droht in Vietnam Folter.


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Im April 2021 wurde Le Chi Thanh wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" festgenommen. Zuvor hatte er die Verkehrspolizei gefilmt, um sie daran zu hindern, sein Auto wegzufahren. Seine Festnahme war offenbar politisch motiviert, da er Aktivist ist. Le Chi Thanh wurde im Januar 2022 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni desselben Jahres wurde er zu weiteren drei Jahren Gefängnis verurteilt, da er in seinen Facebook-Posts die vietnamesischen Behörden kritisiert hatte. Grundlage für seine Verurteilung war der Vorwurf des "Missbrauchs der demokratischen Freiheiten zur Verletzung der legitimen Rechte und Interessen des Staates und der Einzelnen" (Paragraf 331 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs).

Bei seiner Anhörung vor Gericht berichtete Le Chi Thanh, dass er in der Untersuchungshaft gefoltert worden war, um ein Geständnis zu erzwingen. Er sei unter anderem sieben Tage lang von Polizeikräften geschlagen und an Armen und Beinen aufgehängt worden. Im November 2022 schrieben UN-Expert*innen an die vietnamesische Regierung und brachten ihre Besorgnis über solche Folterungen zum Ausdruck. Der Fall von Le Chi Thanh spiegelt Erkenntnisse von Amnesty International wider, wonach gewaltlose politische Gefangene, einschließlich Menschenrechtsverteidiger*innen, in Haft systematischer Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.

Auch UN-Sachverständige haben dokumentiert, dass vietnamesische Beamt*innen Flüchtlinge in thailändischen Hafteinrichtungen aufsuchen, um sie zur "freiwilligen" Rückkehr nach Vietnam zu drängen. Dies betrifft insbesondere Angehörige der Montagnard- und Hmong-Gemeinschaften. Solche Vorfälle geben Anlass zu großen Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit und Bereitschaft Thailands, vietnamesischen Flüchtlingen wirksamen Schutz zu bieten. Stattdessen sind sie nach wie vor Einschüchterungs- und Zwangsmaßnahmen durch vietnamesische Beamt*innen ausgesetzt.

Zivilgesellschaftliche Gruppen und UN-Expert*innen haben wiederholt vor der zunehmenden Zusammenarbeit der thailändischen und vietnamesischen Behörden bei der Verfolgung von Dissident*innen gewarnt. In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe alarmierender Vorfälle, darunter das Verschwindenlassen thailändischer Aktivist*innen in Vietnam im Januar 2019, die Entführung des vietnamesischen Bloggers Truong Duy Nhat in Thailand im selben Monat sowie das Verschwindenlassen des vietnamesischen unabhängigen Journalisten Duong Van Thai im April 2023. Erst im Februar 2026 haben die thailändischen Behörden den Montagnard-Menschenrechtsverteidiger Y Quynh Bdap nach Vietnam abgeschoben. All dies unterstreicht ein eskalierendes Muster transnationaler Verfolgung.

Nach Paragraf 13 des thailändischen Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Folter und Verschwindenlassen ist es den Behörden untersagt, Personen in ein anderes Land abzuschieben, auszuweisen oder auszuliefern, wenn die begründete Annahme besteht, dass ihnen dort Folter, grausame und unmenschliche Behandlung oder Verschwindenlassen drohen. Thailand hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert. Damit ist das Land rechtlich verpflichtet, den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) einzuhalten. Aufgrund dieser Verpflichtungen muss Thailand Le Chi Thanh unverzüglich Schutz gewähren und sicherstellen, dass er nicht nach Vietnam abgeschoben wird.

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Классификация: Международные. Схожих патентов: 0. Схожих новостей: 9. Тональность: 0. Информативность: 8.62. Источник: www.amnesty.de.